Forum Recht

Wenn A gar nicht mitbekommen hätte, dass er einen Unfall verursacht hat, und trotzdem weiterfährt, wäre es bezüglich §94 straffrei mangels Vorsatz. Wenn A einen Unfall mit einem parkenden Auto gehabt hätte und weiterfährt, unter der Annahme, dass niemand im Auto war, so wäre es bezüglich §94 ebenfal...

Ich habe einen Unternehmer mitgeteilt, wenn "sein Anwalt" mir lästig wird, zeig ich Ihn (den Anwalt) davor schon wegen einer Sache an ! Drohung oder Hinweis ? Na, im Zweifelsfall wird es Ziel einer Gerichtsverhandlung sein, genau das rauszufinden. :roll: Ich würde sagen: Nein. Sie können den Untern...

Gleich vorweg - ich bin kein Experte, nicht studiert, nur interessiert ;) Eine reguläre Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen erfordert eigentlich keine Angabe von Gründen. Eine sozialwidrige Kündigung ist eine, bei der eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstnehmers vorliegt, also zB...

Ja, man kann jemanden mit der Wahrheit bedrohen. Genauer gesagt: Mit der Veröffentlichung von Tatsachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist es in Österreich nicht zwingend notwendig, dass die Begehung einer Straftat angekündigt wird. Es reicht also auch, wenn eine an sich legale Handlung angekündi...

War mir selbst nicht bewusst, dass man nicht mal einen Warnschuss abgegben darf als Frau wenn 2 angesoffene Kiffer auf einem los gehen! Moment - diese Situation erfinden Sie aber gerade, ging es doch bisher um Nachbarn, deren schlimmstes Vergehen 'pöbeln' ist, also eher ein verbaler Angriff (wenn ü...

Danke für die Antwort. Kauf oder Mietvertrag wurden nicht explizit verschriftlicht, die getroffenen Vereinbarungen (Höhe der Raten, Beschreibung der Sache etc.) sind jedoch durch Mailverkehr schriftlich erfasst - mit Ausnahme des Mieterlasses im Kaufsfall, welcher nur Mündlich vereinbart wurde. Der ...

Waffenschein und Waffenpass z.b und wenn Sie das mal mit der Routine gecheckt haben, geht das recht flott einen Warnschuss abzufeuern[...] Mit dem klitzekleinen Problem, dass der Gebrauch einer Schusswaffe, selbst als Warnschuss, nicht erlaubt ist, wenn es die Situation nicht erfordert. Das ist wed...

Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit hat nicht direkt was mit einem Recht auf Schmerzfreiheit zu tun. Vereinfacht gesagt, aufgrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit darf Ihnen niemand Schmerzen zufügen. Ich gehe jetzt eher von einer chronischen Krankheit aus. Das Recht auf Schmer...

AGB sollen ja eigentlich die Rahmenparameter für ein Geschäft definieren, also all die Kleinigkeiten, die nicht extra in den Vertrag geschrieben werden bzw. für den Fall, dass gar kein schriftlicher Vertrag existiert. Da sollte man meinen, sofern einem die Regelungen im HGB ausreichen, bräuchte man ...

Guten Tag. Folgender Sachverhalt: A bietet B eine Sache zur Miete und zum Kauf an. B möchte die Sache erst für 3 Monate mieten und dann kaufen. A ist einverstanden, bietet zudem aus Kulanz an, dass keine Miete zu zahlen sei, sofern die Sache tatsächlich nach 3 Monaten gekauft wird. Nach 3 Monaten bi...