Forum Recht

Eine Beurteilungshilfe, wie weit das Verfahren schon gediehen ist, wäre auch die Angabe, was genau Ihnen zugestellt wurde.

nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist der Behörde die Zuständigkeit zur Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Ablauf der Verjährungsfrist (6 Monate) schlechthin entzogen. Innerhalb der 6-Monatsfrist muss von der Behörde eine Verfolgungshandlung gegen Sie gerichtet worden sein. ...

Habe im Mai letzten Jahres eine Geschwindigkeitsübertretung gemacht u. jetzt erst im Jänner 2002 ist ein RSA Brief von der BH Zell am See gekommen. Ich möchte gerne wissen, ob das nach über 6 Monaten nocht rechtskräftig ist, ob ich die Strafe dann auch bezahlen muss oder nicht, meines Wissens, ist e...

In Österreich ist der Versandhandel mit pyrotechnischen Artikeln lt. österreichischem Pyrotechnikgesetz verboten - wie sieht dies nun im Internet aus? Was ist erlaubt was nicht? Kann der Besucher einer Website pyrotechnische Artikel online bestellen und dann selbst abholen? Oder kann er ein Speditio...

Wenn das Klagebegehren einfach nur auf Wandlung d.h. Rückgängigmachen des Geschäftes (nach vorhergehendem Rücktritt) lautet, hat der Kläger zumindest nach der Fallschilderung keine Chance.

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort! Das hieße also, da ich ja auch kein Unternehmer bin, bin ich also nicht verpflichtet den Besteckkasten zurück zu nehmen und die Dame hätte also auch keine Chance gegen mich zu klagen? Wäre nett, wenn sie mir diese frage auch noch beantworten könnten. Vielen Dan...

Das Fernabsatzgesetz (mit dem das Konsumentenschutzgesetz novelliert wurde) hat zwar bei im Internet geschlossenen Verträgen ein innerhalb v. 7 Tagen ab Warenlieferung geltendes Rücktrittsrecht eingeführt, allerdings würde das Ihnen gegenüber nur dann gelten, wenn Sie Unternehmer sind -abgesehen dav...

Ich weiss der Text ist lang, aber vorab danke fürs lesen... Dies ist meine Geschichte Tja, wo soll ich anfangen...... Ich habe meinen Mann in einer für Ihn schwierigen Zeit kennengelernt und auch sehr lieb gehabt. Irgendwann war der Wunsch nach einem Kind da, was auch gleich geklappt hat. Doch unser...

Auf den Begriff 'pertinenza', soll er nicht mit dem oesterreichischen Institut des Heimatrechtes verwechselt werden, deuten die deutsche Uebersetzungsvariante sowie der massgebliche franzoesische Text hin.

Ich habe bei einer Auktion einen Silberbesteck Kasten versteigert. Eingestellt habe ich ihn mit 20,- euro, versteigert wurde er für 156,- euro. der Käufer fragte mich nach ende der Auktion nach details des besteckes, ich antwortet, ich habe keine grosse ahnung von so was, und versuchte seine fragen ...

> Jedoch, ist der Arzt oder eine andere Person/Gesellschaft berechtigt in den Räumlichkeiten der Praxis gegen Entgelt Dritter Werbung zu treiben? Dabei wird es einerseits auf es auf die Form und auf die Mittel, mit denen Werbung betrieben wird, ankommen und andererseits darauf wofür. So macht es mie...

Hallo, Folgende Diskussion in Zusammenhang mit Werbung in ärtzlichen Ordinationen ist kürzlich bei mir entstanden. Mir ist klar daß ein Arzt für sich und seine Praxis keine Werbung machen darf. Jedoch, ist der Arzt oder eine andere Person/Gesellschaft berechtigt in den Räumlichkeiten der Praxis gege...

> Allerdings weiß niemand von uns, wie man es rechtlich regelt, dass dabei auch Minderjährige teilnehmen können, ohne dass die Organisiatoren für eventuelle Unfälle geradestehen müssen. Ein Ausschluß einer solchen Haftung ist nicht möglich (zwingendes d.h. nicht abdingbares Recht). > Muss die Verans...

Hallo. Ich habe folgendes Problem: Diesen Sommer möchten ich und um die 50 anderen Mitglieder eines anderen Internetforums zusammem eine Woche lang zelten gehen. Allerdings weiß niemand von uns, wie man es rechtlich regelt, dass dabei auch Minderjährige teilnehmen können, ohne dass die Organisiatore...

danke für die info, hab nun auch mit einem steuerberater gesprochen, der meinte, dass es angesprochene steuerrechtliche probleme geben wird: es liegt kein original vor (faxe haben ja bereits originalcharacter, mails nicht) und das mail ist evtl. abänderbar - somit kann kein vorsteuerabzugsrecht gelt...