Forum Recht

ALG II?? So etwas ist mir in Oesterreich nicht bekannt. Hier heisst dies Notstandshilfe. Falls Sie also in Deutschland leben, sollten Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de wenden.

Ihre Bekannte ist einstweilen noch nicht Mutter. In Oesterreich bekommen arbeitswillige und arbeitsfaehige Personen Arbeitslosengeld, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Ist eine Person krank, so ist sie nicht arbeitsfaehig und bezieht Krankengeld. Waehrend der Mutterschutzfrist (8 Wochen ...

Um den Kindesvater zur Zahlung heranziehen zu koennen, muss erst das Kind geboren sein. VOR der Geburt gibt es keine Alimente. Die Kindesmutter hat fuer sich KEINEN Anspruch auf Unterhalt - nur fuer das Kind. Falls der Mann Zweifel an seiner Vaterschaft hat, kann ein Vaterschaftstest erforderlich se...

Da Sie den Tuerspion nicht einbauen koennen, ohne die Tuere zu beschaedigen (ein Loch hineinzubohren), ist m. E. die Zustimmung zumindest des Vermieters erforderlich. Da die Wohnungstuere m. E. zur "Aussenhaut" der Wohnung zaehlt, kann es sein, dass darueberhinaus auch die Eigentuemergemeinschaft zu...

Ziehen Sie keinesfalls aus. Solange Ihre Ehe nicht geschieden ist, muss Ihr Mann Ihnen und fuer das Kind jedenfalls Unterhalt leisten wie bisher. Im Zuge der Scheidung legt der Richter nach Billigkeit fest, wer in der Wohnung verbleiben darf und unter welchen Bedingungen. Wenn Sie die Obsorge fuer e...

Meines Wissens verlieren i. d. R. nur Arbeiter (nicht jedoch Angestellte) im Falle einer RECHTMAESSIGEN Entlassung den Anspruch auf die aliquoten Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld). Infos finden Sie u. a. unter http://wien.arbeiterkammer.at/www-1542.html und http://wien.arbeiterkammer.at/...

Theoretisch ist es moeglich, dass die BK hoeher als die Miete sind, umsomehr, wenn das Mietobjekt nicht dem MRG unterliegt. Die BK muessen jedoch belegt werden. Fordern Sie von Ihrem Vermieter nicht nur eine Auflistung der BK, sondern nehmen Sie auch Einblick in die Originalbelege (Rechnungen + Zahl...

Ob es zulaessig ist, Sie vertraglich zum Streichen der (Aussen)Fenster zu verpflichten, wage ich zu bezweifeln. Das Vergilben der Tueren und Heizkoerper ist m.E. eine normale Erscheinung (nicht einmal normale ABNUTZUNG) und kann daher nicht dem Mieter angelastet werden. So lange Ihr Mietverhaeltnis...

Wenn die Kurzparkzone auf 90 Minuten limitiert ist, haetten Sie den Wagen umparken muessen. M. E. hat ein Einspruch wenig Aussichten auf Erfolg.

M. E. koennen Sie sich Schwierigkeiten einhandeln, wenn sich Bewohner beschweren, dass Patienten ein- und ausgehen.

M. E. (bin allerdings kein Jurist) stehen Ihnen nach dem Schlosstausch genauso viele Schluessel zu, wie Sie urspruenglich bekommen haben.

Dies ist ein Forum von Freiwilligen und nicht zu jedem Thema gibt es Experten. Besser keine Antwort als eine falsche. Sie sollten sich an die Arbeiterkammer wenden.

Vielleicht finden Sie auch unter http://www.arbeiterkammer.at/pictures/d ... trag04.pdf die Antwort auf Ihre Frage.

Welchem KV unterliegt Ihr Dienstverhaeltnis?

Am besten/schnellsten bekommen Sie Auskunft, wenn Sie bei der AK anrufen.

Der Vermieter hat selbstverstaendlich kein Recht unangekuendigt und in Ihrer Abwesenheit Ihre Wohnung zu betreten. Ausnahme: bei Gefahr in Verzug (z. B. Gasgeruch, Rauch, Wasser kommt aus Ihrer Wohnung). Andernfalls ist dies m. E. Hausfriedensbruch und ev. auch Besitzstoerung. Sofern Sie die Wohnung...

Ueblicherweise werden die Fahrtkosten vom Wohnort zum Arbeitsplatz vom Arbeitgeber nicht erstattet. Es gibt lediglich das Pendlerpauschale, das die Lohnsteuer vermindert. Fuer die Gewaehrung des Pendlerpauschales ist der Hauptwohnsitz massgeblich.