Forum Recht

Bei der Gemeinde. Oft gibt es das Blatt auch online zum Downloaden. Einfach auf der Internetseite der Gemeinde nachsehen.

Es kann eine Verordnung von der Gemeinde geben, die das Abfeuern untersagt. Was steht im Gemeindeblatt?

Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel, sowie eine Anzeige wegen § 303 StGB ...

"Man hätte also beim Heranfahren zum Container sich kurzfristig entscheiden müssen, vom Fahrrad abzusteigen und es an dieser Stelle vorbei zuschieben" Müssen hätte man nicht. Wer sich aber entschließt den Radweg für eine gewisse Zeit (warum auch immer) zu verlassen, die Straße vorübergehend zu benüt...

Interessante Frage. Schade, dass Sie diese so kurzfristig stellen. Leider fehlt mir im Moment die Zeit diesebzüglich Recherchen anzustellen.

Das Verhalten ist auch bei einer (nicht rechtzeitigen und mit Aufschub erfolgten) Selbstanzeige tatbildlich iSd § 99 Abs 3 lit b iVm § 4 Abs 5 StVO. Dass Sie sich selbst angezeigt haben, wirkt strafmildernd. Der Strafrahmen beträgt bis zu 726 Euro.

Hatte der Veranstalter die Genehmigung den Container auf dem Radweg platzieren zu dürfen und war dieser auch für herannahende Radfahrer ersichtlich, so wäre ein Schadenersatzanspruch mangels eines Verschuldens ausgeschlossen. Auch bei einem rechtswidrig abgestellten Container wäre zwar Kausalität ge...

§ 5 Abs 2 KSchG iVm § 1170a ABGB

§ 1426 ABGB, ansonsten Verdacht auf § 146 StGB

MfG

lexlegis

Gemäß § 1431 ABGB kann Amazon die Sache von Ihnen zurückfordern. Die beste und redlichste Vorgehensweise wäre, Amazon über seinen Irrtum in Kenntnis zu setzen und auf Veranlassung die Sache auf Kosten des Unternehmens zu retournieren. Bei einer Sache im Wert von € 1800 wird Amazon diese vermutlich w...

Wie lange war die Frist, bis die Vertragsänderung durch Stillschweigen Ihrerseits zu Stande gekommen ist?

Eine Einsicht in die AGB des Unternehmers wäre zudem vorteilhaft.

Sofern die Straße für jedermann unter den gleichen Bedingungen befahrbar ist, gilt die StVO (§ 1 Abs 1 StVO). Demnach gilt auch das KFG (§ 1 Abs 1). Gemäß § 102 Abs 4 iVm § 134 Abs 1 Satz 1 erster Fall KFG ist das Verhalten des Nachbars strafbar. Der Motor ist im kalten Zustand aufgrund der höheren ...

Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten des M...

Wo habe ich geschrieben oder angedeutet, dass es ein RA sein muss?! Oder sind das nur Ihre eigenen Gedankengänge? Fürs Zivilverfahren gilt natürlich etwas anderes (§ 26 Abs 2 ZPO). Da der Fragesteller "Angeklagter" geschrieben hat, bin ich von einem Strafprozess ausgegangen. Vielleicht wäre der Frag...

Die Verteidigungsrechte dürfen nur von gesetzlich bestimmten Personen ausgeübt werden. Dies geht mE aus der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 5 StPO hervor. Wer nicht Verteidiger in diesem Sinne ist, kann auch nicht die dem Verteidiger zustehenden Rechte aus der StPO wahrnehmen. Winkelschreiberei ist...

Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund. Das Verhalten, das der Täter setzt, ist gerichtlich strafbar, jedoch wird die Strafbarkeit nach einer gewissen Zeit aufgehoben. Weil 1. man den Delinquenten ihr sozial schädliches Verhalten nicht ewig vorhalten will, wenn sie sich nach der Tat längere Zei...