Es kommt nur darauf an, ob man ein Rundfunkempfangsgerät besitzt, das theoretisch verwendbar ist.
Ob es angeschlossen ist oder nicht, ob es in der Wohnung oder im Keller steht und ob es vielleicht sogar halb kaputt ist, ist völlig egal.
Eine falsche Meldung kostet dann halt bis zu € 2180,- (§ 7 RGG).
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- 06.11.2020, 17:59
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- Thema: GIS RSb Brief
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- 04.11.2020, 19:02
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- Thema: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen
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Re: GesbR - Auflösung - Aufteilung Gesellschaftsvermögen
Grundsätzlich funktioniert es wie bei anderen Gesellschaftsformen auch. Nachdem die Gläubiger bedient sind, wird das restliche Vermögen anteilsmäßig auf die Gesellschafter verteilt. Es sind aber auch durchaus andere Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern nachträglich möglich. Kann das Nutzungsr...
- 04.11.2020, 13:28
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Re: Private Schulden einfordern
Ein - "Abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis", ein - "Kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis", oder ein - "Schuldversprechen" (sollte das etwas anderes sein als eine Schuldanerkenntnis). Wie stehen meine Chancen zu meinem Geld zu kommen falls der Bekannte kein Schuldanerkenntnis unt...
- 30.10.2020, 21:29
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Re: Geteilte VPN: Piracy Klage
Hier hat mal wieder jemand einen uralten Thread exhumiert. Dennoch: Zivilrechtlich kann man als Gehilfe/Mitstörer haften, wobei das eher aus Deutschland bekannt ist. In der Rechtsprechung in Deutschland ist es längst klar, dass der Mitstörer auch dann haftbar ist, wenn er nicht weiß, dass durch ihn ...
- 28.10.2020, 13:53
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Re: Baum wird gefällt - Rechtslage
Danke für die Belehrung, nur dürftest Du nicht verstanden haben, worauf ich aus war. Der Betroffene hätte sich von der Gemeinde erwartet, von der Maßnahme unterrichtet zu werden. Das setzt allerdings voraus, dass die "Entscheidungsträger" auch davon wissen, was es mit den Bäumen auf sich hat. Dass ...
- 28.10.2020, 13:24
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- Thema: Baum wird gefällt - Rechtslage
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Re: Baum wird gefällt - Rechtslage
Hallo, ich wohne seit 20 Jahren in meinem Haus. Ditekt gegenüber vom Grundstück (dazwischen ist nur eine Straße) ist ein kleines Grundstück der Gemeinde, auf der wir vor 20 Jahren Bäume gepflanzt haben mit der Zustimmung der Gemeinde. Auf der anderen Seite des „Waldes“ (also quasi: Mein Haus - Stra...
- 27.10.2020, 22:42
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- Thema: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung
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Re: unberechtigte SEPA-Abbuchung--Rückerstattung
Laut Internet habe ich 8 Wochen Zeit, zu hohe oder falsche Abbuchungen ohne Angabe von Gründen von der Bank rückbuchen zu lassen. Wenn der Internetprovider keine Einzugsermächtigung vorweisen kann, habe ich 13 Monate Zeit. Jetzt bin ich mir unsicher, ob der Internetprovider eine Einzugsermächtigung...
- 24.10.2020, 14:34
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- Thema: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?
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Re: auf welcher Rechtsgrundlage,basieren,willkürliche Polizeistrafen nach "Augenmaß"?
er selbst,hat das Feuer nicht gemacht,bzw angezündet ! Naja, aber es hat den Eindruck gemacht, als hätte er das Feuer gemacht, wenn er als einziger daneben sitzt. Das ist nicht willkürlich, sondern eher eine Sache von Beweisen. Die Polizisten würden bei einem Einspruch aussagen, sie hätten gesehen ...
- 24.10.2020, 14:07
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- Thema: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
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Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
danke für die Info,warum greift der Wucherpharagraph,bei den Masken nicht? Der strafrechtliche Wucherparagraph stellt hohe Anforderungen. Es muss konkret die Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit eines konkreten Opfers ausgenutzt werden. Durch das bloße Anbieten von Masken in der breiten Öffen...
- 24.10.2020, 13:40
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- Thema: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
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Re: was genau sagt der Wucherpharagraph,im Detail,aus,und wurde er jemals angewendet?
Hallo! mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde! ... existiert dieser Wucherparagraf ,also nur auf dem Papier? an der Konsumentenhotline sagte man mir folgendes Beispiel,stellen sie sich vor,sie sind auf einer Berghütte,de...
- 24.10.2020, 13:24
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- Thema: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken
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Re: Trotz Erb-/Pflichtteilsverzicht jemanden im Testament bedenken
Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? So wie Sie es formulieren, wollen Sie ihm noch nicht einmal einen Teil des gesamten Erbes vererben, sondern etwas ganz bestimmtes? In diesem Fall handelt es sich dann um ein Ve...
- 21.10.2020, 12:05
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- Thema: 2 Berufe in einem Kalenderjahr
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Re: 2 Berufe in einem Kalenderjahr
noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei denn ...
- 19.10.2020, 15:42
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- Thema: Bank fälligstellung
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Re: Bank fälligstellung
Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. Das ...
- 19.10.2020, 15:20
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Re: Strafanzeigen aus deutschland
Frage lieber mal ob bzw wann das verjährt. § 79 Abs 3 Z 4 de StGB: 5 Jahre nach der Rechtskraft des Urteils darf diese Geldstrafe nicht mehr vollstreckt werden. Das Urteil wird nach der Rechtsmittelfrist (also idR in DE eine Woche nach dem Spruch bzw sofort falls keine weiteren Rechtsmittel mehr zu...
- 19.10.2020, 14:06
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- Thema: Strafanzeigen aus deutschland
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Re: Strafanzeigen aus deutschland
Jetzt müsste man wissen, ob dem Verurteilten irgendwelche Fristen gesetzt wurden. Wenn nicht, dann wäre die Frage, ob man dann einfach "klammheimlich" eine Umwandlung vornehmen darf. DE und AT sind hier ähnlich, aber nicht gleich. Als österreichischer Jurist der hauptsächlich im Vertragsrecht, Verw...