Forum Recht

Ja, so ist es, wobei ich anmerken kann, dass Verwaltungspauschale sind sowieso Bestandteile der Betriebskosten.

mfg,

MEMIL

Ja, stimmt! Du hast Peck gehabt. Wenn es ein Guthaben wäre, hättest du kassiert statt zu bezahlen.

mfg,

MEMIL

Die Antwort kann man so nicht vereinfachen. Das Problem ist aber einfach: Wenn die Kupplung von einer konzessionierten Firma hergestellt wurde und auf die Rechnung Daten eingetragen wurden, die bestätigen, dass die Kupplung genau für dein Auto (Motorleistung, Marke, Typ, Gesamtgewicht) geeignet ist,...

Hallo easybank! Als Webdesignist brauchst du keinen Gewerbschein. Diese Tätigkeit, wenn als geringfügig verrichtet wird, kann als geringfügige Büroarbeit eingestuft werden. Du kannst eine Bestätigung dafür schreiben. Anderes wäre wenn du laufend Aufträge hast und überall arbeiten willst, dann bist e...

Wenn unter der Grenze der Geringfügigkeit angemeldet bist, bezahlst du nur Infallversicherung, nicht jedoch Kranken-, Pensions- und Arbeitslos- Versicherung. Deswegen werden die fehlende Stunden auch nicht als Arbeitsstunde verrechnet.

mfg,

MEMIL

Holzi! Im Miet- und Wohnrecht gehörst du zu einer aussterbenden Tiergattung. Ich beleidige dich nicht mit dem Begriff „Tier“ sondern vergleiche nur Menschen mit Tier, die leicht aussterben. Darüber hinaus sind wir Menschen auch eine Tierart. Wir haben aber drei eigenartige Charakteristika: wir sprec...

Wenn die Wohnung eine Altbauwohnung ist, musst du die Kaution verzinsen, und zwar auch wenn nichts vereinbart wurde, weil bei Altbauten die Kaution immer zu verzinsen ist. Da brauchst du aber keine Sorge haben, die Zinsen sind mikroskopische (Eckzinsen). Wenn es keinen Mietvertrag über den Zeitraum ...

Also, Minima! Das kann man so (noch) nicht klar sagen, was für Ansprüche er hat. Der Sachverhalt ist noch viel zu undurchsichtig. Wenn ihr erst seit einem Jahr miteinander seid, wird er wahrscheinlich kaum Anspruch stellen können. Wichtig ist klar zu stellen, wer was geleistet hat. Sonst kannst du s...

Da sitzt du auf vielen dicken Asten. Eine Terrasse kann nicht ohne Baubewilligung erweitert werden (Einheitsbild der Fassade). Obwohl Baubehörde die Gemeinde ist, werden auch gesetzliche Bestimmung aus dem Miet- und Wohnrecht angewendet, die überall im Österreich gleich sind. Du brauchst niemand in ...

Von Hinten nach Vorne: Wenn der Vermieter dich aus dem Vertrag „rauslassen“ will, kann es mit oder ohne Frist sein. Das solltest du mit ihm im Voraus schriftlich abklären, egal ob du das Mietverhältnis kündigst oder nicht. Am besten verlangst du von ihm eine schriftliche Erklärung, dass du darfst ei...

Hi! Mit einem Vergleich (außer wenn es sich um einen Teilvergleich handelt) geht nichts mehr weiter, weil das Verfahren wird dadurch beendet. Was dann passiert, ist dass die Parteien freiwillig die Bedingung des Vergleiches führen (Geld zahlen, zurück zur Arbeit, oder auch nicht). Ein Vergleich ist ...

Aber klar, ist das eine Erpressung. Beim Gericht wird man sich kaum für die Wegweisung (direkt) interessieren. Und Mails sind sehr wohl als Beweismittel gültig. Probem damit werden nur auftreten, wenn sie die Authentizität der Mails nicht außer Streit stellt. Dann ist nicht immer möglich nachzuweise...

Ein sehr interessantes Thema haben Sie aufgeworfen. Einige Aspekte möchte ich hier zusammenfassen: 1) Die Gemeinde haftet hier für die Missstände, sonst niemand. Es wird Ihnen nicht helfen, mit dem Nachbarn zu streiten, auch wenn er begünstigt wurde. Warum, und wie diese Begünstigung Zustand kam, ka...

Die Kosten einer Abschiebung sind (gerade noch) Kosten der Republik Österreich. Sehr oft fliegt die Betroffene Person freiwillig und bezahlt selbst sein Flugticket, sonst zahlt die Republik Österreich (manchmal auch die Caritas, jedoch hier handelt es sich um ein Programm für freiwillige Rückführung...

Also, kerstlein! „In Zweifel für den Angeklagten“ ist etwas, dass es eher in amerikanischen Filmen zu sehen ist. In Österreich sind die Richter hartnäckig und unternehmen schon mehr für die Wahrheitsfindung. Und ich muss sagen, es geling ihnen sehr oft. Selbstverständlich sind Richter auch nur Mensc...