Forum Recht

Es handelt sich um einen sogenannten Versendungskauf. Dabei gehen gehen Eigentum und Gefahr bereits mit Übergabe der Sache an den Transporteur auf den Käufer über (§ 429 ABGB), sofern Sie als Käufer die Versendungsart selbst bestimmt oder eine verkehrsübliche Versendung genehmigt haben. Anderes würd...

If you pay the costs of 50 Euro within 14 days after postal delivery, the criminal prosecution will be discontinued for 2 years. During these 2 years you are on probation (no criminal acts). After 2 years of good conduct the case will be closed finally. There is no criminal record (neither during th...

Nach neuer Rechtslage wird durch die Erwachsenenvertretung die Handlungsfähigkeit des Vertretenen nicht automatisch beschränkt. Es könnte also auch ein Rechtsgeschäft, das nicht als Rechtsgeschäft des täglichen Lebens einzuordnen ist, vom Betroffenen selbst vorgenommen werden (sofern die konkrete Ha...

Enthält die Räumungsklage auch das Begehren auf Räumung des Garagenplatzes? Wie stellen Sie sich das Abschleppen-Lassen vor? Ein privates Abschleppunternehmen wird sich - wissend, dass eine eigenmächtige Räumung schadenersatzpflichtig machen kann - nicht so einfach darauf einlassen bzw. nur auf Ihre...

Zur Information, folgende Regelungen führen zur Absicherung des Ehegatten, der nicht Eigentümer der Ehewohnung ist: - Bei aufrechter Ehe sind Sie zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Sie müssen auch im Rahmen Ihrer Kräfte den Erhalt der Wohnmöglichkeit sichern. Ein Rauswurf der Gattin aus der gemein...

Wie schon von Ihnen angeführt hat die Regelung über das Aufheben von letztwilligen Verfügungen zu Gunsten des Ehegatten mit Auflösung der Ehe im Zuge des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in § 725 ABGB Eingang gefunden. Es steht dem Erblasser aber offen, ausdrücklich das Gegenteil anzuordnen. Den Übe...

Die Einbringung der Rundfunkgebühren ist eine hoheitliche Aufgabe, auf die die Verwaltungsvorschriften anzuwenden sind. Im Verwaltungsverfahren gibt es an sich keine Irrtumsanfechtung wie im Zivilrecht. Aber wichtig in diesem Fall: Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt des Bereithaltens der...

Kommt der Richtwertmietzins zur Anwendung ist es an sich nicht notwendig, dass Sie eine 5%-Schwelle zur Indexanpassung des Mietzinses vorsehen. Das bringt aus Vermietersicht keinen Vorteil, sondern verkompliziert die Abwicklung nur. Es genügt vertraglich zu vereinbaren, dass der Mietzins wertgesiche...

Die Anpassung der Richtwerte richtet sich natürlich nach dem VPI. ]§ 5 RichtWG - Wertsicherung der Richtwerte (...) (2) Ab dem 1. April 2017 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statisti...

1) Im Fall von freiem bzw. angemessenem Mietzins: Vornehmen der Inflationsanpassung je nach vertraglicher Vereinbarung (zB jährliche Anpassung; 3%-Schwelle; 5%-Schwelle) möglich 2) Im Falle von Richtwertmietzins: Wertsicherungsklausel im Mietvertrag notwendig ("Der Mietzins ist wertgesichert...."), ...

Die Eigentümerin hat Ihnen ursprünglich das Haus prekaristisch (unentgeltlich, auf jederzeitigen Widerruf) überlassen. In der Vereinbarung vor 3 Monaten, dass sie ein Entgelt von 250 Euro bezahlen gegen Nutzung Ihrer Räume (Obergeschoss + Küche) kann durchaus das Zustandekommen eines mündlichen Miet...

Der Vermieter muss Ihnen laut Vertrag einen funktionsfähigen Kühlschrank zur Verfügung stellen, den Sie auch bestimmungsgemäß zur Lagerung von Lebensmitteln (oder auch Medikamenten) nutzen können. Ich würde an Ihrer Stelle bei der Verwaltung vorstellig werden, die spezielle Situation (notwendige küh...

Da sind leider noch viele Fragen offen... Auf welcher rechtlichen Grundlage haben Sie seit dem Einzug das Haus genutzt - haben Sie ursprünglich mit Ihrer Bekannten einen Mietvertrag (wenn auch mündlich) geschlossen? Haben Sie das ganze Haus gemietet oder nur eine Wohnung bzw. Zimmer darin? Unterläge...

Nein, das ist falsch verstanden worden. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Wenn Sie an den Richtwert gebunden sind, können Sie - wenn der Mietvertrag überhaupt eine Wertanpassung vorsieht - nur entsprechend den idR 2-jährigen Richtwertanpassungen anheben (ansonsten würden Sie den Mietzi...

Die Wertsicherungsklausel im Mietvertrag ist nicht überflüssig, sondern notwendig. Die Inflationsanpassung (vorausgesetzt wird: Mietzinsbildung erfolgt nach Richtwert) können Sie vornehmen, wenn beide Voraussetzungen vorliegen: - wirksame Wertsicherungsklausel im Mietvertrag - vom Justizminister neu...