Forum Recht

Lärmzeitbestimmungen sind oft individuell: Leben Sie zum Beispiel am Land, so gelten für Sie andere Verhaltensregeln, wie für die Leute in der Stadt. Die „Lärmzeiten“ werden für die ländliche Umgebung üblicherweise mittels einer ortspolizeilichen Verordnung im jeweiligen Gemeindeblatt kundgemacht; ...

Der Makler haftet dem Auftraggeber (Ihnen) für eine wesentliche Pflichtverletzung. Ob eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt bedarf einer Überprüfung des Einzelfalls. Den Makler trifft eine Aufklärungspflicht : Er muss den Käufer über die Kaufsache und deren Beschaffenheit, so weit er darüber B...

Ich habe mich darüber informiert: Bei reinen Ungehorsamkeitsdelikten (Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder Nichtbefolgung eines Gebots) genügt der Nachweis einer objektiven Übertretung der Norm um jemanden für die Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Auf subjektiver Ebene genügt in diesem Fall Fahrl...

Fehlinterpretiert

Erfüllt diese Person den Begriff des Beschuldigten, also wird sie bezüglich einer Straftat konkret verdächtigt (§ 48 Abs 1 Z 1 StPO), dann könnte Ihre Ansicht geteilt werden. Ansonsten haben sich die Organe des Staates genau an die Vorschriften der StPO zu halten!

Fraglich ist, ob diese „Nachschaupflicht“ zu den Pflichten des Maklers gehört, zumal seine Aufgabe hauptsächlich in der Vermittlung eines Rechtsgeschäftes liegt und Sie als Eigentümer des Grundstückes darüber Bescheid wissen hätten müssen, dass eine solche Wasserleitung vorliegt (muss Ihnen doch bei...

Verlangen Sie von ihr eine konkrete Auflistung der Ausgaben und wofür diese gemacht wurden (Buchhaltung), andernfalls teilen Sie ihr mit, dass Sie sich gezwungen fühlen eine Betrugsanzeige zu erstatten.

Vertragsrechtliche Bestimmungen Es könnte ein Leihvertrag nach §§ 861, 971 ABGB vorliegen. Auch die Judikatur ist bei unentgeltlicher Verwahrung dieser Ansicht. Schadenersatzrechtliche Bestimmungen: Der Stromausfall beruht auf einem bloßen Zufall, für den in der Regel kein Schadenersatz geltend gem...

Wurde bei der Spind-Übergabe ein Vertrag unterzeichnet?

Gut, dass jemand aufpasst. Sie haben natürlich Recht, im Strafantrag steht nichts von der Verhandlung, üblicherweise werden beide Formulare (Gerichtsladung und Strafantrag) zugesendet. Der Strafantrag beinhaltet hauptsächlich die Daten des Angeklagten, die ihm zur Last gelegte Tat und den Sachverhal...

Das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB fällt gemäß § 30 Abs 1 StPO in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts. Die StA hat, wenn nach ihrer Beurteilung des Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt und kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder ein Rück...

Aufgrund einer bevorstehenden Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Geldentwertung rate ich Ihnen Ihr Geld nicht zu horten sondern zu investieren (in Immobilien zum Beispiel).

@ Hubert Neubauer

Danke für den Hinweis

Strafrechtliche Aspekte: Hinsichtlich des hohen Gefahrenpotentials auf einer Autobahn und des in diesem Fall, wenn auch nur aus Sorglosigkeit (§ 6 Abs 1 StGB), äußerst riskanten Verhaltens des PKW-Lenkers, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit ein bevorstehendes Risiko verwirklichen hätte können und...

Warum genau ist das WEG Ihrer Meinung nach nicht anwendbar?

Ich bitte um eine nachvollziehbare Begründung, in der Sie erklären, warum ein Einfamilienhaus nicht in den Anwendungsbereich des WEG fällt.