Forum Recht

…weil immer auch das Herz mithört und weil es keine Ohrenlider gibt - was passiert mit dem Mitgehörten? US-Präsident Richard Nixon musste 1973 zurücktreten, nicht weil er die Demokraten im Watergate Hotel abgehört hatte (obwohl er die Wahl sowieso haushoch gewonnen hätte), sondern weil er diesbezügl...

...rechtlich am sichersten und auch am billigsten ist es, mit einer Beschwerde am zuständigen Amt Partei bzw. Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren zu werden, um den maßgebenden Sachverhalt behördlich festzustellen zu lassen, auch wenn man sich dabei eventuell unbeliebt machen sollte...

Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung…

…beleidigt ist, wer beleidigt sein will - gegen subjektive (Über-)Empfindlichkeit ist auch § 1330 ABGB machtlos; ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch steht einem Kläger daher erst zu, wenn objektiv Tatsachen verbreitet werden, die Kredit, Erwerb oder berufliches Fortkommen gefährden…

…bereits seit der Steinzeit passieren bekanntlich die meisten Verbrechen in der Familie - Sigmund Freud bezeichnete die Familie als „Kriegsschauplatz“ und deshalb bekämpft das Strafrecht seit den Zeiten von Kaiserin Maria-Theresia und Joseph II. jeden (Blut-)Rache oder Fehdegedanken…

Vor jedem Prozess stellt das Gericht fest, wer was zu beweisen hat, welche Tatsachen also zur Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale festgestellt werden müssen und welcher Partei es dann eben zur Last fällt, wenn solche Tatsachen nicht festgestellt werden können - jeder muss seine für ihn gü...

Das Urheberrecht schützt Urheber, nicht den unerlaubten Verwender! Wirklich teuer könnten daher nach UrhG Unterlassungsklagen wegen Wiederholungsgefahr werden, weil der Streitwert von den Gerichten aus Abschreckungsgründen sehr hoch anlegt wird. 300,- Euro sind nichts gegen mögliche 30.000 Euro Unte...

….wobei „pipifein“ auch ein Hinweis für „selbstverursachte Vernässung“ sein könnte…

…das Recht kann man nicht wie einen Bankomaten verwenden, Ungeduldige daher an der falschen Adresse; nur z.B. ist das ABGB von 1811 (da lebte Napoleon noch!), aber fast unverändert heute immer noch in Kraft - die Mühlen des Gesetzes mahlen eben langsam…

...die Beratung über einen Immobilienkauf kostet eben Zeit - die vielfältigen Fragen lassen sich nicht in zwei Sekunden klären, dafür ist das Thema zu komplex. Und solange die Eigenheimer keine Anstalten machen, die Arbeit der Finanzberater, Anwälte, Experten usw. angemessen zu bezahlen. sondern sic...

…bevor man jemanden zu etwas zwingen kann, muss man vorher im Vertrag genau schauen, wer in welchem Ausmaß und Umfang zu was verpflichtet bzw. befugt ist, wobei Holz fällen als Landwirt sicher eine typische Feldservitut ist…

…auch ohne Hochwasser oder Klimawandel sind Häuslbauer-Keller aus Sparsamkeits- bzw. Pfuschgründen leider oft nicht mehr als muffig-feuchte Rumpelkammern ohne eigenen Eingang von außen, den sie dir aber trotzdem teuer als Proberaum zu vermieten versuchen…

...Gesetze sind immer mehrdeutig, deswegen gibt es ja auch so viele, d.h. man muss sich immer den einzelnen Fall genau anschauen - man kann sich als Konsument an den VKI bzw. an die AK wenden, falls man sich z.B. durch üble Geschäftspraktiken oder undurchsichtige AGB als benachteiligt erachtet…

….unter dem freundlichen Stichwort „Teilen“ feiert die Weitergabe geistigen Eigentums bekanntlich im Internet fröhliche Urständ - die EU-CopyrightRL für verbesserten online-Schutz für Urheber hat Österreich meines Wissens immer noch nicht umgesetzt, jedoch ein klassischer Anwaltsbrief könnte Abhilfe...

…wer Sicherheit wünscht, muss seine Ziele rechtlich absichern - wenden Sie sich doch an einen Notar oder Anwalt - die haben für solche Fälle z.B. Testamentsvollstreckung garniert mit Strafklauseln im Falle der Nichtbefolgung pfannenfertig in der Schublade…