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- 21.04.2024, 23:02
- Forum: Strafrecht
- Thema: Anklage am Bezirksgericht wegen $146 und Urkundenfälschung
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Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und Urkundenfälschung
Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs.1 StGB ist möglich, sofern keine Bewährungsstrafe von maximal 24 Monaten offen ist und der Richter davon überzeugt ist, dass spezialpräventive Gründe nicht gegeben sind und es keiner Haft bedarf, um Dich von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Sol...
- 21.04.2024, 18:09
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug
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Re: Führerscheinentzug
Beamte sind es gewohnt, dass ihnen einen Bären aufgebunden wird, wenn ein Verkehrssünder alles abstreitet. Sie können auch 1 und 1 zusammenzählen. Ob man sich ungestraft aus der Affäre ziehen kann, ist ohne Einsicht in die Unterlagen schwer einzuschätzen. Sollte der erste Anzeiger, dem Deine Fahrwei...
- 19.04.2024, 23:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vorgehensweise meines Anwalts in einem Zivilprozess - Anwaltshaftung?
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Re: Vorgehensweise meines Anwalts in einem Zivilprozess - Anwaltshaftung?
Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrscha...
- 17.04.2024, 22:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wien Energie Fernwärme
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Re: Wien Energie Fernwärme
Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. Mein...
- 17.04.2024, 20:21
- Forum: Mietrecht
- Thema: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
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Re: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der beschrie...
- 17.04.2024, 12:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wien Energie Fernwärme
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Re: Wien Energie Fernwärme
Habe soeben beim Energielieferanten (0800 500 700) angerufen und dort hat man es mir expliziter erklärt. Es wird von der Hausverwaltung vorgegeben und sobald die Loggia ein geschlossener Raum ist, der beheizt werden kann, wird es nicht zur entsprechenden Nutzfläche gezählt. Sobald es nach einer Seit...
- 17.04.2024, 12:11
- Forum: Mietrecht
- Thema: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
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Re: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
Für mich stellt sich die Frage, ob der Hausmeister berechtigt war, für den Vermieter eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, und ob das Übergabeprotokoll sowohl vom Nachmieter als auch von Dir unterschrieben wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass eine rechtsgültige Vereinbarung zustande ge...
- 16.04.2024, 13:35
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Eheliche Wohnung - Mietvertrag
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Re: Eheliche Wohnung - Mietvertrag
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsberat...
- 16.04.2024, 12:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfusch Installateur
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Re: Pfusch Installateur
Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zustan...
- 15.04.2024, 22:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfusch Installateur
- Antworten: 3
- Zugriffe: 259
Re: Pfusch Installateur
Ich nehme an, die Einheit der Maße ist "mm" statt "cm", da die Heizkörper sonst bis zu 8 Meter wären. Der Auftraggeber hat bis zur mängelfreien und vollständigen Ausführung ein (nicht schikanös ausgeübtes) Zurückbehaltungsrecht bzw. Retentionsrecht nach § 471 ABGB des Werklohns. Eine Wandlung (Rücka...
- 15.04.2024, 01:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge
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Re: Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge
Auf Kapitalerträge gibt es keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern auf den Faktor Arbeit.
- 10.04.2024, 19:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
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Re: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nachwei...
- 10.04.2024, 12:45
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
- Antworten: 3
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Re: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
Im Blut und Speichel ist Kokain nicht so lange nachweisbar wie in Urin. Man sagt, dass sich im Blut und Speichel ca. ein Tag lang Rückstände von Kokain finden. Hängt aber auch von der konsumierten Menge, Reinhaltsgehalt der Substanz, der Häufigkeit der Einnahme, Genauigkeit des Test und der körperli...
- 10.04.2024, 02:04
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
- Antworten: 5
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Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält.
- 09.04.2024, 09:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Datenlöschung - Paragraph 94 OöKAG , Abs. 3 - Art. 21 der Datenschutzverordnung
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Re: Antrag auf Datenlöschung - § 94 Abs.3 Oö. KAG - Art. 21 der Datenschutzverordnung
Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land damit a...