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- 12.07.2023, 14:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
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Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
^Wenn sich einer "herausreden" kann, dannn hat er sich eben "herausgeredet". Das heißt, er konnte von seiner Unschuld überzeugen. Anders ist es, wenn er nur versucht, sich "herauszureden". Kann man ihm glauben oder auch nicht? Bei Gericht muss aber darüber entschieden werden. Nicht ganz einfach, die...
- 11.07.2023, 15:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
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Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
lukask4235 hat geschrieben "Der direkte Schaden soll beglichen werden" Da sieht man schon die Problematik. Der Schaden wird immer beglichen, sofern der Schädiger dazu imstande ist. Das hat vorerst mit Strafrecht nix zu tun. auch nicht mit Ermessen des Richters. Anders sieht es straflechlich aus: Hat...
- 26.06.2023, 01:48
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
Ja du hast natürlich Recht, der §54 besteht aus vielen anderen Untergliederungen. Aber warum zitierst du eine nicht relevanten Abschnitt "n" Hättest genausogut Buchstebe "m" anführen künnen." es gäbe noch viele andere. Aber der relevante Buchstebe "e" besagt; §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter...
- 23.06.2023, 18:26
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
Sind leider uralt, berücksichtigen Novellen seither nicht.
Siehe meinen Link, dort;
BGBl. I Nr. 122/2022
Inkrafttretungsdatum 1. Oktober 2022.
Siehe meinen Link, dort;
BGBl. I Nr. 122/2022
Inkrafttretungsdatum 1. Oktober 2022.
- 23.06.2023, 11:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Land mit O – Stadt Land Fluss: Eine umfassende Liste von Ideen und Antworten
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Re: Land mit O – Stadt Land Fluss: Eine umfassende Liste von Ideen und Antworten
Allerdings hast du nur Staaten mit "O" genannt. Länder, wie Osttirol usw. gibt es mehrere. Oberösterreich, Ober Guinea....
- 23.06.2023, 11:35
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
Doch, das ist verändert. Darum hab ich den Beitrag aktualisiert. Stand 1. November 2022. Ich wiederhole mich: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt. (... zeitgt an, dass ...
- 23.06.2023, 08:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
Da wurde das Gegenteil behauptet. Ich zitiere: "Nein, eben nicht! Bei der Zusatztafel steht: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4)." Gerade das habe ich beanstandet. n...
- 22.06.2023, 15:04
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
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Re: Straße mit Vorrang - Vorrangstraße
Zufällig sehe ich, dass der Gesetzestext tatsächlich geändert wurde: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4). Jetzt nimmt nicht mehr eine Vorrangstraße den be...
- 12.06.2023, 17:41
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Überstunden, nein auf Lohnzettel
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Re: Überstunden, nein auf Lohnzettel
Noch ist ja gar nicht sicher, ob es sich um Überstunden handelt.
Daher bitte die Fragen meines vorherigen Beitrags zu beantworten!
Daher bitte die Fragen meines vorherigen Beitrags zu beantworten!
- 10.06.2023, 14:41
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Überstunden, nein auf Lohnzettel
- Antworten: 9
- Zugriffe: 7651
Re: Überstunden, nein auf Lohnzettel
1. Wieviele Stunden waren vorgesehen während des Krankenstandes? 2. Wieviele Stunden waren vorgesehen an den Feiertagen? 3. Wie kommen ihre vorgesehenen Stunden zusammen, wie ist vertraglich vereinbart, wieviele Stunden sie an welchen Tagen zu leisten haben? 4. Wieviele Stunden waren auf dem Lohnzet...
- 17.05.2023, 18:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Irreführung in Lokal
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Re: Irreführung in Lokal
So ein Lokkal fliehe ich, weil ich annehme, dass es im Lokal und vor allem in der Küche ebenso lax zugeht.
- 02.05.2023, 12:29
- Forum: Mietrecht
- Thema: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners
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Re: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners
Danke, der Witwer ist beruhigt.
- 29.04.2023, 15:19
- Forum: Mietrecht
- Thema: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners
- Antworten: 3
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Re: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners
Liebes Forum, vielleicht ist meine Anfrage unter den Falschgeldangeboten untergegangen. Vielleicht nimmt sich jemand meiner Frage an?
- 25.04.2023, 20:22
- Forum: Mietrecht
- Thema: Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners
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Eintritt in Wohnrecht nach Tod des Ehepartners
Liebes Forum! Eine Tochter hat nach dem Tod ihrer Eltnern vor längerer Zeit die Mietwohnung in Wien weiter bewohnt, ohne offizielle Ummeldung, später auch mit ihrem Ehemann. Beide waren bzw. sind dort Hauptwohnsitzgemeldet. Nun ist sie verstorben und ihr Ehegatte, der mehr als 50 Jahre mit der Tocht...
- 12.04.2023, 19:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?
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Re: Schulden Elternteil Erbe ausschlagen möglich?
Sehe ich das richtig: Ich würde die Wohnung vom Elternteil um 50.000 kaufen, mit dem Kaufpreis wird die grundbücherliche Schuld getilgt. Dann hätten Gläubiger keinen Zugriff auf die Wohnung. Ein Wohnrecht kann freiwillig eingeräumt werden.
Bitte um Überprüfung meines Vorschlages.
Bitte um Überprüfung meines Vorschlages.