Forum Recht

Ich fasse mich kurz:
Im Zivilrecht gibt es jedenfalls die Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB.
Auch eine eigentlich deliktsunfähige Person kann damit im Ermessen des Richters ganz oder teilweise zu Schadenersatz verurteilt werden.

Wenn Sie bis Jahresende nur bei einem Arbeitgeber arbeiten und Ihr Gehalt ändert sich, so wird dieser auch die Lohnsteuer anpassen, sodass Sie dann im Regelfall alles korrekt eingezahlt haben. Der eine Arbeitgeber weiß in dem Fall ja, wie viel Sie verdient haben und wie viel Lohnsteuer er bis dato e...

Ja, es ist gesetzlich geregelt und schlägt sich direkt oder indirekt in sehr vielen Normen der Strafprozessordnung wieder. Ausdrücklich genannt wird es in § 7 Abs 2 StPO: Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage z...

In den USA ist das zulässig, hier in Österreich nicht. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Verfahren. In den USA kommt es deshalb auch oft zu falschen Geständnissen.

Der Gesetzgeber scheint das tatsächlich etwas ungenau formuliert zu haben. Dieser Absatz basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-321-07). Demnach ist es unzulässig, mehrere EU Führerscheine parallel zu besitzen. Sie sind zu einem Führerschein eines Mitgliedstaates zusammen zu...

Wenn niemandem etwas passiert ist, ist es strafrechtlich nichts. So etwas wie eine versuchte Fahrlässigkeit kennt das StGB nicht. Wenn jemandem etwas passiert wäre (Verletzung am Körper mit Behandlungsbedarf), dann wäre es eine fahrlässige Körperverletzung nach § 88 StGB. Die gewöhnliche Körperverle...

Die Unterhaltsansprüche aus 2015 sollten mit 01.01.2019 verjährt sein, soweit eine gerichtliche Betreibung nicht bereits vorher begonnen wurde. Da Sie scheinbar nicht direkt zugunsten des Kindes sondern an das Jugendamt überweisen, das demnach in der Zwischenzeit wahrscheinlich mit Unterhaltsvorschü...

Hallo Ich hätte eine Frage an euch. In meiner Mietwohnung ist der Geschirrspüler welcher zum Mietinventar gehört kaputt gegangen. Der Vermieter hat von einer Firma einfach einen neuen einbauen lassen. Die Rechnung von 1000 € hat er mir übergeben damit ich diese bezahle. Ist das so rechtens? Muss ic...

Danke für die ausführliche Antwort. Klasse Antwort und Forum. Ok das habe nehme ich mir ertsmal zu Herzen. Generell ist es so das ich tatsächlich da ein Büro dann auch aufmachen würde mit bulgarischen angestellten. Ich halte das im Auge. Wenn ich in deutschland bleibe ist es so das ich aber NUR mei...

Nein, es ist eine EU-Richtlinie und keine EU-Verordnung. Österreich hat die EU-Richtlinie auch fristgerecht mit einer Novelle des ABGB und KSchG umgesetzt. Sie ist daher nicht unmittelbar anwendbar, aber da sie umgesetzt wurde sind die daraus entstandenen Rechtsnormen im ABGB und KSchG nun unmittelb...

Moment mal - §241e spricht von verschaffen , nicht behalten . Das Beispiel macht nicht klar, warum man die EC-Karte mitnimmt, aber man kann sie ja auch zum Fundbüro bringen. Dolus superveniens non nocet - wenn man dann beim Bankomaten sein Geld abhebt und sich denkt "Na, probieren kann man ja, wird...

Mir wurde gesagt "Keine Antwort ist auch eine Antwort". Ich behaupte einmal nein ist es nicht. Hast du diese aussage schriftlich? Dann würde es meiner meinung nach nicht schlecht stehen. Ich arbeite auch in einer Firma und schreibe Angebote & erlebe es häufig, dass wir keine Antworten mehr bekommen...

Ein Bescheid enthält (so es denn welche gibt) auch eine Rechtsmittelbelehrung. "Gegen diesen Bescheid kann binnen XY Tagen das Rechtsmittel ..." Allerdings ist die Herabsetzung rechtmäßig. Das Einkommen aus einer Lehre gilt als dauerhaftes Einkommen und anders als nur einmalige oder zeitlich befrist...

Welches Landesgericht hat denn keinen öffentlichen Verhandlungsspiegel? LG Wiener Neustadt: https://www.justiz.gv.at/lg-wiener-neustadt/landesgericht-wiener-neustadt/medienstelle/verhandlungskalender~2c94848542ec4981014473573fc55bb2.de.html LG Feldkrich: https://www.justiz.gv.at/lg-feldkirch/landesg...

Vielen Dank für die Antwort. Dachte das auch ein Zahnarzt, dass alles machen muss bei einer Rechnungssumme ab 400€. LG Wie kommen Sie auf 400€? Eine Kleinbetragsrechnung (falls Sie den Betrag von da her haben) hat nichts mit Umsatzsteuer zu tun. Auch auf einer Kleinbetragsrechnung muss Umsatzsteuer...