Die Suche ergab 235 Treffer
- 16.08.2019, 09:04
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Teleskopschlagstock
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Re: Teleskopschlagstock
§ 50 Waffengesetz (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, [...] verbotene Waffen [...] unbefugt besitzt, ist vom ordentlichen Gericht [...] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen [...] zu bestrafen. Das gilt aber nur, wenn sie bei der Hausdurchsuchung gefunden we...
- 16.08.2019, 08:11
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft
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- 16.08.2019, 07:49
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privatverkauf Willhaben / Verlust der Sendung
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Re: Privatverkauf Willhaben / Verlust der Sendung
Meines Wissens haftet die Post bei Verlust von Paketen, wenn kein anderer Wert angegeben ist, bis zu Euro 510,00. Die Nachforschung kann allerdings nur der/die AbsenderIn beantragen. Weshalb die Empfängerin mit Euro 50,00 abgespeist wurde ist mir unverständllich. Ein "Paket" kostet €4,81 und kommt ...
- 14.08.2019, 16:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privatverkauf - Rückgabe
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Re: Privatverkauf - Rückgabe
Ich bin auch kein Jurist, aber ich widerspreche dem Pseudonym so gerne... [Nein, nur Spaß :mrgreen: ] Richtig ist, dass es bei einem Privatverkauf kein Rückgaberecht gibt. Sie stellen ja aber schon die Vermutung an, dass es sich gar nicht um einen Privaten handelt, sondern um jemanden, der das gewer...
- 13.08.2019, 11:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privatverkauf Willhaben / Verlust der Sendung
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Re: Privatverkauf Willhaben / Verlust der Sendung
Sie kennen die entsprechenden Paragraphen des ABGB bereits. Dass das Paket aufgegeben wurde, kann wohl nicht bestritten werden, ich sehe daher nicht, auf welcher Grundlage die Käuferin eine Forderung stellt - außer eben auf gut Glück ohne Rechtsverständnis. Sie können die Käuferin ja fragen, auf wel...
- 12.08.2019, 15:46
- Forum: Internetrecht
- Thema: Amazon Prime Betrag wird nicht erstattet
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Re: Amazon Prime Betrag wird nicht erstattet
Wir können Ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn wir feststellen, dass [...] Sie den Prime-Service betrügerisch oder missbräuchlich nutzen. In diesem Fall erhalten Sie keine Erstattung Ihrer Mitgliedsgebühr. Die AGB spucken dazu nicht viel aus, denn natürlich wird Amazon behaupt...
- 10.08.2019, 16:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Besitzstörungsklage
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Re: Besitzstörungsklage
Womit genau war die Nachbarin denn einverstanden bzw. in welcher Weise hätte sie zugestimmt, dass der Zaun auf ihrem Grundstück stehen darf? Bloß, weil der alte Zaun am fremden Grundstück verlief ist das kein Grund, dass ein neuer das auch müsste oder dürfte. So haben Sie womöglich die Erlaubnis ein...
- 07.08.2019, 15:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Mechaniker repariert Auto ohne Absprache
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Re: Mechaniker repariert Auto ohne Absprache
Jedoch muss man sagen das Kunden sich nicht mehr erinnern können wenn die Rechnung höher wird. Dann muss man aber auch sagen, dass auch Händler/Vertreter/Techniker gerne unter akutem Gedächtnisverlust leiden, wenn es um irgendwelche Zusagen geht. Man könnte fast meinen, Menschen würden von Zeit zu ...
- 07.08.2019, 08:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wehrpflicht | Untersuchung verweigern? Was darf der Staat?
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Re: Wehrpflicht | Untersuchung verweigern? Was darf der Staat?
@Pet31er Lass dir nichts einreden von Leuten, die Ihre Stellung noch bei der Wehrmacht hatten :mrgreen: Es gibt keine gemeinsame Dusche. Für die Urinprobe wird geschaut, dass da nicht geschummelt wird - das macht ein Rekrut, der das kurze Los gezogen hat und für den das genau so toll ist, wie für di...
- 07.08.2019, 08:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Falschauskunft bei Vertragsabschluss
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Re: Falschauskunft bei Vertragsabschluss
Beispiel Mobilfunk hier wird der Anbieter durch eine Firma vertreten heisst das man den Anbieter Klagen muss und dieser den Händler? Im Prinzip, ja. Allerdings bedeutet ein Irrtum nicht unbedingt, dass der Anbieter Grund zur Klage gegen den Händler hätte. Man stelle sich der Einfachheit vor, der Hä...
- 06.08.2019, 19:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Falschauskunft bei Vertragsabschluss
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Re: Falschauskunft bei Vertragsabschluss
Wie relevant sind falsche mündliche Aussagen, die gemacht wurden Zumindest bei Mobilfunk Verträgen steht drinnen das Mündliche absprachen mit den Verkäufer nichtig sind. Das steht so ziemlich überall drinnen. Denn immerhin soll das Dokument Beweiskraft haben, und die büßt es ein, wenn jeder einfach...
- 06.08.2019, 19:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Mechaniker repariert Auto ohne Absprache
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Re: Mechaniker repariert Auto ohne Absprache
Gut dann schaut man sich das Gerät näher an und stellt fest nicht nur ein Virus ist drauf sondern die Windows Kopie ist auch "falsch" (aka nicht) Lizenziert. :roll: So entsteht halt ein Rattenschwanz an sachen wo man den Kunden jede Stunde anrufen müsste um Ihm darüber zu informieren. Anrufen muss,...
- 02.08.2019, 07:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wehrpflicht | Untersuchung verweigern? Was darf der Staat?
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Re: Wehrpflicht | Untersuchung verweigern? Was darf der Staat?
Wehrgesetz §18 (1a2): "Die Stellungspflicht umfasst die Mitwirkung an den für die Feststellung der Eignung zum Wehrdienst erforderlichen ärztlichen und psychologischen Untersuchungen" Wehrgesetz §18 (2): "Die Stellungspflichtigen haben im Rahmen der ärztlichen Untersuchung auch eine Blutabnahme zum ...
- 01.08.2019, 14:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Mechaniker repariert Auto ohne Absprache
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Re: Mechaniker repariert Auto ohne Absprache
Nein, müssen Sie nicht, und sollten Sie auch keinesfalls. Holen Sie das Auto ab. Will er es nicht herausrücken, rufen Sie vor Ort die Polizei. Lassen Sie sich nicht einschüchtern - im Zweifelsfall bringen Sie einen "Erwachsenen" mit - Ihren Vatern, Onkel oder sonst jemanden, von dem Sie wissen, dass...
- 01.08.2019, 13:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gewalt gegen (vermutlich) 14-Jährige mit Messer
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Re: Gewalt gegen (vermutlich) 14-Jährige mit Messer
Die (unbefriedigende) Antwort: Da es sich auch anders lösen lies, haben Sie doch schon einen Beweis, dass eine gewaltlose Lösung hier möglich war, und damit ist Gewaltanwendung nicht erlaubt. Logisch, nicht? Gewalt soll ein letztes Mittel zur Selbsthilfe sein, nicht das erste. Ich sage es Ihnen so: ...