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von FHoll
19.10.2019, 13:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: ust von deutschem Unternehmen berechnet
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Re: ust von deutschem Unternehmen berechnet

Dem kann man soweit zustimmen, aber nicht wegen der Buchhaltung und dem damit verbundenen Aufwand. Darauf nimmt das ABGB keine Rücksicht und eine ordnungsgemäße Buchführung ist Pflicht jedes Unternehmers. Da schuldet man auch keinen Ersatz für den Aufwand, wenn da mal etwas richtig zu stellen ist. ...
von FHoll
19.10.2019, 12:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sind Konzerttickets für eine abgesagte Veranstaltung vom Verkäufer zu refundieren?
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Sind Konzerttickets für eine abgesagte Veranstaltung vom Verkäufer zu refundieren?

Folgende Situation: Über eine Eventplattform, nicht direkt vom Veranstalter, wurden Tickets für ein Event bestellt. Das Event wurde später abgesagt, der Veranstalter hat Insolvenz angemeldet. Die Eventplattform behauptet nun, sie würde zwar normalerweise Tickets bei abgesagten Events erstatten, in d...
von FHoll
13.10.2019, 21:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gewährleistung auch auf Reparaturleistung?
Antworten: 2
Zugriffe: 831

Re: Gewährleistung auch auf Reparaturleistung?

Nach meinem Verständnis hätten wir trotz dieses Zusatzes 6 Monate Gewährleistung auf die Reparatur, also bis ungefähr Februar 20. Ist das korrekt? Es sind 2 Jahre Gewährleistung, allerdings ändert sich nach 6 Monaten die Beweispflicht. Sagen wir beispielsweise, bei Ihrem alten Macbook hat das Netzt...
von FHoll
11.10.2019, 08:16
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel
Antworten: 11
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Re: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel

Die Wehrpflicht gilt nur für österreichische Staatsbürger. Wenn Sie Ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben, gibt es auch keine Wehrplicht mehr für Sie. Fraglich ist halt, wie, und wieso man in Österreich leben möchte, aber die österreichische Staatsbürgerschaft aufgibt? Das bloße Vorhaben,...
von FHoll
11.10.2019, 08:03
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parken in Seitengassen und vor Grundstücken erlaubt?
Antworten: 4
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Re: Parken in Seitengassen und vor Grundstücken erlaubt?

Nein, nein, das sind weder Parkplätze, noch gibt es Bodenmarkierungen, noch ist es der Rand der Fahrbahn, weil es eben nicht Teil der Fahrbahn ist. Alles nicht zum halten und parken gedacht.

In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert.
von FHoll
11.10.2019, 07:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: ust von deutschem Unternehmen berechnet
Antworten: 3
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Re: ust von deutschem Unternehmen berechnet

Der Verkäufer wird in diesem Fall die USt nicht zurückzahlen. Aus seiner Sicht hat ja bereits alles seine Richtigkeit. Eine IG-Lieferung ist zwar steuerfrei, aber nur, wenn die erforderlichen Daten/Nachweise erbracht werden. Offenbar haben Sie Ihre UID nicht bereits bei der Bestellung angegeben und ...
von FHoll
08.10.2019, 07:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Urheberrecht Schrankenbestimmungen: Fair Use?
Antworten: 1
Zugriffe: 680

Re: Urheberrecht Schrankenbestimmungen: Fair Use?

Doch, ein Äquivalent zu Fair Use gibt es, aber ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor, was Fair Use überhaupt ist. 17 U.S. Code § 107 - also amerikanisches Recht - beschreibt Fair Use als Anwendung von kopiergeschütztem Material zu folgenden Zwecken: "criticism, comment, news reporting, teac...
von FHoll
17.09.2019, 06:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstück betreten
Antworten: 14
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Re: Grundstück betreten

Wie schon gesagt: Es ist kein Hausfriedensbruch, weil keine Gewalt vorliegt. Es ist keine Besitzstörung, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Betreten verboten ist, zB. durch Beschilderung oder komplette Umzäunung. Da Sie inzwischen darüber informiert wurden, wäre es eine Besitzstörung, wenn Sie das G...
von FHoll
12.09.2019, 07:12
Forum: Internetrecht
Thema: Unterlassungsklage/Unternehmen negativ bewertet
Antworten: 2
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Re: Unterlassungsklage/Unternehmen negativ bewertet

Na, klagen kann das Unternehmen natürlich, weil ja erst im späteren Verlauf entschieden werden kann, ob die in der Bewertung angegebenen Missstände der Wahrheit entsprechen. Daher können auch Unschuldige geklagt werden, welche dann den Prozess hoffentlich gewinnen. Durch wahre Aussagen wird ein Unte...
von FHoll
12.09.2019, 06:33
Forum: Mietrecht
Thema: Hat er sie noch alle?
Antworten: 2
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Re: Hat er sie noch alle?

Der Vermieter ist Eigentümer, es ist "sein Grund und Boden", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Sie sind Besitzer, bis zum Kündigungstermin "gehört die Wohnung 'Ihnen'", und daraus lassen sich bestimmte Rechte ableiten. Der Vermieter darf die Wohnung nicht unangekündigt betreten. Sie ...
von FHoll
11.09.2019, 08:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu § 26 abs. 3 der StVO
Antworten: 1
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Re: Frage zu § 26 abs. 3 der StVO

Es steht Ihnen natürlich frei, sich das Kennzeichen des Einsatzfahrzeuges zu notieren und es zur Anzeige zu bringen, genau so, wie es auch mit Privatfahrzeugen möglich ist.
von FHoll
10.09.2019, 06:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vornamensgebung für Neugeborene (Personenstandsgesetz)
Antworten: 1
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Re: Vornamensgebung für Neugeborene (Personenstandsgesetz)

Sie kennen ja die passende Passage schon: " Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden. " Dass ein Name als Nachname gebräuchlich ist, hat da keine Relevanz (Ich denke, auch der Name "Müller" oder "Gruber" würde nicht ...
von FHoll
09.09.2019, 12:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kein Krankengeld und Urlaubsgeld bei Vollzeit am Bau?
Antworten: 3
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Re: Kein Krankengeld und Urlaubsgeld bei Vollzeit am Bau?

Ihrer Schilderung zu Folge handelt es sich um einen "Freien Dienstvertrag". Gedacht sind freie Dienstverträge für Menschen, die nicht wirklich selbstständig sind, aber mehrere Arbeitgeber haben. Zb. ein Buchhalter, der in einem größeren Betrieb fix angestellt wäre, könnte als Freier Dienstnehmer bei...
von FHoll
09.09.2019, 08:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstück betreten
Antworten: 14
Zugriffe: 6321

Re: Grundstück betreten

Jain theoretisch ja, praktisch nein. Weil die 60sec "pre Record" nicht zugänglich sind. Daher ohne Anlassfall kann man auf keine Daten zugreifen. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Ihr Bauchgefühl und das Gesetz nunmal nicht übereinstimmen? :roll: Sie können sich ja gerne an die DSB w...
von FHoll
06.09.2019, 06:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundstück betreten
Antworten: 14
Zugriffe: 6321

Re: Grundstück betreten

Momment! Hier muss man unterscheiden zwischen den "alten" Systeme die eine Daueraufnahme machen was nicht (wirklich) gestattet ist und moderne die nur im Anlassfall aufzeichnen diese würde Ich nicht als illegal ansehen. 8) Die Datenschutzbehörde hat sich doch schon mit der Thematik nach Einführung ...