Forum Recht

Am ehesten kommt hier mE Kreditschädigung ( § 152 StGB ) in Betracht.

Die Flächendifferenz bzw Abweichungen aus dem Austauschplan sind nur dann wesentlich, wenn dieser auch die Vertragsgrundlage war. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass Sie die Wohnung nach Besichtigung und der im KV eingetragenen Fläche gekauft haben. Ist die angegebene Fläche aber ...

Bund, Land und Gemeinden haben wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu wirtschaften. Das ist die Theorie - die Realität kennen wir ja.

Den Zeitraum, aber nicht den Zeitpunkt. Wenn ein Bürgermeister so mit seinen Vertragspartnern in der Gemeinde umspringt, dann ist das sicher nicht okay. Der einzige Ausweg ist, dass Sie am Montag zum Gericht gehen und eine einstweilige Verfügung erwirken. Letztlich geht es darum, dass die Frist für ...

In dem Sie die Bewertung gelöscht haben, haben Sie das Richtige getan.
Natürlich hätten Sie es auch darauf ankommen lassen können, aber solche Firmen verfügen oft über entsprechendes Streitkapital und nehmen eine allfällige erste Niederlage beim Bezirksgericht nicht so einfach hin.

Der Vertrag ist eben nicht im Juni letzten Jares ausgelaufen, da keiner der Vertragsparteien gekündigt hat. Die Gemeinde hat das Grundstück weitergenutzt und Pachtzins bezahlt, der Bestandgeber hat sich dem nicht widersetzt. Eine konkludente Weiterführung liegt daher vor. Ich kenne den Vertrag nicht...

Ohne Kenntnis des genauen Vertragsinhaltes kann ich Ihnen dazu nur sehr allgemein Auskunft geben. 1) Der Verkäufer haftet grundsätzlich für Sach- und Rechtsmängel. Er hat diese auf eigene Kosten zu beseitigen. Auch eine Haftung des Maklers ist möglich, da dieser laut OGH als Sachverständiger auftrit...

Ich gehe davon aus, dass ein einseitiger zwanzigjähriger Kündigungsverzicht durch den Bestandgeber vereinbart wurde. Ihr Kumpel hätte daher kündigen müssen. Ansonsten ist eine Kündigung nur zu den im PV vereinbarten Fristen und Terminen möglich, es sei denn, die Vertragspartner würden nachträglich e...

Was genau wollen Sie jetzt wissen?
Zudem gibt es eine eigene Rubrik "Mietrecht".

1. Die über das Grundstück überhängende Äste bzw übergreifenden Wurzeln sind sachenrechtlich Eigentum des Nachbarn, auch wenn der Baum Ihr Eigentum ist. Der Nachbar hat gem § 422 ABGB das Recht, den Überhang zu entfernen, allerdings unter Schonung des Baumes. Eine fachgerechte Entfernung ist ihm dah...

immer gerne!

Mfg

@lexlegis Schließe mich dieser Meinung vollinhaltlich an. Möchte aber auch ergänzen, dass gerade im öffentlichen Sektor in letzer Zeit Vorkommnisse waren, die das Delikt Amtsmissbrauch stark sensibilisieren (zB Salzburger Finanzskandal, St. Wolfgang etc.). So sagte mir ein leitender Beamter der Fina...

Wiedereinstellungszusage, sofern sie nicht eine andere Beschäftigung gefunden haben bzw kündigen. Letzteres haben Sie ja mit Ihrem Schreiben gemacht. Bis zu dem Zeitpunkt wo er Sie zum Stempeln in die Sommerpause geschickt hat, haben Sie Anspruch auf aliquote Urlaubsentschädigung (sofern nicht schon...

Öffentlich rechtliche Körperschaft werden durch speziellen Hoheitsakt geschaffen. Ob es sich dabei um juristische Personen des öffentlichen Rechts (zB Bund, Länder, Gemeinden etc) handelt, oder um eine juristische Person des Privatrechts (zB Österreichische Bundesforste AG), legt der Gesetzgeber im ...

Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Gericht haben Sie zivilrechtlich die Gültigkeit des Umlaufbeschlusses prüfen lassen. Ob für diese Maßnahmen überhaupt eine Bewilligung der Baubehörde notwendig ist oder das Vorhaben nur anzeigepflichtig ist, ist nach öffentlichem Recht (BauO) zu prüfen. Dazu ...