Forum Recht

Bezogen ist dies auf die Schilderung, der Rechtspfleger habe angekündigt, bei anwaltlicher Vertretung Ihrerseits die Partei der Gegenseite ergreifen zu wollen. Abhängig von der konkreten Formulierung könnte damit auch bloß gemeint sein, dass die nicht anwaltlich vertretene rechtsunkundige Gegenseite...

Die Befangenheit von Rechtspflegeorganen (Befangenheit von Rechtspflegern geregelt durch § 7 RpflG iVm §§ 19-25 JN) müssen Sie unverzüglich ohne weiteres Einlassen in der Verhandlung geltend machen. Das heißt, sollte durch eine Wortmeldung des Rechtspflegeorgans seine Unbefangenheit in Zweifel zu zi...

Zur Unterhaltsthematik: Richtig, eine vorsätzliche gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht kann ein nach § 198 StGB strafbares Verhalten darstellen. Offenbar wurde von der Polizei ein Betretungsverbot nach § 38a SPG ausgesprochen, aber nachfolgend keine einstweilige Verfügung nach § 382b EO beant...

Nach § 33 MRG (gilt im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG) kann der Mieter gerichtlich oder schriftlich kündigen. Schriftlich bedeutet in diesem Zusammenhang unterschriftlich, eine bloße Textnachricht ohne Signatur/Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Insofern haben Sie bislang das M...

Die genannte Konstellation ist zwar rechtlich möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Im gegebenen Sachverhalt kann ich mir das nur schwer vorstellen; am Naheliegendsten würde ich anhand des geschilderten Sachverhalts und bei Entkräftung der Rechtsvermutung des § 857 ABGB gemeinschaftlic...

Sind Sie sich nur über den Zaun oder auch über den Grenzverlauf uneinig? Steht der Zaun auf dem Grund eines der beiden Eigentümer, gehört er diesem. Handelt es sich um einen Zaun auf der Grenze (eine sog. Grenzeinrichtung bzw. „Scheidewand“) so würde nach der allgemeinen Regel des § 854 gemeinschaft...

Ich teile die Ansicht, dass der Austausch des Steuergeräts nicht vom anfänglichen, offenbar klar definierten Auftrag auf Ausstellung und Programmierung eines Schlüssels wie auch nicht von der Folgevereinbarung, die genaue Ursache zu analysieren, umfasst war. Aufgrund des vertraglichen Anspruchs der ...

Aus Ihrer Schilderung wird leider nicht klar in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Die Polizei hat an sich mit der Zuerkennung und Bemessung von Schmerzengeld nichts zu tun, noch wird die Polizei die Schmerzengeldforderung für Sie betreiben (ist Sache der Gerichte). Am zielführendsten wäre...

Das würde ich daraus nicht ableiten, eine funktionierende Scheibenwaschanlage hat nach § 21 KFG nicht nur zu Fahrbeginn, sondern während der gesamten Zeit des Verwendens des Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vorhanden zu sein. Ev. kann aber aufgrund geringen Verschuldens nur eine Abmahnung er...

Ja, Ehegattenunterhalt ist klagbar. Schauen Sie sich die Parallelbeiträge im Forum an, in denen die Berechnung des Unterhaltsanspruch bzw. Ergänzungsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten bei aufrechter Ehe ausgeführt wird. Pro unterhaltsberechtigtem Kind vermindert sich der Prozentsatz (im ...

Bestimmte Kraftfahrzeuge müssen mit (funktionierender) Scheibenwaschanlage ausgerüstet sein ("normale" PKW sind davon im Regelfall umfasst). § 21 KFG - Vorrichtungen zum Freihalten des Blickfeldes für den Lenker Mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Windschutzscheiben, deren oberer Rand höher liegt als die...

Was enthält der Mietvertrag in diesem Punkt dazu? Die Vermietung nur eines Kfz-Abstellplatzes fällt (sofern nicht ausdrücklich vereinbart) nicht unter das MRG, sondern unter die allgemeinen bestandrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Dabei wird nach § 1099 ABGB grundsätzlich vermutet, dass der Vermiet...

1-2) Eine Hundezone befreit den Tierhalter von der verwaltungsrechtlich normierten Leinen bzw- Maulkorbpflicht, führt aber nicht zum Wegfall des zivilrechtlichen Haftungsregimes. Hundezonen sind zwar teilweise eingezäunt, dürfen jedoch auch von Nichthundehaltern betreten werden; manchmal ist das auc...

Im Vollanwendungsbereich des MRG ist eine teilweise Untervermietung selbst ohne Zustimmung des Vermieters bzw. bei vertraglichem Untermietverbot möglich, sofern kein wichtiger Grund gegen die Untervermietung iSd § 11 MRG vorliegt. Im Teilanwendungsbereich des MRG kann auch eine teilweise Untervermie...

Für einen guten Überblick empfehle ich die Broschüre der AK, die das Wesentliche verständlich geschrieben gut umreißt ( Wohnrecht für Wohnungseigentümer ). Das WEG sieht für den Fall, dass sich Lebensgefährten als Mitglieder einer Eigentümerpartnerschaft nicht über das gemeinsame Vorgehen einigen kö...