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- 26.01.2020, 22:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: auslieferung nach österreich
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Re: auslieferung nach österreich
Der Betroffene wird wissen, warum er sich für diese Länder entschieden hat. Auch mein Gefühl sagt, dass es kein Auslieferungsabkommen gibt. Als Orientierung könnte das helfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht) Wenn er in den jeweiligen Ländern kein Einheimischer ist, kann es allerdi...
- 26.01.2020, 12:50
- Forum: Internetrecht
- Thema: Persönlichkeitsrechte IT
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Re: Persönlichkeitsrechte IT
Der Browser-Verlauf ist standardmäßig aktiviert. Welchen Browser nutzt Du und wie wurde das Speichern des Verlaufs unterbunden? Es gibt technisch mehrere Möglichkeiten, wie der Schwager zu den Screenshots gekommen ist. Dazu wäre es wichtig, mehr über die Chronologie zu erfahren. Also wann hat man si...
- 26.01.2020, 02:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
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Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Jetzt wo Du es "sagst", muss ich mich korrigieren! Danke für die Anmerkung! Hätte eher schreiben sollen, dass es kein Rechtsanspruch oder ähnliches darauf besteht, während es bei Beschuldigten unter gewissen Umständen dem sehr wohl so ist. Habe selbst oft Sachverhaltsdarstellungen eingereicht und da...
- 25.01.2020, 22:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aushang
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Re: Aushang
Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 Abs.6 WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen.
- 25.01.2020, 21:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6599
Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Das wäre mir neu. Denn wenn eine Strafanzeige (mit Anschluss als Privatbeteiligter) durchgeht, ist quasi der Staatsanwalt indirekt Dein "Verfahrenshelfer". Weil man bei einer Zivilklage sich selbst um einen Anwalt kümmern muss, nehmen viele aufgrund des Prozessrisikos Abstand davon. Als Beschuldigte...
- 25.01.2020, 21:35
- Forum: Internetrecht
- Thema: Persönlichkeitsrechte IT
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Re: Persönlichkeitsrechte IT
Moment, verstehe ich jetzt was falsch? Jemand, entweder der Threadersteller oder eine Freundin von ihr/ihm, schreibt öffentlich in einem Forum für Alleinerziehende einen Beitrag. Wieso sollte man dann extra über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden lassen? Wenn es für den Richter ohnehin irreleva...
- 25.01.2020, 12:37
- Forum: Internetrecht
- Thema: Persönlichkeitsrechte IT
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Re: Persönlichkeitsrechte IT
Ich verweise auf § 1 StGB. Demnach ist nur das strafbar, was das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt! Nachdem Du dem Schwager den Rechner überlassen hast, muss man damit rechnen, dass er etwas macht, was über das Vereinbarte hinausgeht. Fakt ist, dass er sich keinen unberechtigten Zugang verscha...
- 25.01.2020, 01:37
- Forum: Internetrecht
- Thema: Persönlichkeitsrechte IT
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Re: Persönlichkeitsrechte IT
Du hast ihm anscheinend die Zustimmung gegeben, Deinen Computer "verwenden" zu dürfen. Ihr habt vorher nicht ausgemacht bzw. schriftlich festgehalten, was er darf und was nicht. Und wenn er die gewonnen Daten nicht zum Schaden eines Betroffenen genutzt hat, indem er es beispielsweise veröffentlicht ...
- 23.01.2020, 00:14
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung auf ärztlichen rat
- Antworten: 3
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Re: Kündigung auf ärztlichen rat
Die WKO vertritt die Gewerbetreibenden und der Zitat gibt praktisch die Definition der Dienstunfähigkeit wieder. In diesem Thread geht es jedoch um einen Arbeitnehmer, für den die AK die Anlaufstelle wäre, der eine einvernehmliche Lösung mit möglichst geringem finanziellen Folgeschäden sucht. Der Be...
- 22.01.2020, 03:04
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Rechtliche Situation von Kind bei möglicher Trennung (beide Eltern nicht Österreicher)
- Antworten: 2
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Re: Rechtliche Situation von Kind bei möglicher Trennung (beide Eltern nicht Österreicher)
Wenn Ihr Euch über das Sorge- oder Umgangsrecht nicht einigen könnt, wird üblicherweise ein Gericht jenes Landes zu entscheiden haben, wo das Kind wohnt. Denn das Gericht muss zum Wohle des Kindes entscheiden und würde auch den Aufenthaltsort Deiner Tochter bestimmen. Dieses österreichische Gerichts...
- 22.01.2020, 02:43
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung auf ärztlichen rat
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3282
Re: Kündigung auf ärztlichen rat
Wenn die Kündigung von Deiner Seite her einseitig erfolgt, gibt es eine 4-wöchige Sperrfrist. Daher solltest Du mit Deinem Arbeitgeber zumindest die einvernehmliche Auflösung begehren. Sollte es nicht machbar sein, gehe zur AMS und kläre es mit denen. Da es sich im Falle einer Beendigung der Beschäf...
- 22.01.2020, 02:08
- Forum: Internetrecht
- Thema: Verkauf bei willhaben
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Re: Verkauf bei willhaben
Wollte Dir nichts unterstellen, sondern nur zum Ausdruck bringen: Und wenn schon! :D Also komplett wurscht, ob Du Chlor verwendet hast (sofern sachgemäß), und das kannst DU ihm auch so vermitteln. Wenn das ein Kriterium für den Käufer wäre, hätte er es vorab klären sollen. Deine weitere Herangehensw...
- 19.01.2020, 23:18
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Verschönerung am kfz
- Antworten: 2
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Re: Verschönerung am kfz
Definitiv nein, außer der Hersteller genehmigt es Dir. Diese Einheit ist geprüft und besitzt daher eine E-Prüfnummer. Durch jegliche Veränderung der Leuchte erlischt die Bauartgenehmigung und somit die Zulassung sogar des ganzen Fahrzeugs.
- 19.01.2020, 19:49
- Forum: Internetrecht
- Thema: Verkauf bei willhaben
- Antworten: 7
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Re: Verkauf bei willhaben
Es tut mir leid, aber mir erschließt sich nicht, warum das Gerät zurücknehmen solltest. Chlor wird häufig für Wassertanks bei Luftbefeuchter hergenommen, um gegen die Keimbelastung anzukämpfen. Was anderes ist es, wenn das laut Bedingungsanleitung untersagt wird und Du es trotzdem verwendet hast. An...
- 19.01.2020, 18:22
- Forum: Internetrecht
- Thema: Verkauf bei willhaben
- Antworten: 7
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Re: Verkauf bei willhaben
Gerne, nichts dabei! Ok, das ist nicht ein Drittel vom Neupreis, sondern entspricht in etwa die Hälfte. Ist aber nebensächlich bis irrelevant. Wenn der Käufer Dir arglistig verschwiegene Mängel nachweisen kann, könnte er mit einer Klage durchkommen. Aber so sehe ich wenig Chancen für ihn, denn er dü...