Forum Recht

Wenn Du ein Gewerbe ausübst (z.B. Handel mit Gold/Silber - Achtung, es darf sich dabei um keine Zahlungsmittel handeln) und durch den Ankauf von Handelswaren eine Betriebsausgabe tätigst, dann würde dein Einkommen 2018 verringert werden u. du damit für 2018 weniger Steuern zahlen. Du wirst aber dein...

wenn der KV für Arbeiter im Gastgewerbe zur Anwendung kommt, dann gibt es keinen bestimmten Kündigungstermin, es sind nur die 14 Tage einzuhalten

würde ich auch so sehen. Wobei ich überhaupt die Sinnhaftigkeit einer FB-Eintragung für ein solches Unternehmen in Frage stelle. Firmenbuchangelegenheiten sind meist komplexer und mit Kosten verbunden z.B. die Änderung des Sitzes usw. Als nicht eingetragnes Unternehmen mache nur eine formfreie und k...

Soweit mir bekannt ist, werden die jeweiligen Gewerbebehörden von einer Eintragung ins FB verständigt. Sowohl "Informationstechnik" als auch "Übersetzer" sind gewerbliche Tätigkeiten und können nicht freiberuflich ausgeübt werden. Übersetzer dann, wenn es sich um literarische Übersetzungen handelt, ...

Ins Firmenbuch können nur unternehmerisch tätige Personen eingetragen sein. Deshalb verlangt das FB zu Recht den Nachweis einer aufrechten unternehmerischen Tätigkeit - widrigenfalls wäre die Eintragung zu löschen. Im Firmenbuch ist auch der Unternehmensgegenstand eingetragen. Da nun einmal der Groß...

Das ist so generell nicht richtig. Die Entscheidung beruht auf einer Sonderbestimmung im KV der Zahnarztangestellten, der bei Kündigung Schriftlichkeit vorschreibt - nur für solche Dienstverhältnisse gilt das. Das ist aber nicht generell so. Üblicherweise erfolgt eine Kündigung formfrei.

Ansich sollte es eine Vereinbarung geben, wie mit den Überstunden umgegangen wird. Wenn der Wert der geleisteten Überstunden in der All-in Vereinbarung Platz haben, dann ist meines Erachtens die Kappung in Ordnung. Sie dürfen jedenfalls nicht unter den monatlichen Mindestlohn fallen, das wäre nicht ...

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG): Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger § 12. (Verfassungsbestimmung) (1) Eine Auslieferung österreichischer Staatsbürger ist unzulässig. (2) Abs. 1 steht der Zurückstellung eines den österreichischen Behörden von einer ausländischen Behörde...

sie haben einen Link aus Deutschland.
Für das österreichische Recht können Sie sich hier einen ersten Überblick verschaffen:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 30000.html

nur noch ein kleiner Hinweis: der Begriff "Tarifgebundenheit" existiert im österreichischen Recht nicht. Nur zur Sicherheit, dies hier ist eine österreichische Seite und die Antworten beziehen sich auf österreichisches Recht.

Zur Frage 1: aus den Angaben lese ich heraus, dass es sich um Ansprüche an die Mitarbeitervorsorgekasse handeln könnte ("Abfertigung-neu"). Hier ist es richtig, dass ein Auszahlungsanspruch erst nach 3 Jahren entsteht. Die Beiträge gehen nicht verloren. Es werden alle Dienstverhältnis für die drei J...

Die Kündigungsfrist jener Zeitraum der mindestens eingehalten werden muss. Der Kündigungstermin ist der Tag, an dem der Vertrag endet - in ihrem Fall immer der letzte Tag eines Monats.
Kündigen sie am 3. August, endet der Vertrag mit 31. August.

Was ich hier nicht beantworten kann, ob deutsches oder österreichisches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Ich kann nur zur österreichischen Rechtslage Stellung beziehen. In Österreich brauche ich für die Kündigung eines DV keinen Grund angeben. Unter Einhaltung der Kündigungsfristen und Termine kann...

wie ist die konkrete Formulierung im Dienstvertrag?

wenn der Arbeitsvertrag 2016 abgeschlossen wurde und die Gehaltsgrenze nicht erreicht wird, dann ist die Konkurrenzklausel sowieso ungültig.