Forum Recht

Unterhaltsberechtigt ist ein Ehepartner dann, wenn er höchstens 40% des Gesamteinkommens des Paares hat.
Ich würde sagen, dass die Heiratsurkunde und letzter Einkommensteuerbescheid als Nachweis reichten sollte.

Grundsätzlich rate ich ihnen in diesem Fall zu ihrer Interessenvertretung, der AK zu gehen. Sollte der Betrieb wirklich übergeben worden sein, würde auch der Betriebsübernehmer dafür haften. Sie hätten dann sogar zwei Personen, auf die sie zugreifen könnten. Im Falle einer Insolvenz wäre der Anspruc...

Ich nehme an, dass sie eine Wiedereinstellungszusage haben. In solchen Fällen wird für einen bestimmten Zeitraum von einer Vermittlung abgesehen, da im Hintergrund ja bereits wieder ein Arbeitsplatz wartet. Die Frist ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, zum Teil werden nur 2 Monate ak...

andere "Rechtsformen" helfen nicht viel, da die Gewerbeausschlussgründe auch auf für Personen gelten, die einen maßgeblichen Einfluss auf den Rechtsträger haben. Die Gewerbebehörde hat Nachsicht zu erteilen, "wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Urteilten di...

1. auch ein Verein fällt unter die Gewerbeordnung und braucht eine entsprechende Gewerbeberechtigung bzw. Betriebsanlagengenehmigung; durch eine Vereinskonstruktion kann das nicht umgangen werden 2. das Rauchverbot ist sehr weitgehend. Sobald Speisen und Getränke verabreicht werden gilt auch für Ver...

die Gewerbebehörde muss prüfen, ob es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage handelt. Hier hätten sie Parteistellung.

Ganz so einfach ist das meines Erachtens nicht. Soweit die Nutzung eines Vereinsbusses vom Vereinszweck umfasst ist, scheint mir die Weitergabe an die Vereinsmitglieder möglich. Eine Weitergabe an Außenstehende gegen Bezahlung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Wenn kein Fahrer gestellt wird, ist es da...

ich gehe davon aus, dass sie Angestellter sind und dem HandelsKV unterliegen. Sie haben in ihren Angaben übersehen, dass auch der AG eine Kündigungsfrist einzuhalten hat, die in ihrem Fall auch drei Monate beträgt. Der Arbeitgeber hat den Nachteil, dass er nur 4 Kündigungstermine (Quartalsende) zur ...

das MeldeG bezieht sich nur auf Unterkünfte zu Wohn- und Schlafzwecken.

in ihrem Fall liegt ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor. Machen sie eine diesbezügliche (Verwaltungsstraf-) Anzeige an die zuständige BH/Magistrat

Meldung an das Gewerbereferat der Bezirkshauptmannschaft

Nach meinem Kenntnisstand müssen die Sprachkenntnisse formell über ein entsprechendes Institut nachgewiesen werden. Der Verweis auf positiv abgelegte Prüfungen wird nicht ausreichend sein. - Genaue Informationen erhältst Du über das AMS

Es gibt auch seriöse österreichische Anbieter: www.austrohemp.at bzw. www.vitrasan.com
Soweit mein Wissenstand ist, ist die Rechtslage in Österreich nicht ganz einfach und unklar, da es keine klaren gesetzlichen Bestimmungen und Normen gibt.

§ 9 Abs 5 ARG

Ich nehme an, dir geht es darum, dass du als selbständiger Unternehmer deine Arbeitskraft "verkaufen" willst, ohne dass dich dein Auftraggeber als Mitarbeiter bei der GKK anmelden muss. Das geht nicht, hier handelt es sich um ein verdecktes Dienstverhältnis. Selbst wenn du den schönsten Gewerbeschei...

sie können im "ris" - www.ris.bka.gv.at nach Datum suchen...