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von MG
02.10.2018, 14:45
Forum: Mietrecht
Thema: Honorarnote
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Re: Honorarnote

@Morbeck:

Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren.
von MG
02.10.2018, 11:20
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne
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Re: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne

Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen:

Ein paar Infos dazu:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 82402.html
von MG
01.10.2018, 19:18
Forum: Mietrecht
Thema: Honorarnote
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Re: Honorarnote

Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem für jem...
von MG
01.10.2018, 19:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...
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Re: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...

Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen.
von MG
01.10.2018, 08:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schenkungsvertrag-Kosten vor positiver Nachricht des Landes
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Re: Schenkungsvertrag-Kosten vor positiver Nachricht des Landes

Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim Land....
von MG
27.09.2018, 16:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Einbruchsdiebstahl während Notfall u. geschlossenem Rollladen
Antworten: 3
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Re: Einbruchsdiebstahl während Notfall u. geschlossenem Rollladen

Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Entschei...
von MG
27.09.2018, 16:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Probleme mit Notar
Antworten: 5
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Re: Probleme mit Notar

Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der Notar "...
von MG
25.09.2018, 20:09
Forum: Mietrecht
Thema: Clubraum Grundbuch
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Re: Clubraum Grundbuch

Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art de...
von MG
24.09.2018, 14:25
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Führerschein Wiedererteilung
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Re: Führerschein Wiedererteilung

Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht!
von MG
11.09.2018, 15:02
Forum: Mietrecht
Thema: Frist bis Räumungsklage
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Re: Frist bis Räumungsklage

Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen übergeben/ges...
von MG
10.09.2018, 15:04
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag: Wohnung und Tiefgarage in einem Vertrag?
Antworten: 2
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Re: Mietvertrag: Wohnung und Tiefgarage in einem Vertrag?

Ich empfehle den Abschluss zweier Mietverträge, da bei einem einheitlichen Mietvertrag sodann Kündigungsbeschränkungen, die die Wohnung betreffen (so das MRG ganz oder teilweise auf die Wohnung anzuwenden wäre) auch auf den Stellplatz durchschlagen. Bei getrennten Verträgen wäre aber der Mietvertrag...
von MG
03.09.2018, 17:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schiebetor zwischen 2 Grundstücken
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Re: Schiebetor zwischen 2 Grundstücken

Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihrem G...
von MG
01.09.2018, 10:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Beglaubigter Kaufvertrag - Band durchstanzt
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Re: Beglaubigter Kaufvertrag - Band durchstanzt

Sind Sie im Grundbuch schon eingetragen? Wenn ja, dann ist Ihr Versehen nicht weiter schlimm. Heften Sie für sich den Vertrag zusammen, damit Sie nichts verlieren, mehr wäre nicht zu tun. Wenn Sie noch nicht verbüchert sind, dann sollten Sie mit dem Notar Kontakt aufnehmen, der die Beglaubigung der ...
von MG
28.08.2018, 10:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Tierquälerei??
Antworten: 6
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Re: Tierquälerei??

Vielleicht ist das eine medizinische Maßnahme wegen der gebrochenen Hüfte zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten. Können Sie die SchwiMu nicht fragen?
von MG
19.08.2018, 19:38
Forum: Mietrecht
Thema: Untervermietung Mietwohnung
Antworten: 3
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Re: Untervermietung Mietwohnung

"Teilweise" bedeutet nicht "hin und wieder", sondern nur einzelne Räume, nicht die gesamte Wohnung.