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von MG
23.10.2018, 12:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz oder Rückabwicklung Kaufvertrag Eigentumswohnung
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Re: Schadenersatz oder Rückabwicklung Kaufvertrag Eigentumswohnung

Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft gelte...
von MG
23.10.2018, 12:21
Forum: Mietrecht
Thema: Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins
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Re: Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins

Dürfen Sie.

mfG

RA Michael Gruner
von MG
17.10.2018, 18:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mutter will Haus verkaufen, obwohl Kinder dagegen sind und noch drinnen leben
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Re: Mutter will Haus verkaufen, obwohl Kinder dagegen sind und noch drinnen leben

Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen.
von MG
16.10.2018, 11:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Waffenpass vs AGB
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Re: Waffenpass vs AGB

Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann?
von MG
16.10.2018, 10:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kaufanbot Haus auf Pachtgrund
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Re: Kaufanbot Haus auf Pachtgrund

Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. Ist...
von MG
02.10.2018, 14:45
Forum: Mietrecht
Thema: Honorarnote
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Re: Honorarnote

@Morbeck:

Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren.
von MG
02.10.2018, 11:20
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne
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Re: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne

Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen:

Ein paar Infos dazu:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 82402.html
von MG
01.10.2018, 19:18
Forum: Mietrecht
Thema: Honorarnote
Antworten: 7
Zugriffe: 995

Re: Honorarnote

Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem für jem...
von MG
01.10.2018, 19:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...
Antworten: 2
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Re: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...

Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen.
von MG
01.10.2018, 08:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schenkungsvertrag-Kosten vor positiver Nachricht des Landes
Antworten: 2
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Re: Schenkungsvertrag-Kosten vor positiver Nachricht des Landes

Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim Land....
von MG
27.09.2018, 16:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Einbruchsdiebstahl während Notfall u. geschlossenem Rollladen
Antworten: 3
Zugriffe: 482

Re: Einbruchsdiebstahl während Notfall u. geschlossenem Rollladen

Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Entschei...
von MG
27.09.2018, 16:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Probleme mit Notar
Antworten: 5
Zugriffe: 874

Re: Probleme mit Notar

Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der Notar "...
von MG
25.09.2018, 20:09
Forum: Mietrecht
Thema: Clubraum Grundbuch
Antworten: 2
Zugriffe: 517

Re: Clubraum Grundbuch

Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art de...
von MG
24.09.2018, 14:25
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Führerschein Wiedererteilung
Antworten: 1
Zugriffe: 510

Re: Führerschein Wiedererteilung

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von MG
11.09.2018, 15:02
Forum: Mietrecht
Thema: Frist bis Räumungsklage
Antworten: 8
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Re: Frist bis Räumungsklage

Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen übergeben/ges...