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von MG
20.11.2018, 15:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vorzugspfandrecht WEG
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Re: Vorzugspfandrecht WEG

Meiner Ansicht nach hat die Klagsanmerkung nicht mit einem Exekutionsverfahren zu tun, die Anmerkung wird ja auch schon bei Einbringung der Klage gemacht und nicht erst bei der Exekution. Es wird bei der Klage auch die Zahl des Verfahrens angemerkt. Meiner Ansicht nach muss im C-Verfahren (Also zur ...
von MG
19.11.2018, 11:00
Forum: Mietrecht
Thema: Alleinvermittlerauftrag - Pflichten nach Fristende
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Re: Alleinvermittlerauftrag - Pflichten nach Fristende

Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann nach A...
von MG
15.11.2018, 18:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bankkonten nach Verlassenschaftsverfahren
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Re: Bankkonten nach Verlassenschaftsverfahren

Nein die Bank wird nicht vom Ausgang des Verfahrens verständigt, sondern bei ihr wird im Regelfall angefragt, ob Guthaben, Depots etc. des/der Verstorbenen vorhanden sind. Der Erbe kann beim Gericht eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses beantragen, falls er den, den er dereinst bekommen ha...
von MG
15.11.2018, 18:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafrecht: Wegnahme ohne Bereicherungsvorsatz
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Re: Strafrecht: Wegnahme ohne Bereicherungsvorsatz

Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausborgen...
von MG
06.11.2018, 16:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnrecht auf Lebzeit
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Re: Wohnrecht auf Lebzeit

Zur Immobilie (Haus und Grund) würde ich jedenfalls alles dazuzählen, was mit Haus und Grund "untrennbar" verbunden ist (als "untrennbar" meint man auch Dinge, deren Entfernung nicht ohne Zerstörung oder unwirtschaftlichen Schaden durchführbar ist, z.B. Heizung, Sanitäreinrichtungen, Klimaanlagen, a...
von MG
01.11.2018, 17:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Probleme mit Grundstücksanteil
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Re: Probleme mit Grundstücksanteil

Es besteht die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Schwester die Teilung der Liegenschaft durchzusetzen (Aufhebung des Miteigentums/Teilungsklage). Wenn eine Teilung in zweit Liegenschaften nicht möglich sein sollte, dann wird zwangsversteigert und der Erlös geteilt. Im Detail muss dass aber auf ...
von MG
23.10.2018, 12:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz oder Rückabwicklung Kaufvertrag Eigentumswohnung
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Re: Schadenersatz oder Rückabwicklung Kaufvertrag Eigentumswohnung

Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft gelte...
von MG
23.10.2018, 12:21
Forum: Mietrecht
Thema: Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins
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Re: Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins

Dürfen Sie.

mfG

RA Michael Gruner
von MG
17.10.2018, 18:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mutter will Haus verkaufen, obwohl Kinder dagegen sind und noch drinnen leben
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Re: Mutter will Haus verkaufen, obwohl Kinder dagegen sind und noch drinnen leben

Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen.
von MG
16.10.2018, 11:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Waffenpass vs AGB
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Re: Waffenpass vs AGB

Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann?
von MG
16.10.2018, 10:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kaufanbot Haus auf Pachtgrund
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Re: Kaufanbot Haus auf Pachtgrund

Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. Ist...
von MG
02.10.2018, 14:45
Forum: Mietrecht
Thema: Honorarnote
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Re: Honorarnote

@Morbeck:

Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren.
von MG
02.10.2018, 11:20
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne
Antworten: 5
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Re: Mutter des Kindes will nicht dass ich die Vaterschaft anerkenne

Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen:

Ein paar Infos dazu:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 82402.html
von MG
01.10.2018, 19:18
Forum: Mietrecht
Thema: Honorarnote
Antworten: 7
Zugriffe: 707

Re: Honorarnote

Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem für jem...
von MG
01.10.2018, 19:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...
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Re: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...

Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen.