Forum Recht

Am besten Sie wenden sich an die zustaendige AK - Konsumentenschutz- oder Arbeitsrechtsabteilung.

Wenn Sie über eine kostenpflichtige Mehrwertnummer ins Internet gehen, schließen Sie - wie in anderen Fällen in denen es um Leistung gegen Bezahlung geht - rechtlich gesehen einen Vertrag ab. Der Umkehrschluss lautet natürlich: Wenn sich ein Webdialer ohne Ihr Wissen und Wollen installiert und ins I...

1. Faellt Ihr Freund noch unter das Jugendstrafrecht?



2. Sofern die verhaengte Strafe ein gewisses Ausmass (60 Tage?) nicht ueberschreitet, scheint sie nicht im Strafregister auf.

Meines Wissens gibt es den von Ihnen angesprochenen Versorgungsausgleich im Sinne einer Pensionssplittings nur in Deutschland, nicht jedoch in Oesterreich.

Wenden Sie sich an den Verein "Dialog fuer Kinder Oesterreich". Dieser bietet Beratung und Erfahrungsaustausch fuer Vaeter, denen der Kontakt zu ihren Kindern verweigert wird. Kontakte: Wien: Dr. Guenter Tews 0664/2610816 Linz: Dr. Edgar Pree 0732/701351 Salzburg: Gerlinde Wimmer 06245/83179 St. Poe...

Und dann gibt es im StGB noch den § 167: Diebstahl ist ein reuefähiges Delikt iS von § 167 Abs 1. Die gesetzte Reuehandlung, nämlich das Zurückgeben der gestohlenen Sache, erfolgte rechtzeitig iS von § 167 Abs 2, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Behörde von der strafbaren Handlung erfahren hat. E...

Informationen finden Sie auch unter www.help.gv.at und www.tews.at

ad 3) Ihre Freundin kann u. U. vom sogen. Wegweisungsrecht Gebrauch machen: Siehe auch unter http://www.tews.at/gesetze/geschg.pdf Weiters koennen/muessen Sie, wenn Sie Augen-/Ohrenzeuge von ernstlichen gewaltsamen Uebergriffen werden, die Exekutive verstaendigen. Ihre Freundin sollte ehestens Kont...

Ich fuerchte, dass Sie bei einem Streitwert in dieser Groessenordnung nicht umhin kommen werden, einen Rechtsanwalt vor Gericht beizuziehen. (Anwaltszwang). Sie koennen jedoch u. U. Verfahrenshilfe erhalten. Naeheres dazu erfahren Sie unter http://www.oerak.or.at/ -> Service -> Verfahrenshilfe.

Wenn Sie mind. 3 Jahre ununterbrochen (kurze Unterbrechungen sind u. U. zulaessig) bei ein und demselben Dienstgeber beschaeftigt waren, haben Sie auch als VertragslehrerIn Abfertigungsanspruch. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft muss jedoch - das weiss ich aus eigener Erfahrung - ein Antrag fuer die...

Auch hier gilt: muendliche Vereinbarungen sind grundsaetzlich bindend. Falls Sie ein "angenehmer" Mieter waren, der seinen Verpflichtungen regelmaessig nachgekommen ist und auch sonst keinen Grund zur Beanstandung geliefert hat, sollte es moeglich sein, mit dem Vermieter zu einer guetlichen Einigung...

Da ich kein Jurist bin, kenne ich leider die Spruchpraxis nicht. Aber selbst fuer einen erfahrenen Anwalt waere es vermutlich notwendig, Ihren gesamten Prozessakt, das Urteil sowie die Begruendung der Berufung der gegnerischen Partei zu kennen, um eine einigermassen verlaessliche Prognose abgeben zu...

Leider ist aus Ihrer Fragestellung nicht zu erkennen, ob der Vermieter den Nachmieter bereits akzeptiert und mit ihm einen Vertrag abgeschlossen hat.

Nein, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und das OLG auch zu einer voellig anderslautenden Entscheidung kommen koennte als das Erstgericht. Wenn Sie der Bank alle Unterlagen vorlegen, und sie daraufhin zur Ansicht kommt, dass Ihre Chancen, das Verfahren auch in 2. Instanz gewinnen, kann i...

Sind Geschwister verpflichtet fuer den Unterhalt eines z. B. kranken, behinderten Bruders/Schwester aufzukommen, wenn die Eltern nicht mehr leben oder fuer den Unterhalt nicht aufkommen koennen? Muss allfaellig gewaehrte Sozialhilfe von den Geschwistern refundiert werden? Wer traegt allfaellige Unte...