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von DorisMihokovic
13.06.2002, 20:42
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Nach Einspruch gegen Strafverfuegung
Antworten: 1
Zugriffe: 1712

Nach Einspruch gegen Strafverfuegung

Ich habe ein Auto gemietet und einer Freundin zur Verfuegung gestellt. Diese ist zu schnell gefahren, und ich bekam eine Strafverfuegung, gegen die ich fristgerecht Einspruch erhoben habe. Mittlerweile ist meiner Freundin die Strafverfuegung zugestellt worden und sie hat die Strafe beglichen. Meine ...
von DorisMihokovic
13.06.2002, 20:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ladendetektiv-Rechte
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Zugriffe: 2231

RE: Ladendetektiv-Rechte

§ 127 StGB: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zuneigung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. § 127 ist Erfolgsdelikt. Vollendung tri...
von DorisMihokovic
12.06.2002, 21:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autokauf - Rostkauf
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RE: Autokauf - Rostkauf

Ich weiss nicht, wie ein Richter dies beurteilen wuerde. Da m. E. der Rost schon beim Kauf vor 2 Monaten vorhanden war, haette er, bei entsprechender Begutachtung, bereits damals erkannt werden koennen.
von DorisMihokovic
12.06.2002, 18:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autokauf - Rostkauf
Antworten: 5
Zugriffe: 1946

RE: Autokauf - Rostkauf

Ich vermute, dass in diesem Kaufvertrags-Formular auch der Passus "wie besichtigt und Probe gefahren" enthalten ist. Deshalb fuerchte ich, dass eine Klage nicht viel bringen wird. Die Pickerl-Ueberpruefung ersetzt keine Ankaufsueberpruefung!
von DorisMihokovic
11.06.2002, 21:44
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Alimente nach Ende wieder zahlen?
Antworten: 2
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RE: Alimente nach Ende wieder zahlen?

Prinzipiell besteht Unterhaltspflicht bis zur Selbsterhaltungsfaehigkeit. Wenn diese zu einem spaeteren Zeitpunkt nicht mehr gegeben ist, kann der Unterhaltsanspruch wieder aufleben. Es ist jedoch fraglich, ob dies im Falle von Praesenzdienst der Fall ist, da fuer Bekleidung, Kost und Logis sowie ei...
von DorisMihokovic
10.06.2002, 19:49
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: pflegschaftssache
Antworten: 8
Zugriffe: 3345

RE: pflegschaftssache

Zu diesem Thema hier noch ein interessanter Link:



http://www.tews.at/untkind/prozents.htm
von DorisMihokovic
10.06.2002, 19:33
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Alimente
Antworten: 8
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RE: Alimente

Ich bin zwar kein Jurist, aber m. E. ist bei gleichem oder auch etwas hoeherem Einkommen des Elternteils, bei dem sich das Kind in Obsorge befindet kein Grund, die Alimentationszahlungen des anderen Elternteils unter den vorgesehenen Prozentsatz herabzusetzen. Immerhin wendet der sorgepflichtige Elt...
von DorisMihokovic
09.06.2002, 13:15
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: pflegschaftssache
Antworten: 8
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RE: pflegschaftssache

Fuer die Entscheidung des Gerichts ist bzw. sollte das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein. Wie eine Auslandsuebersiedelung bewertet wird, kann ich nicht beurteilen. Ein Faktor koennte sein, ob das Kind auch im Ausland integriert (Sprache, Schule,...) werden kann, wie dies hier in Oesterreich der F...
von DorisMihokovic
08.06.2002, 20:03
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: pflegschaftssache
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RE: pflegschaftssache

Es geht nicht darum, dass das Gericht Ihnen etwas vorwirft. Es muss den Sorgerechtsantrag des Kindesvaters pruefen.
von DorisMihokovic
08.06.2002, 14:54
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: pflegschaftssache
Antworten: 8
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RE: pflegschaftssache

Das erhaertet meine Vermutung, dass Ihr Mann das Sorgerecht (= Obsorge) beantragt hat.
von DorisMihokovic
08.06.2002, 14:48
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: pflegschaftssache
Antworten: 8
Zugriffe: 3345

RE: pflegschaftssache

Was genau steht in der Ladung?

Es ist moeglich, dass Ihr Mann, einen Antrag auf Uebertragung des Sorgerechts gestellt hat.
von DorisMihokovic
07.06.2002, 11:53
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Kosten nach der Scheidung
Antworten: 6
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RE: Kosten nach der Scheidung

Hier nochmals der Link ohne Doppelpunkt: http://www.bmsg.gv.at/bmsg/relaunch/familie/content/familienundrecht/scheidungsrecht.htm Leider kann ich Ihnen keine Formel oder einen Prozentsatz fuer die Berechnung des notwendigen bzw. angemessenen Unterhalts nennen. Der notwendige Unterhalt dient zur Deck...
von DorisMihokovic
07.06.2002, 11:35
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Kosten nach der Scheidung
Antworten: 6
Zugriffe: 2187

RE: Kosten nach der Scheidung

Auszug aus http://www.bmsg.gv.at/bmsg/relaunch/familie/content/familienundrecht/scheidungsrecht.htm: Seit der Reform des Scheidungsrechts, die mit 1.1. 2000 in Kraft getreten ist, gibt es - unter bestimmten Umständen - auch unabhängig vom Verschulden (also auch für Ehegatt/innen, die aus gleichem, ü...
von DorisMihokovic
06.06.2002, 20:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vereinbarung - Kündigung
Antworten: 1
Zugriffe: 1453

RE: Vereinbarung - Kündigung

Wenn der Arbeitgeber - so wie ich Ihre Frage verstehe - die Ueberstunden nicht bezahlt, nuetzt m. E. die Deklaration beim Finanzamt nichts. Achtung: Fuer die Geltendmachung von Ueberstunden gibt es je nach Kollektivvertrag unterschiedliche Verfalls-/Verjaehrungsfristen. Als erstes muessen Sie daher ...
von DorisMihokovic
06.06.2002, 20:28
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Kosten nach der Scheidung
Antworten: 6
Zugriffe: 2187

RE: Kosten nach der Scheidung

Zur Beantwortung Ihrer Frage muesste bekannt sein, wie alt Ihre Frau ist, wie lange Sie verheiratet waren und vor allem, ob Kinder vorhanden sind. Nicht unwesentlich koennte auch die Ausbildung Ihrer Frau sein. Prinzipiell sind beide Ehepartner verpflichtet, Ihren Beitrag zum Familienunterhalt zu le...