Forum Recht

Gesetzliche Ruhezeiten sind oesterreichweit - wenn ich richtig informiert bin - grundsaetzlich Mo-Sa 22 Uhr bis 6 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen ganztaegig. Es gibt in vielen Orten auch noch ortspolizeiliche Laermschutzverordnungen, die diese Ruhezeiten ausdehnen koennen. Z. B. gibt es in manche...

Am besten wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Es geht aber offensichtlich nicht nur um eine Verschiebung der Arbeitszeiten, sondern auch um eine Verlaengerung um taeglich 1 Stunde. Zu Ueberstundenleistung koennen Sie jedenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen werden.

War die Gartenpflege so wie Sie sie beschrieben haben, VOR der Mietvertragsunterzeichnung im Gespraech bzw. wurde diese im Mietvertrag vereinbart? Wenn nicht, koennen Sie zur Gartenpflege nicht gezwungen werden, muessen allerdings anteilig die Kosten fuer den Gaertner uebernehmen.

Leider kenne ich mich im deutschen Recht nicht so aus. In Oesterreich sind die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) im Kollektivvertrag (Tarifvertrag) geregelt. Wie das in Deutschland ist, sowie auch im Hinblick auf Firmenuebergang etc. kann ich leider nicht beurteilen. Wenden Sie sich mit ...

Es geht m. E. nicht nach dem "Mietquartal", sondern nach dem Kalenderquartal. Sogesehen waere die Kuendigung zum 30.9. per 31.12.2005 korrekt, allerdings - wie beschrieben - scheinen mir die uebrigen Umstaende hoechst zweifelhaft. Wenn Sie das Mietverhaeltnis aufrecht erhalten wollen, dann empfiehlt...

Auch hier wieder die Frage, oesterreichisches oder deutsches Recht? In Oesterreich haetten Sie m. W. vom ehemaligen Arbeitgeber alle Ansprueche erfuellt bekommen muessen, sofern der neue Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Mitarbeiter mit allen Rechten und Pflichten zu uebernehmen (Stichwort AVR...

M. W. darf ein Bordell auch in einem Wohnbau sein, allerdings muss - so viel ich weiss - ein eigener Eingang vorhanden sein.

Befindet sich das Mietobjekt in Oesterreich? Unterliegt es (un)eingeschraenkt dem MRG oder nicht? M. E. ist diese Vorgehensweise im Falle, dass das MRG auch nur teilweise anwendbar ist, gesetzlich keinesfalls gedeckt. Der Vermieter kann nur aufgrund einiger weniger Gruende ueberhaupt das Mietverhael...

Dies ist ein seit 1. Sept. 2005 laufender Pilotversuch einer Kurzparkzone rund um die Stadthalle. -> http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/be ... thalle.htm

Da Sie von Scheidungsjahr sprechen, gehe ich davon aus, dass dieser Fall sich in Deutschland zutraegt. Dies hier ist jedoch das oesterr. Jusline-Forum. Da die deutsche Rechtslage von der oesterr. z. T. erheblich abweicht, sollten Sie sich besser an das deutsche Pendant www.jusline.de wenden.

Bin nur eine juridisch halbgebildete Privatperson. Habe allerdings etwas Erfahrung in Hausverwaltungs- bzw. Mietrechtsangelegenheiten.

Da Sie mehr als 1 Jahr lang alleine die Wohnung bewohnt haben (wenn auch nicht alle Raeume), haben Sie aus meiner Sicht den Strom auch alleine verbraucht. Bisher wurde Ihrer Vermieterin nur ein geringes Akonto verrechnet und Ihre Vermieterin hat Ihnen daher vermutlich auch nur dieses Akonto weiterve...

Woher haben Sie diese Info? Zumindest in Oesterreich ist nichts Derartiges geplant.

Sobald Ihr Sohn volljaehrig ist, MUESSEN die Zahlungen direkt an ihn gehen.

Solange Ihr Sohn noch nicht volljaehrig ist, werden die Unterhaltszahlungen durch den obsorgeberechtigen Elternteil verwaltet. Wenn dieser mit einer Direktueberweisung nicht (NACHWEISLICH!) einverstanden ist, muessen Sie warten, bis Ihr Sohn 18 Jahre alt ist.