Forum Recht

Offenbar liegt kein Mietverhältnis, sondern eine Bittleihe vor. Diese kann kurzfristig aufgekündigt werden (Frist 2-4 Wochen, Räumung kann trotzdem länger dauern, v.a über den Winter). Einziges Problem könnte der Umstand sein, dass die Mutter besachwaltet ist (einen Erwachsenenvertreter benötigt). W...

Mit den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes hat die Einhaltung der Bauvorschriften m.E recht wenig zu tun.

Danke für die Antwort. Es gab einen Kostenvoranschlag, wo auch die 5 % Rabatt bei Auftragsvergabe bis 25.5. festgehalten sind. Ich habe in meinen schriftlichen Auftrag alle Bedingungen nochmals hineingeschrieben - Lieferfrist, Skonto, etc und dass ich die 40 %ige Anzahlung nach Eingang der Auftragsb...

Ich habe letztes Jahr von einem Schlosser einen Zaun sowie ein Vordach machen lassen. Die Arbeiten erfolgten verspätet - nach Ende der Nachfrist, mangelhaft ... ein einziges Riesenärgernis! Noch dazu hat mir der Schlosser nicht erbrachte Leistungen in der Endabrechnung nachverrechnet. Den 5%igen Rab...

Auch wenn das jetzt nicht die Frage war:
da das "Kind" bereits volljährig ist, hat der Kindesunterhalt nicht mehr an den (ehemals) obsorgeberechtigten Elternteil, sondern direkt an den Unterhaltsberechtigten geleistet zu werden.

Ich bekomme derartige Zuschriften/Vorschreibungen von der Stadtgemeinde immer "An Frau D.M. und Miteigentümer", auch wenn ich die Alleineigentümerin bin. Ich leite daraus ab, dass der Gesamtbetrag an die Gemeinde zu überweisen ist. Im Innenverhältnis (Wohnungseigentümer-Gemeinschaft) werden diese Ko...

Ich wusste nicht, dass man auch als privater Versender ein Paket mit Sendungsverfolgung aufgeben kann. Dachte, das gäbe es nur für Unternehmen.

Bin weder Ärztin noch Rechtsanwältin. Da es für die Teilnahme von Parties keine Testpflicht gibt, müssen die Teilnehmer sich nicht testen lassen. Es gibt auch asymptomatische Infektionen, die genauso weitergegeben werden können wie symptomatische. M.E hätten Schadenersatzforderungen nur dann Aussich...

Danke, habe Ihre Antwort erst jetzt gelesen. Hatte das NÖ Gebietsbauaamt angerufen. Der Mitarbeiter (Name ist mir entfallen) hat gemeint, dass es auf die Gemeinde bzw die dort handelnden Personen ankäme.
Habe in der Zwischenzeit eine Antrag auf Baubewilligung gestellt.

Danke für die rasche Antwort.
Der Schlosser hat 12 % Mahn- und Verzugszinsen verrechnet. Mahnzinsen sind mir kein Begriff. Ich denke, er hat Mahnspesen gemeint, und in die 12 % "hineingepackt".

Ein Schlosser, der bei mir im letzten Jahr mit Arbeiten beauftragt war und diese verspätet, fehlerhaft und unvollständig geliefert bzw geleistet hat, hat mir eine überhöhte Rechnung und dann bald auch eine Mahnung mit Mahn- und Verzugszinsen in Höhe von 12 % geschickt. Die Zinsen hat er überdies sch...

Danke für die Antwort. Ich weiß, dass die Baubehörde der richtige Ansprechpartner wäre, habe aber meine Gründe, dies nicht zu tun.

Eine bedingte Erberklärung oder einen Erbverzicht abgeben, sobald der Gerichtskommissär, der für die Verlassenschaftsabwicklung zuständig ist, mit Ihnen dbzgl. in Kontakt tritt.

Habe zum (linken) Nachbargrundstück einen niedrigen Mauersockel, einen alten Maschendrahtzaun mit Sichtschutzmatte als Uraltbestand und möchte anstatt dieser Matte jetzt auf den Sockel einen WPC-Sichtschutz aufstellen lassen. Die handelsüblichen Paneele sind etwa 180 cm hoch. Ist das anzeige- oder b...

....an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Aus diesem Passus habe ich abgeleitet, dass an diesem Stellplatz Wohnungseigentum begründet wurde, sodass der Stellplatz-Eigner niemanden um Zustimmung fragen müsste. Bin allerdings kein...