Forum Recht

Zunaechst noch eine Frage: WOLLEN Sie ausziehen? Wenn nein, kann der Vermieter nur bei qualifiziertem Mietrueckstand, bei unleidlichem Verhalten gegenueber den Mitbewohnern, bei grob nachteiligem Gebrauch oder Nichtbenutzung der Wohnung das Mietverhaeltnis GERICHTLICH (!) aufkuendigen.

... oder Verband der Wohnungseigentuemer.

Ob der Vermieter den Vertrag beim Finanzamt vergebuehrt hat oder nicht, ist fuer Sie unerheblich. Meldezettel sowie die Zahlungsbestaetigungen/Kontoauszuege ueber die Mietzahlungen sind zwecks Glaubhaftmachung eines Mietverhaeltnisses m. E. ausreichend. Der Mieter muss den Vermieter per Einschreibe...

So viel ich weiss, duerfen in Nassraeumen aus Sicherheitsgruenden keine Steckdosen angebracht werden, auch wenn viele dieses Verbot missachten. Ich wuerde einen Elektriker dazu befragen. Dieser muss ueber die rechtliche Lage Bescheid wissen. Sollte dieses Verbot nach wie vor bestehen, so ist das Feh...

Wie es mir erscheint, duerfte eine Verlassenschaftsabhandlung ueber einen Notar stattgefunden haben. Wenn es nur einen erbberechtigten Verwandten und kein rechtsgueltiges Testament gibt bzw. keines aufgefunden wurde, so gibt es fuer den Gerichtskommissaer m. E. keinen Grund, keine Einantwortung der ...

Natuerlich war es unklug, die Geldbetraege "unter der Hand" zu uebergeben statt eine Zahlungsbestaetigung zu verlangen oder das Geld zu ueberweisen. Allerdings koennen Sie moeglicherweise aufgrund Ihrer Kontoauszuege glaubhaft machen, dass Sie seit Ihrer Trennung z. B. regelmaessig am Monatsende 100...

Sie sollten sich ehestens an die Rechtsabteilung der Arbeiterkammer wenden. Ueblicherweise uebernimmt die AK in solchen Faellen den Rechtsschutz (ausser, wenn aussichtslos). Waeren Sie SOFORT zur AK gegangen, haetten Sie sich jedenfalls die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten erspart.

Meines Wissens wurde die Pflicht zur Vorlage eines Leumundszeugnisses bei der Immatrikulation vor vielen Jahren abgeschafft. Wie das bei den FHs gehandhabt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Tatsache ist, dass ebenfalls vor vielen Jahren, ein rechtskraeftig verurteilter Moerder zum Jusstudium zuge...

Nein, zumindest an den oesterreichischen Universitaeten muss bei Abgabe einer Diplomarbeit oder Dissertation ein Passus unterschrieben werden, in dem man ehrenwoertlich erklaert, dass man die Arbeit u.a. noch an keiner anderen in- oder auslaendischen Universitaet vorgelegt hat.

M. E. duerfen Sie nicht so ohne Weiteres das Schloss tauschen. Setzen Sie Ihrem Vermieter per Einschreibebrief eine angemessene Frist, binnen derer er Ihnen einen oder ev. auch 2 weitere Schluessel zur Verfuegung stellen soll, und kuendigen Sie gleichzeitig an, dass Sie andernfalls das Schloss tausc...

Also m. E. ist es keine gute Idee, die Mieterin auf Besitzstoerung zu klagen, wenn ihr Mitbewohner irgendetwas unzulaessig macht. Erstens muss derjenige, der die Besitzstoerung begangen hat, geklagt werden (also der Mitbewohner - es gibt bei uns keine Sippenhaftung) und es muss sich erst einmal um e...

Gesetzliche Ruhezeiten sind oesterreichweit - wenn ich richtig informiert bin - grundsaetzlich Mo-Sa 22 Uhr bis 6 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen ganztaegig. Es gibt in vielen Orten auch noch ortspolizeiliche Laermschutzverordnungen, die diese Ruhezeiten ausdehnen koennen. Z. B. gibt es in manche...

Am besten wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Es geht aber offensichtlich nicht nur um eine Verschiebung der Arbeitszeiten, sondern auch um eine Verlaengerung um taeglich 1 Stunde. Zu Ueberstundenleistung koennen Sie jedenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen werden.

War die Gartenpflege so wie Sie sie beschrieben haben, VOR der Mietvertragsunterzeichnung im Gespraech bzw. wurde diese im Mietvertrag vereinbart? Wenn nicht, koennen Sie zur Gartenpflege nicht gezwungen werden, muessen allerdings anteilig die Kosten fuer den Gaertner uebernehmen.

Leider kenne ich mich im deutschen Recht nicht so aus. In Oesterreich sind die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) im Kollektivvertrag (Tarifvertrag) geregelt. Wie das in Deutschland ist, sowie auch im Hinblick auf Firmenuebergang etc. kann ich leider nicht beurteilen. Wenden Sie sich mit ...