Forum Recht

Ich bin Eigentümerin der bebauten Liegenschaft 1151/2 unterhalb der blau markierten Fläche https://www.dropbox.com/s/mrp524yawwaw2dq/Weindorfer_Bauland%20grob%20gesch%C3%A4tzt%20190%20m2.docx?dl=0 Die blaue Fläche ist ungefähr der Teil, der von der Nachbarliegenschaft 1016/3 als Bauland gewidmet ist...

Meine Eltern mussten vor Jahrzehnten einen Grünstreifen an die Gemeinde abtreten für einen allfälligen Straßenbau. Es wurde - ebenfalls vor Jahrzehnten - ein Rad- und Fußweg errichtet. Eine Straße wird lt. Aussage eines Gemeindevertreters von vor einigen Jahren hier nie gebaut werden. Da diese Grünf...

Warum sollten Sie heute eine Konkurrenzklausel unterschreiben? Das hätte sich Ihr Partner früher überlegen müssen. Da Sie offenbar unentgeltlich tätig waren, sehe ich eine Konkurrenzklausel als ungerechtfertigt an.

Ich bin keine Juristin, aber ich würde keine Klausel nachträglich unterschreiben.

AK fragen

Es ist unzulässig, das abgeschleppte Auto ohne Bezahlung nicht herauszugeben

Und wenn kein Urlaub vereinbart war, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht in so kurzer Frist zur Konsumation des Resturlaubs zwingen, sondern muss Ihnen diesen ggfs ausbezahlen. Ggfs mit der Endabrechnung zur AK gehen, und überprüfen lassen. Bis dahin nichts unterschreiben, was der Arbei...

Leider haben Sie den Fehler gemacht, die Kosten zu bezahlen. Es ist nicht zulässig, das Auto nur gegen Sofort-Zahlung herauszugeben. Die Abschleppfirma hätte sich an den Auftraggeber wenden müssen, um von ihm die Zahlung zu verlangen. Nachdem Sie bereits bezahlt haben, sehe ich wenig Chancen, das Ge...

Hier liegt mE ein Prekarium/eine Bittleihe vor. Fordern Sie Ihre Mitbewohnerin - aus Beweisgründen schriftlich per Einschreiben - auf, binnen 14 Tagen aus der Wohnung auszuziehen, ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen und Ihnen alle Schlüssel auszuhändigen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht na...

AK befragen. Könnte ein Grund für einen berechtigten vorzeitigen Austritt Ihrerseits darstellen. Die AK soll auch gleich Ihre Gehaltsansprüche überprüfen, und nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch die Endabrechnung sowie das Arbeitszeugnis. Haben Sie noch Resturlaubsansprüche, so müssen Ihnen...

Uneheliche Kinder sind ehelichen erbrechtlich gleichgestellt. Wenn zu keiner Zeit ein familienähnliches Zusammenleben bestanden hat, beschränkt sich der Erbanspruch auf die Hälfte des Pflichtteils - gilt ggfs auch für ehelich geborene Kinder, wenn kein Kontakt bestanden hat. Die Vorgehensweise wurde...

Das Fehlverhalten besteht mE in der Weigerung, die geforderte Entschuldigung beizubringen. Das ist ein Pflichtverstoß.

Ich habe nur sehr kurz gegoogelt und bin auf Folgendes gestoßen, von dem ich glaube, dass Sie dort die Antwort auf Ihre Frage finden: https://www.google.at/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.ams.at/_docs/800_Fragen_Bildungskarenz.pdf&ved=2ahUKEwiT0dO61s_hAhVDw4sKHalsA3AQFjAAegQIAxAB&usg=AOvVa...

Wenn er auf Einhaltung des Vertrages besteht, dann verlangen Sie, dass er seine vertraglich vereinbarten Pflichten (Löcher füllen, ausmalen, putzen ...) ebenfalls erfüllt. Das würde ich auch seinem Anwalt unverzüglich mitteilen. Setzen Sie dem Vermieter eine angemessene Nachfrist, binnen er die Wohn...

Wenn bereits vor Ende der Pflichtschulzeit unfallbedingt eine 30%ige Invaliditaet vorhanden war, stellt sich die Frage, ob die Wahl eines koerperlich anstrengenden Akkord-Jobs nicht die falsche Berufswahl war.

Sind Sie in Ihrer Klasse der einzige Schueler, der von diesem Lehrer so behandelt wird oder gibt es mehrere? Falls Sie mit diesem Problem nicht alleine sind, gehen Sie gemeinsam (am besten auch die Eltern mitnehmen) zur Schulleitung. Hilft dies nichts, wenden Sie sich gemeinsam an den zustaendigen L...