Forum Recht

Zur Klarstellung: Der Vermieter ist der Eigentümer der Wohnung.

Eine (ehemals geförderte aber mittlerweile ausbezahlte) Eigentumswohnung in Wien, kein Altbau, wurde auf fünf Jahre befristet vermietet, der Mietvertrag läuft nun aus. Der Mieter hätte gerne einen weiteren Mietvertrag, der Vermieter ist dem prinzipiell auch nicht abgeneigt. Kann man dieselbe Wohnung...

Hallo Eddy, ich würde Dir eine Beratung durch die Rechtsabteilung eines Autofahrerklubs empfehlen. Die hatten so was sicher schon öfter und kennen sich vielleicht auch besser in der Spruchpraxis aus.

Grüße v. celsus

Hallo Celsus, Danke für Deine Antwort, diese Diplomarbeit habe ich bereits gefunden. Deshalb auch meine Frage bezüglich dem Thema "Wiederholungsgefahr". Ich wäre ja fast bereit den Streitwert von 8760 ATS zu zahlen, aber ich sehe nicht ein, warum ich für einen vergrämten Grundstücksbesitzer auch noc...

Zu diesem Thema gibt´s einen interessanten Aufsatz unter http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/index.html unter "Sachenrecht".

Habe als Wiener unwissentlich meinen PKW auf einem Privatparkplatz in Baden geparkt - nun kam die Besitzstörungsklage. Was kann ich machen? Habe ich irgendwelche Chancen (es besteht wirklich keine Wiederholungsgefahr und meinen Informationen nach, kann dann eine Klage abgewiesen werden, weil dem Ges...

Nein. Aber wenn das Aufenthaltsland des Gläubigers und das des Schuldners beide Vertragsparteien des Vertrages betreffend internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, BGBl.Nr. 316/1969, sind gibts staatenübergreifende Rechtshilfe zur Forderungsdurchsetzung.

Was passiert, wenn man mit Alimentationszahlungen im Rückstand ist und im Ausland lebt - steht man dann auf der Fahndungsliste?

Ja. Vgl.etwa § 28b Grundsteuergesetz 1955 oder §§ 207 ff Bundesabgabenordnung.

Lieber Bobbylux, zu 1) Ist es denn nicht so, daß sie Gewohnheitsrecht hat und auch wenn sie nichts in die Wohnung investiert hat, steht Ihr dann trotzdem kein Geld zu? Gewohnheiten bzw. Gewohnheits-"recht" sind nur dort erheblich, wo das Gesetz auf sie verweist. Das ist aber hier nicht der Fall. Und...

Hallo Celsus, vielen Dank für Deine Antwort. Also sie sind weder verheiratet noch besteht ein Mietvertrag. Dazu kommt noch, das seine Eltern kein Miete verlangen. Ist es denn nicht so, daß sie Gewohnheitsrecht hat und auch wenn sie nichts in die Wohnung investiert hat, steht Ihr dann trotzdem kein G...

Gibt es eine Verjährung von Finanzschulden?

Denkbar wäre eine Speicherung von Daten nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Nach welchen Kriterien die wieder gelöscht werden entzieht sich meiner Kenntnis.

A reist nach England. Bei der Rückreise wird er auf die Innehabung von Drogen (am Flughafen) durchsucht. Auf seinem Taschenmesser werden Spuren von Marihuana gefunden. Sein Name und seine Paßnummer werden notiert. Er darf die Grenze passieren und kein Verfahren wird eingeleitet. Allerdings wird er n...

Er kann. Für das Wie und Wann sind allerdings 2 Fragen von Interesse: 1) Ist er mit ihr verheiratet ? 2) Gab´s einen Mietvertrag ? Wenn beide Fragen zu verneinen sind liegt einfach nur ein bestenfalls "prekaristisches" , also ein unentgeltliches auf jederzeitigen Widerruf eingeräumtes Benützungsrech...