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von JUSLINE
31.10.2001, 08:48
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörung
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RE: Besitzstörung

Zu diesem Thema gibt´s einen interessanten Aufsatz unter http://www.privatrecht.sbg.ac.at/forum/index.html unter "Sachenrecht".

von JUSLINE
30.10.2001, 20:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörung
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Zugriffe: 2414

Besitzstörung

Habe als Wiener unwissentlich meinen PKW auf einem Privatparkplatz in Baden geparkt - nun kam die Besitzstörungsklage. Was kann ich machen? Habe ich irgendwelche Chancen (es besteht wirklich keine Wiederholungsgefahr und meinen Informationen nach, kann dann eine Klage abgewiesen werden, weil dem Ges...
von JUSLINE
24.10.2001, 19:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Alimentationszahlungen
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RE: Alimentationszahlungen

Nein. Aber wenn das Aufenthaltsland des Gläubigers und das des Schuldners beide Vertragsparteien des Vertrages betreffend internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, BGBl.Nr. 316/1969, sind gibts staatenübergreifende Rechtshilfe zur Forderungsdurchsetzung.
von JUSLINE
24.10.2001, 18:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Alimentationszahlungen
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Alimentationszahlungen

Was passiert, wenn man mit Alimentationszahlungen im Rückstand ist und im Ausland lebt - steht man dann auf der Fahndungsliste?
von JUSLINE
24.10.2001, 18:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Firmenauflösung
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RE: Firmenauflösung

Ja. Vgl.etwa § 28b Grundsteuergesetz 1955 oder §§ 207 ff Bundesabgabenordnung.

von JUSLINE
24.10.2001, 18:09
Forum: Mietrecht
Thema: Rausschmiss
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RE: Rausschmiss

Lieber Bobbylux, zu 1) Ist es denn nicht so, daß sie Gewohnheitsrecht hat und auch wenn sie nichts in die Wohnung investiert hat, steht Ihr dann trotzdem kein Geld zu? Gewohnheiten bzw. Gewohnheits-"recht" sind nur dort erheblich, wo das Gesetz auf sie verweist. Das ist aber hier nicht der Fall. Und...
von JUSLINE
23.10.2001, 09:06
Forum: Mietrecht
Thema: Rausschmiss
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RE: Rausschmiss

Hallo Celsus, vielen Dank für Deine Antwort. Also sie sind weder verheiratet noch besteht ein Mietvertrag. Dazu kommt noch, das seine Eltern kein Miete verlangen. Ist es denn nicht so, daß sie Gewohnheitsrecht hat und auch wenn sie nichts in die Wohnung investiert hat, steht Ihr dann trotzdem kein G...
von JUSLINE
22.10.2001, 22:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Firmenauflösung
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Firmenauflösung

Gibt es eine Verjährung von Finanzschulden?
von JUSLINE
20.10.2001, 20:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: §26SMG
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RE: §26SMG

Denkbar wäre eine Speicherung von Daten nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Nach welchen Kriterien die wieder gelöscht werden entzieht sich meiner Kenntnis.
von JUSLINE
20.10.2001, 15:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: §26SMG
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§26SMG

A reist nach England. Bei der Rückreise wird er auf die Innehabung von Drogen (am Flughafen) durchsucht. Auf seinem Taschenmesser werden Spuren von Marihuana gefunden. Sein Name und seine Paßnummer werden notiert. Er darf die Grenze passieren und kein Verfahren wird eingeleitet. Allerdings wird er n...
von JUSLINE
20.10.2001, 13:07
Forum: Mietrecht
Thema: Rausschmiss
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RE: Rausschmiss

Er kann. Für das Wie und Wann sind allerdings 2 Fragen von Interesse: 1) Ist er mit ihr verheiratet ? 2) Gab´s einen Mietvertrag ? Wenn beide Fragen zu verneinen sind liegt einfach nur ein bestenfalls "prekaristisches" , also ein unentgeltliches auf jederzeitigen Widerruf eingeräumtes Benützungsrech...
von JUSLINE
17.10.2001, 16:41
Forum: Mietrecht
Thema: Rausschmiss
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Rausschmiss

Er lebt seit 12 Jahren mit Ihr in dem Haus seiner Eltern in einer separaten Wohnung. Eltern wohnen unten. Beziehung ist nun zu ende, da sie seit 5 Jahren Alkoholikerin ist und es einfach nicht mehr geht. Wie sieht es aus, kann er sie einfach vor die Tür setzen?