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von JUSLINE
16.11.2001, 11:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: E-Mail nach Kündigung
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RE: E-Mail nach Kündigung

1)Muss er die E-Mail accounts löschen? 2)Muss er den Gekündigten die E-Mails, die nach der Kündigung einlangen, weiterleiten? 3)Muss er ein Autoreply installieren, dass dieser Mitarbeiter nicht mehr in der Firma tätig ist? Ich gehe davon aus, dass die Fragen vor dem Hintergrund einer befürchteten Ve...
von JUSLINE
16.11.2001, 08:52
Forum: Internetrecht
Thema: Kauf über Internetauktion
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RE: Kauf über Internetauktion

Auf jeden Fall muß die Sache dem Auktionshaus gemeldet werden, um diesem zumindest die theoretische Chance zu geben, schwarze Schafe auszuschließen. Man könnte auch über www.FindLaw.com versuchen, den Rat einer US-amerikanischen Beratungsstelle einzuholen. Geklagt werden müßte in den USA, wobei aber...
von JUSLINE
15.11.2001, 16:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
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RE: Wiederstand gegen die Staatsgewalt

Widerstand gegen die Staatsgewalt ist im § 269 StGB gereglt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor, im Falle der schweren Nötigung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Den genauen Gesetzeswortlaut gibts im RIS unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ - dann im Feld "Par...
von JUSLINE
15.11.2001, 16:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
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RE: Wiederstand gegen die Staatsgewalt

Widerstand gegen die Staatsgewalt ist im § 269 StGB gereglt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor, im Falle der schweren Nötigung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Den genauen Gesetzeswortlaut gibts im RIS unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ - dann im Feld "Par...
von JUSLINE
15.11.2001, 11:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: E-Mail nach Kündigung
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E-Mail nach Kündigung

Nach Kündigung eines Arbeitsnehmers. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber (bzw. der Systemadministrator der Firma)? Muss er die E-Mail accounts löschen? (Die E-Mail accounts schauen prinzipiell so aus: Nachname@firma.at) Muss er den Gekündigten die E-Mails, die nach der Kündigung einlangen, weiterle...
von JUSLINE
14.11.2001, 13:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
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Wiederstand gegen die Staatsgewalt

Hallo ich habe da mal eine Frage weis jemand wie Wiederstand gegen die Staatsgewalt Behinderung einer Amtsperson bei Ausführung einer Amtshandlung bestraft werden kann?

von JUSLINE
14.11.2001, 08:27
Forum: Internetrecht
Thema: Kauf über Internetauktion
Antworten: 1
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Kauf über Internetauktion

Ich habe über ein großes Internetauktionshaus ein elektronisches Gerät ersteigert und habe folgendes Problem: Ich habe mich mit dem Verkäufer ,der in Amerika ist, in Verbindung gesetzt und wir haben die Versandkosten und die Zahlungsart ausgemacht.Nachdem ich aber den Betrag von ca 200 $ per Bank üb...
von JUSLINE
11.11.2001, 18:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Laerm durch Nachbarn
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RE: Laerm durch Nachbarn

Die ortspolizeiliche VO gilt auch für Mehrheitseigentümer. Wie alle solche VO wird ihre Einhaltung durch die Bezirkshauptmannschaft (konkret Gendarmerie) und im Wirkungsbereich von Bundespolizeidirektionen durch diese überwacht. In der Praxis wird freilich oft nur dann abgestraft, wenn eine Anzeige ...
von JUSLINE
10.11.2001, 17:37
Forum: Mietrecht
Thema: Vererbung
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RE: Vererbung

Zu diesem Thema bietet http://www.help.gv.at/21/210280_f.html Informationen.

von JUSLINE
10.11.2001, 17:22
Forum: Mietrecht
Thema: Mietrechtsproblem
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RE: Ergänzung

Die letzte Wohnrechtsnovelle brachte hier eine Liberalisierung. Der MV kann beliebig oft befristet verlängert werden, dies aber jeweils auf mindestens drei Jahre. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Befristung ist, dass im Vertrag schriftlich vereinbart wird, dass er durch den Ablauf der bed...
von JUSLINE
08.11.2001, 18:31
Forum: Mietrecht
Thema: Vererbung
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Zugriffe: 1434

Vererbung

Ist ein unkuendbarer Mietvertrag vererbbar?

von JUSLINE
01.11.2001, 16:48
Forum: Mietrecht
Thema: Mietrechtsproblem
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Ergänzung

Zur Klarstellung: Der Vermieter ist der Eigentümer der Wohnung.
von JUSLINE
01.11.2001, 16:19
Forum: Mietrecht
Thema: Mietrechtsproblem
Antworten: 2
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Mietrechtsproblem

Eine (ehemals geförderte aber mittlerweile ausbezahlte) Eigentumswohnung in Wien, kein Altbau, wurde auf fünf Jahre befristet vermietet, der Mietvertrag läuft nun aus. Der Mieter hätte gerne einen weiteren Mietvertrag, der Vermieter ist dem prinzipiell auch nicht abgeneigt. Kann man dieselbe Wohnung...
von JUSLINE
31.10.2001, 12:03
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörung
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RE: Besitzstörung

Hallo Eddy, ich würde Dir eine Beratung durch die Rechtsabteilung eines Autofahrerklubs empfehlen. Die hatten so was sicher schon öfter und kennen sich vielleicht auch besser in der Spruchpraxis aus.

Grüße v. celsus

von JUSLINE
31.10.2001, 10:42
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörung
Antworten: 4
Zugriffe: 2606

RE: Besitzstörung

Hallo Celsus, Danke für Deine Antwort, diese Diplomarbeit habe ich bereits gefunden. Deshalb auch meine Frage bezüglich dem Thema "Wiederholungsgefahr". Ich wäre ja fast bereit den Streitwert von 8760 ATS zu zahlen, aber ich sehe nicht ein, warum ich für einen vergrämten Grundstücksbesitzer auch noc...