Forum Recht

Dafür gibt es meiner Meinung nach keine Mindest- oder Höchstvorschriften. Der Aussteller allein bestimmt die Gültigkeitsdauer des Geschenkgutscheins, die für den Käufer (am besten wohl durch Aufdruck auf dem Gutschein oder zumindest in den allgemeinen Geschäftsbedingungen) klar erkennbar sein sollte...

Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand folgende Frage beantworten könnte:



Wie lange müssen Gutscheine mindestens gültig sein? Es handelt sich hierbei um einen Friseurbetrieb, der seinen KundInnen Geschenksgutscheine anbieten möchten.



Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen!

Den Begriff "Heimatrecht" gab es in Österreich bis 1939. Gemeint ist ein Rechtsverhältnis zwischen einem Bundesbürger und einer Ortsgemeinde, aufgrund dessen dem Bundesbürger ausschließlich in dieser Gemeinde das Recht auf ungestörten Aufenthalt und der Anspruch auf Armenversorgung zustand. Das Heim...

Man fragt, wie der Begriff 'pertinenza' im Saint-Germain-Vertrage, den die Übersetzungsvarianten jeweils indigenat, Heimatrecht, rights of citizenship bezeichnen, zu interpretieren ist.

Es kommt darauf an, was konkret vorliegt: 1)Im Fall der Virenverseuchtheit d. Attm.: Anzeige wegen gerichtl. strafbarer Handlung 2)Im Fall von Spamming (s. mein Posting v. 19.12.) verwaltungsstrafrechtl. Anzeige 3)Wenn weder 1 noch 2 vorliegt gibt es meiner Meinung nach -rein rechtlich - keine ernst...

Seit einigen Monaten erhalte ich auf meine E-Mail Adresse täglich Mails von verschiedenen Absendern unter anderem mit demselben Inhalt - How are you - usw. An den Mails hängt auch immer ein Attachment. Aus Vorsicht werden diese aber nicht geöffnet und die Mails sofort entfernt. Was kann ich rechtlic...

Das ist weniger eine Rechts- als eine Beweisfrage. Wenn Sie in Beweisnotstand kommen, etwa mangels Zeugen die beim Vertragsabschluß dabei waren oder zumindest davon wußten, haben Sie kaum Chancen.

Ich borgte meiner Freundin im Jahr 1999 3000 Euro für einen Autokauf.Wir hatten per Handschlag ausgemacht,dass sie mir die Summe in Raten zurückzahlt.Bis August 2000 zahlte sie mir 1400 Euro zurück.Im Sept.2000 trennten wir uns,und die Ratenzahlungen blieben auch aus,worauf sie mir telefonisch mitte...

ich fürchte, dass keine Chance besteht, die Unterhaltszahlungen herabsetzen zu lassen, wenn sich an den Voraussetzungen (Einkommenshöhe etc) nichts geändert hat. Die Verweigerung des Besuchsrechtes, auf das Sie nach Ihren Schilderungen ohnehin verzichtet haben, hat keine Auswirkungen auf die Höhe de...

Hallo max! Ich glaube wir haben an einander vorbeigeredet. Nochmal: Mir wird von der Mutter der Besuch verweigert und/oder gestört. Ich habe bei der Regelung zugunsten meiner Tochter auf den Besuch verzichtet mit dem Nachsatz das ich dies zu Ihrem besten mache. Um sie nicht darunter leiden lassen zu...

Privatrechtlich wird das kein Problem darstellen, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen davon die Rede ist und wenn möglich ausdrücklich verlangt wird, eine Mail-Adresse für die Rechungsübermittlung anzugeben. Der Knackpunkt könnte aber im Steuerrecht (Schriftlichkeit v. Rechnungen) liegen, w...

örtlich und sachlich zuständig für die Unterhaltsbemessung und Regelung des Besuchsrechts ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Kind mit der Mutter wohnt. Innerhalb Wiens also das für den jeweiligen Bezirk zuständige Bezirksgericht. Wenn Sie der Meinung sind, zuviel Unterhalt für das Kind...

Hallo

Ich bin seit Juli geschieden und muss für meine Tochter Alimente zahlen. Leider lässt meine Ex-Frau Besuche oder Geschneke nicht zu.

Gibt es eine Möglichtkeit einer verminderten Alimente? wenn ja wie setzt man das durch und an wem wende ich mich am besten wenn ich in Wien wohne???

Danke

> In dem Beispiel soll diese Ges.m.b.H durch einen Grund (Tod eines Gesellschafters) aufgelöst werden. Ihr solltet Euch das GmbH-Gesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes raussuchen (http://www.ris.bka.gv.at/), einen § anklicken u. dann auf "geltende Fassung" gehen. Interessant wird es ab § 84 (...

> Suche weitere durch Verluste geschädigte Personen zur Bildung einer Intérressengemeinschaft. Wer kann Auskünfte über Geschäftsgebaren der Göttler Finanz AG machen. > Telefonische versprechen die nicht so, sondern gegenteilig > eingetreten sind. Empfehle: Kontaktaufnahme mit dem österr. VKI und der...