Die Suche ergab 385 Treffer

von Heron
07.05.2019, 20:23
Forum: Mietrecht
Thema: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?
Antworten: 3
Zugriffe: 1383

Re: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?

In diesem Fall scheint es so, dass für sämtliche Bewohner der Hausnr. 8 die Aufzugsanlage objektiv nicht nützlich ist. An Ihrer Stelle würde ich den Vermieter schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam machen und auffordern, eine entsprechende Abrechnung ohne Verrechnung von Aufzugskosten zu legen, a...
von Heron
06.05.2019, 18:26
Forum: Mietrecht
Thema: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde
Antworten: 5
Zugriffe: 1648

Re: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde

Wie darf man sich den Fall konkret vorstellen – wurde der Bau vor über 65 Jahren genehmigungslos errichtet? Wurde geprüft, ob die konsenslose Bauführung geheilt sein könnte oder ob um nachträgliche Genehmigung angesucht werden kann? Mit der Entscheidung 3 Ob 37/94 hat der OGH ausgesprochen, dass ein...
von Heron
06.05.2019, 17:27
Forum: Mietrecht
Thema: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?
Antworten: 3
Zugriffe: 1383

Re: Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?

Ist auf Ihr Mietverhältnis das MRG voll oder teilweise anzuwenden? Wenn es unter den Teilanwendungsbereich des MRG fällt, wie sind die Betriebskosten laut Mietvertrag definiert? Im Vollanwendungsbereich kommt es auf die objektive Nützlichkeit der Liftanlage im Sinne einer nachvollziehbaren, vernünft...
von Heron
06.05.2019, 17:14
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fristen zur Lenkerermittlung
Antworten: 2
Zugriffe: 1461

Re: Fristen zur Lenkerermittlung

Nach österreichischem Recht ist noch keine Verjährung der Verwaltungsübertretung (offenbar begangen im Jänner 2019) eingetreten. Die Behörde muss Verfolgungshandlungen gegen einen bestimmten Beschuldigten innerhalb eines Jahres ergreifen, ansonsten würde Verfolgungsverjährung (§§ 31 Abs 1 VStG) eint...
von Heron
05.05.2019, 16:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
Antworten: 6
Zugriffe: 1158

Re: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen

1) Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in derselben Klage geltend gemacht werden können (§ 227 ZPO). Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist am konkreten Fall zu prüfen. Wenn Sie die Klage beim...
von Heron
04.05.2019, 11:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
Antworten: 6
Zugriffe: 1158

Re: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen

Zahlt Ihr Schuldner (also der Dritte) nicht von sich aus, müssen Sie innerhalb der Verjährungsfrist (in Ihrem Fall kommt vermutlich die kurze dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung) Klage erheben, mit dem rechtskräftigen Urteil ist dann eine Exekutionsführung in den folgenden 30 Jahren möglich. ...
von Heron
03.05.2019, 19:10
Forum: Internetrecht
Thema: Online Apotheke Arzneiwareneinfuhrgesetz
Antworten: 1
Zugriffe: 1322

Re: Online Apotheke Arzneiwareneinfuhrgesetz

Ich verweise auf einen kürzlich behandelten Thread zum gleichen Thema:

viewtopic.php?f=2&t=13799
von Heron
03.05.2019, 19:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen
Antworten: 6
Zugriffe: 1158

Re: Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen

Wenn die Gegenseite bereits über einen vollstreckbaren Titel verfügt, würde ich an Ihrer Stelle die Forderung begleichen oder mit dem Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung treffen (alles andere verursacht nur weitere Kosten) und parallel prüfen lassen, welche Kostenteile vom Dritten, für den dieser Au...
von Heron
03.05.2019, 18:42
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Kindesvater hat noch nie gezahlt! Wovon soll mein Kind leben?
Antworten: 1
Zugriffe: 1454

Re: Kindesvater hat noch nie gezahlt! Wovon soll mein Kind leben?

Zum Ehegattenunterhalt: Die Ehe wurde offenbar im streitigen Verfahren geschieden. Dabei erfolgt weder eine Obsorgeregelung noch eine Festlegung von Alimentationen, sondern es wird lediglich die Ehe durch Urteil geschieden (ev. mit Verschuldensausspruch). Die Aufteilung von Vermögen, Regelungen über...
von Heron
30.04.2019, 23:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
Antworten: 3
Zugriffe: 943

Re: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen

Im konkreten Fall sei auf § 391 StPO verwiesen: § 391 StPO (1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu s...
von Heron
30.04.2019, 23:46
Forum: Mietrecht
Thema: Einliegerwohnung ohne Mietvertrag
Antworten: 1
Zugriffe: 1108

Re: Einliegerwohnung ohne Mietvertrag

Sofern im mündlichen Mietvertrag keine gesonderte Regelung getroffen wurde, kann das gegenständliche ABGB-Mietverhältnis nach § 560 ZPO unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten vom Vermieter aufgekündigt werden. An Ihrer Stelle würde ich einerseits genauer prüfen, ob nicht doch da...
von Heron
30.04.2019, 22:38
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Ehe - getrennten Wohnungen
Antworten: 3
Zugriffe: 2018

Re: Ehe - getrennten Wohnungen

Im Rahmen der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft können Sie einvernehmlich festlegen, vorübergehend getrennt Wohnung zu nehmen. Eherechtlich bestünde kein Hindernis; neben der Vornahme der entsprechenden Wohnsitzmeldungen müssen Sie – unter anderem – die vertraglichen Verpf...
von Heron
30.04.2019, 22:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unverheiratet, Kreditvertrag Haus mitunterzeichnet, bin aber nicht im Grundbuch
Antworten: 1
Zugriffe: 565

Re: Unverheiratet, Kreditvertrag Haus mitunterzeichnet, bin aber nicht im Grundbuch

Ich würde Ihnen raten, erst Einblick in den Kreditvertrag zu nehmen bzw. diesen einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen (zB im Rahmen der kostenlosen ersten anwaltlichen Auskunft, etc.). Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, können Sie als Mitschuldnerin nicht einseitig aus dem Kredit...
von Heron
30.04.2019, 15:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen
Antworten: 3
Zugriffe: 943

Re: Frage zu Exekution /Falsche Angabe Vermögen

Österreichische Exekutionstitel können grundsätzlich im EU-Ausland anerkannt und vollstreckt werden. Auch ein inländisches Strafurteil mit Ausspruch über zivilrechtliche Ansprüche kann – wenn der Angeklagte im Strafprozess die privatrechtliche Forderung anerkannt hat, ihr nicht widersprochen hat ode...
von Heron
18.04.2019, 00:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht
Antworten: 1
Zugriffe: 710

Re: Erbrecht

Wurde weder ein Testament noch ein Erbvertrag (unter den beiden Ehegatten) errichtet, greift das gesetzliche Erbrecht. Die überlebende Ehegattin erbt neben Nachkommen des Erblassers 1/3. Die übrigen 2/3 teilen sich auf die beiden leiblichen Kinder des Verstorbenen auf. Im Ergebnis ergibt sich in der...