Forum Recht

@alles2, naja mMn ist der richtige Termin der 08.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrensbeholfenen am 11.01.2022, 4-Wochen-Frist) Wenn man aber zB der gegenteiligen Ansicht von Bydlinski folgt, wäre es der 01.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrenshelfer am 04.01.2022, 4-Wochen-Frist) ...

Sehr geehrter "MG", ja, genau, ich habe das in einem anderen Forum auch gepostet - die Antwort dort stammt allerdings auch von mir, wie Sie am Namen erkennen können. Dort hatte mir sohin niemand geantwortet. Aber da haben Sie natürlich Recht. Aufgrund des zeitlichen Drucks ist es nun zumindest gut, ...

Vielen Dank für Ihre Antworten, d.h., dass die Frist sohin erst mit 08.02.2022 endet. Witzigerweise hat die Richterin im elektronischen Akt einen Termin für die Einwendungen für den 25.01.2022 eingetragen - das wären genau 14 Tage ab Zustellung an den Verfahrensbeholfenen. Und das hat bei mir nun - ...

Danke für die Antwort :) In der gerichtlichen Aufkündigung der klagenden Partei steht Folgendes: "Die kündigenden Parteien begehren daher zu erlassen nachstehenden Beschluss: Der gekündigten Partei wird bei sonstiger Exekution aufgetragen, die Wohnung Nr. 2, gelegen in ..., binnen 14 Tagen nach dem ...

Hallo, ich habe zwei Fragen hinsichtlich der Einwendungsfrist bei einer gerichtlichen Aufkündigung nach MRG. Diese wurde am 13.12.2021 eingebracht, der Gekündigte hat dann Verfahrenshilfe beantragt. Der Verfahrenshilfebestellungsbeschluss wurde dem Verfahrenshelfer am 04.01.2022 zugestellt, dem Gekü...

Aber was passiert, wenn man als betreibende Partei keinen Antrag auf Einstellung macht?

Hallo, wie ist das, wenn ich zB einen ausländischen Titel (Scheidungsvergleich) habe, worin festgehalten wird, dass der Vater monatlich zum 5. eines jeden Monats den Betrag X an die Mutter seit dem Jahr 2017 zu zahlen hat, der Vater daraufhin seiner Zahlungspflicht laut Auskunft der Mutter aber nich...

Wen klage ich, wenn ein Mitarbeiter einer Aktiengesellschaft die Errichtung eines Schrankens samt Schloss bei dem von mir genützten Weg in Auftrag gibt?
Die Aktiengesellschaft und/oder den Mitarbeiter direkt?

Danke im Voraus.

Das, was die gegnerische Anwältin beschreibt, nennt sich "Einbringungsquote".

Aber wie bereits gesagt wurde, kann man bei einem Vergleich auch andere Vereinbarungen treffen.

Hallo, der Vermieter hat das Mietverhältnis, welches nicht dem MRG unterliegt, zum 30.09.2022 gekündigt. Der Mieter bestreitet dies allerdings. 1. Welche Möglichkeiten hat der Vermieter nun? 2. Kann hier eine Feststellungsklage eingebracht werden? Oder wird diese eher als unzulässig erachtet werden,...

Guten Tag, war bereits jemand bei einem Exekutionsvollzug mit dabei? Es geht um eine bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution (Kapitalforderung ca € 620,00; Kosten ca. € 180,00) Verpflichtete Partei: Betreiberin eines Gästehauses 1. Welche Gegenstände könnten da theoretisch gepfändet werden? Worauf ...

Ich benötige den Kollektivvertrag für Hausmeister im Hotel- und Gastgewerbe. Es gibt laut meiner Recherche sowohl einen KollV für Arbeiter als auch für Angestellte. Wo steht nun aber, ob der Hausmeister Arbeiter oder Angestellter ist? Gemäß §§ 1 und 2 Angestelltengesetz dürfte der Hausmeister wohl e...

Vielen Dank für die Antwort! In unserem Fall gab es keine Zahlungsvereinbarung; weshalb ich denke, dass vielmehr dieser Paragraph zur Anwendung gelangt: Vollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch § 252e. (1) Vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch bei einer verpfl...

Kann mir jemand sagen, wann man die Exekution lediglich fortführt (bzw. fortführen kann) und wann man eine neue Exekution beantragt? (die Exekution, von der ich spreche, wurde 2011 bewilligt und bereits 2014, 2020, 2021 wegen Antrag auf Neuvollzug fortgeführt) Ersteres kostet anscheinend lediglich €...

Eine Rechtsanwaltsangestellte kann bald in Pension gehen; sie möchte aber weiterhin beschäftigt sein wie bisher. Neben der Alterspension darf man ja unbegrenzt dazuverdienen. Möglich ist das also. Aber gibt es einen Unterschied aus Arbeitgebersicht hinsichtlich der Kündigung (andere Fristen und/oder...