Die Suche ergab 157 Treffer
- 27.09.2019, 21:25
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: ABGB
- Antworten: 4
- Zugriffe: 8682
Re: ABGB
lex specialis derogat legi generali
- 08.09.2019, 12:24
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Antworten: 3
- Zugriffe: 4733
Re: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Ein Zulassungsbesitzer darf sein Fahrzeug nur jemanden überlassen, der die erforderliche Lenkberechtigung besitzt (§ 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG). Strafrahmen bis € 5.000,--. Das Lenken eines Fahrzeugs ohne FS kann Verkehrsunzuverlässigkeit begründen. Für die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit könne...
- 08.09.2019, 11:46
- Forum: Mietrecht
- Thema: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto
- Antworten: 5
- Zugriffe: 4390
Re: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto
Es kommt darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde. Sie können den Vertrag online stellen, dann kann man das überprüfen.
- 08.09.2019, 11:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Paket Darknet
- Antworten: 17
- Zugriffe: 9773
Re: Paket Darknet
Sie können einfach die Aussage verweigern oder aussagen, dass Sie nichts bestellt haben.
Es kommt halt darauf an, ob Ihnen geglaubt wird. Wer sollte denn auf Ihren Namen etwas bestellen, dafür Geld ausgeben, wenn er es dann nicht bekommt?!
Es kommt halt darauf an, ob Ihnen geglaubt wird. Wer sollte denn auf Ihren Namen etwas bestellen, dafür Geld ausgeben, wenn er es dann nicht bekommt?!
- 30.08.2019, 11:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1402
Re: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!
Bei der Schilderung Ihres Sachverhaltes würde ich Ihnen dringend empfehlen einen RA aufzusuchen!
- 30.08.2019, 11:22
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung durch Arbeitgeber
- Antworten: 2
- Zugriffe: 3094
Re: Kündigung durch Arbeitgeber
Vorausgesetzt Sie (bzw. Ihr Dienstgeber) unterliegen dem HandelsKV und Sie sind bereits seit mehr als 5 Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt, kann der Dienstgeber nur zum Quartalsende aufkündigen (HandelsKV Punkt J.1). Eine andere, für sie ungünstigere Bestimmung, im Dienstvertrag ist nichtig....
- 24.04.2019, 16:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Andere Lösung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2460
Re: Brauche dringend Hilfe bei einer Versicherungsfrage!
Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert.
Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt.
MfG RA Sebastian Kinberger
Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt.
MfG RA Sebastian Kinberger
- 24.04.2019, 16:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Behandlungsfehler
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1397
Re: Behandlungsfehler
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären. MfG...
- 23.04.2019, 12:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2426
Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wird da...
- 14.04.2019, 22:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2426
Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden
Da Sie als Konsument (sofern nicht betrieblich erworben) von einem Unternehmer gekauft haben, wäre eine Gewährleistungsausschluss nichtig. Der Händler kann bestenfalls die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen. Wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten ist, muss der Übergeber (=V...
- 03.04.2019, 21:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anwalt "kündigen"?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2598
Re: Anwalt "kündigen"?
Das Mandatsverhältnis kann jederzeit aufgekündigt werden. Anderslautende Vereinbarungen wären nicht bindend.
- 21.03.2019, 20:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3647
- 04.03.2019, 20:06
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Sittenwidriger Unterhaltsverzicht bei einvernehmlicher Scheidung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3521
Re: Billigkeitsunterhalt bei Einvernehmlicher Scheidung
Ein Unterhaltsverzicht ist nur sittenwidrig wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem hypothetisch nachzuvollziehenden Scheidungsverfahren zumindest ein gleichteiliges (oder überwiegendes oder Allein-)Verschulden des anderen Ehegatten festgestellt worden wäre und wenn...
- 09.12.2018, 22:11
- Forum: Internetrecht
- Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
- Antworten: 7
- Zugriffe: 4857
Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren.
Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen.
Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen.
- 06.12.2018, 20:04
- Forum: Internetrecht
- Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
- Antworten: 7
- Zugriffe: 4857
Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain.
Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich.
MfG RA Sebastian Kinberger
Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich.
MfG RA Sebastian Kinberger