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von SK
26.08.2018, 21:05
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidungsschuld durch Ehebruch (Fremdgehen)
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Re: Scheidungsschuld durch Ehebruch (Fremdgehen)

Wenn Sie sich über Unterhalt, Obsorge und Aufteilung des ehelichen Vermögens sollte eine einvernehmliche Scheidung möglich sein.

Dies wäre der einfachste Weg zur Scheidung.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
20.08.2018, 17:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fehlendes rechtliches Interesse
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Re: Fehlendes rechtliches Interesse

Wenn ich weiß, dass die Mängelbehebung € 150.000,-- kostet, dann muss ich eine Leistungsklage über € 150.000,-- erheben und kann nicht auf Feststellung klagen. Sie könnten auf Einhaltung des Vertrages klagen und den Bauträger durch Urteil verpflichten lassen die Wohnung vertragskonform herzustellen....
von SK
18.08.2018, 21:19
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkverstoß Verjährung
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Re: Parkverstoß Verjährung

Eine Lenkerauskunft ist binnen 14 Tagen zu beantworten. Nehmen wir an Sie haben die Lenkerauskunft am letzten Tag des Dezember, 31.12.2014 bekommen. Daher hätte spätestens am 14.1.2015 die Lenkerauskunft beantworten müssen. Wenn bis zum 14.1.2018 kein Straferkenntnis ausgesprochen wurde, ist das Ver...
von SK
13.08.2018, 20:24
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkverstoß Verjährung
Antworten: 5
Zugriffe: 1641

Re: Parkverstoß Verjährung

Es gibt mehrere Arten von Verjährung. Verfolgungsverjährung: 1 Jahr, ab Vollendung der Tat. Binnen 1 Jahr muss gegen den Täter Ermittlungshandlungen gesezt werden. Strafbarkeitsverjährung: 3 Jahre, ab Vollendung der Tat. Nach 3 Jahren darf der Täter nicht mehr bestraft werden. Vollstreckungsverjähru...
von SK
27.07.2018, 10:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Cannabisbesitz
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Re: Cannabisbesitz

Die Frage stellt sich, ob es noch straflose Vorbereitungshandlungen waren oder aber bereits ein strafbarer Versuch. Hier können Sie hilfreiche Infos nachlesen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=2ahUKEwiV2pG28r7cAhUEPFAKHaYVAqIQFjACegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fwww.uibk...
von SK
28.06.2018, 22:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bewährungsstrafe möglich?
Antworten: 1
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Re: Bewährungsstrafe möglich?

Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich.
von SK
21.05.2018, 23:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
Antworten: 6
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Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist.
von SK
21.05.2018, 23:43
Forum: Internetrecht
Thema: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben
Antworten: 13
Zugriffe: 8384

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln. MfG...
von SK
19.05.2018, 21:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Prämienrückzahlung
Antworten: 1
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Re: Prämienrückzahlung

Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart?

Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
19.05.2018, 21:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gebrauchtwagen - Gewährleistung
Antworten: 2
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Re: Gebrauchtwagen - Gewährleistung

Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten müsse...
von SK
19.05.2018, 21:46
Forum: Mietrecht
Thema: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf
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Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt.
von SK
14.05.2018, 20:07
Forum: Mietrecht
Thema: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf
Antworten: 5
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Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

PS:

Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen.
von SK
14.05.2018, 20:06
Forum: Mietrecht
Thema: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf
Antworten: 5
Zugriffe: 2610

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen we...
von SK
14.05.2018, 19:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz?
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Re: Schadenersatz?

Klagen gibt es nur im Zivilverfahren.

Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden.
von SK
14.05.2018, 10:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz?
Antworten: 4
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Re: Schadenersatz?

Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abrechn...