Forum Recht

Für mich hat es den Anschein, dass Sie hier mit etwas undifferenziert mit Fachbegriffen umgehen. Eine Vertragsstrafe von € 36.000 pro Jahr? Was soll das heißen? Sie sind oder werden bald offensichtlich Eigentümer von Grünland, welches in Bauland umgewidmet werden soll. Die Umwidmung ist Landessache,...

Die Gemeinde will ein Pfandrecht iHv 200.000 eintragen lassen und es gibt gar keine zugrunde liegende Forderung?

MfG RA Sebastian Kinberger

Sie sind Eigentümerin des Hauses (ich schätze ideele Hälfteeigentümerin mit ihrer Schwester). Sie können Ihren Hausanteil verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Wohnrecht gegen sich gelten lassen (wenn es grundbücherlich besichert ist). Der Kaufpreis kann durch Leibrente (monatliche Auszahlu...

Sie verwechseln hier glaube ich etwas.

In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft.

Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen.

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde.

Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)?

Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbetag des Beamten mit ...

Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschung de...

Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. dem e...

Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Makler a...

Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsste ma...

Dieser Preis ist meiner Meinung nach doch etwas hoch angesetzt. Die Kosten einer Markenanmeldung betragen jedoch sicherlich ca. € 1.000 plus Ust plus Gebühren beim Patentamt. Eine Markenanmeldung kann auch ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden, wobei natürlich eine Beratung förderlich ist (Ähnlichke...

Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant beim zu...

Üblicherweise wird vereinbart, dass die Liegenschaft geldlastenfrei übergeben wird. Die Bank wird eine sogenannte Löschungserklärung unterschreiben und aus dem Verkauf der Liegenschaft wird das Pfandrecht (sofern die Bank das verlangt) bedient, das Pfandrecht gelöscht und dann lastenfrei an den Käuf...

Da er nicht mehr reagiert, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Klage offen. Möglicherweise ist das Telefon sogar gestohlen, darauf deutet die Icloud Sperre doch hin. Es handelt sich jedoch sicherlich um keinen geringfügigen Mangel und haben Sie daher Recht auf Wandlung, das heißt der Verkä...

Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen.

Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen.

MfG RA Sebastian Kinberger