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von SK
28.06.2018, 22:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bewährungsstrafe möglich?
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Re: Bewährungsstrafe möglich?

Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich.
von SK
21.05.2018, 23:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
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Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist.
von SK
21.05.2018, 23:43
Forum: Internetrecht
Thema: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben
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Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln. MfG...
von SK
19.05.2018, 21:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Prämienrückzahlung
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Re: Prämienrückzahlung

Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart?

Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
19.05.2018, 21:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gebrauchtwagen - Gewährleistung
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Re: Gebrauchtwagen - Gewährleistung

Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten müsse...
von SK
19.05.2018, 21:46
Forum: Mietrecht
Thema: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf
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Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt.
von SK
14.05.2018, 20:07
Forum: Mietrecht
Thema: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf
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Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

PS:

Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen.
von SK
14.05.2018, 20:06
Forum: Mietrecht
Thema: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf
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Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen we...
von SK
14.05.2018, 19:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz?
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Re: Schadenersatz?

Klagen gibt es nur im Zivilverfahren.

Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden.
von SK
14.05.2018, 10:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schadenersatz?
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Re: Schadenersatz?

Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abrechn...
von SK
04.05.2018, 10:49
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Schadensersatz nach Verkehrsunfall
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Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Wie bereits MG ausführte ist lediglich ein Schuldspruch bindend, jedoch steht auch hier der Mitverschuldenseinwand offen. Wenn das Strafverfahren mittels Diversion eingestellt wird, das heißt der Beschuldigte übernimmt die Verantwortung ist dies auch nicht bindend. Die Erfahrung zeigt, dass ein Abwa...
von SK
23.04.2018, 11:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief
Antworten: 1
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Re: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief

Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
17.04.2018, 16:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?
Antworten: 2
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Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. Beacht...
von SK
06.03.2018, 22:38
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?
Antworten: 8
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Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen. 1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier bleibt...
von SK
06.03.2018, 18:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit bei Pfandrecht
Antworten: 13
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Re: Kredit bei Pfandrecht

Jetzt ist es mir klar, das Pfandrecht dient zur Absicherung der Konventionalstrafe. Nach dem ersten Posting war ich der Meinung, dass das Pfandrecht grundlos eingetragen werden soll. Zur Absicherung der Konventionalstrafen ist es sicherlich zulässig. Das Problem ist, dass man im raumordnungsrechtlic...