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von Hermann2
04.05.2018, 08:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: WEG 2002: Vorzugspfandrecht
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WEG 2002: Vorzugspfandrecht

Gem. § 27 Abs 2 WEG 2002 muss der Hausverwalter das Vorzugspfandrecht innerhalb 6 Monate geltend machen. Ist es eine grobe Pflichtverletzung des Hausverwalters, wenn dieser die Forderung erst nach 6 Monaten einklagt, weil auf der Liegenschaft überhaupt kein Pfandrecht besteht, somit JEDE Forderung s...
von Hermann2
10.04.2018, 07:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Weiderecht
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Re: Weiderecht

also kann man die Argumentation "Moor" vergessen und die Kühe dürfen dort hin, wo sie als Feinschmecker gar nicht hin wollen und das Moor wird dementsprechend nicht geschützt!
von Hermann2
09.04.2018, 15:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Weiderecht
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Re: Weiderecht

herzlichen Dank für die Ausführung; somit ist mir einiges klarer! aber wenn nun Moore geschützt werden sollen: 5.) Wenn nun die Weidefläche ein Niedermoor ist,- ist es überhaupt erlaubt auf diesen Flächen Kühe weiden zu lassen? Zerstören sie nicht den Naturraum? 4.) Zur grundbücherlichen Löschung ei...
von Hermann2
09.04.2018, 14:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundsteuer - Hebesatz
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Re: Grundsteuer - Hebesatz

aha! ich dachte mir nämlich es reicht, wenn der Gemeinderatsbeschluss die Erhöhung fixiert und somit die Folgewirkung jeden (alten) Grundsteuerbescheid adaptiert. Auch ist es oft so, dass die Gemeinde statt des neuen Grundsteuerbescheides nur eine Vorschreibung erlassen hat, wobei aber auf der Rücks...
von Hermann2
23.03.2018, 08:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Müllskandal im Internat
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Re: Müllskandal im Internat

ich würde mal diesen thread durchlesen:

viewtopic.php?f=2&t=9004#p25788
von Hermann2
09.03.2018, 10:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundsteuer - Hebesatz
Antworten: 2
Zugriffe: 751

Grundsteuer - Hebesatz

Hallo Leute! Ich habe einen Grundsteuerbescheid zu welchem nun die Gemeinde den Hebesatz geändert hat! Im Grundsteuerbescheid steht eine jährliche Summe von bspw. EUR 100,-- durch die Änderung des Hebesatzes wären nun EUR 110,-- an Grundsteuer zu bezahlen! Muss die Gemeinde nun einen neuen Grundsteu...
von Hermann2
20.02.2018, 13:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: § 6 TBO 2011 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen
Antworten: 5
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Re: § 6 TBO 2011 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen

lese ich genau so!

lit b. bedarf daher nur der Zustimmung des Nachbarns bei überwiegend offenen, jedoch überdachten Terrassen.

LG
von Hermann2
06.02.2018, 09:15
Forum: Mietrecht
Thema: Grundsteuer
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Re: Grundsteuer

grundsteuer zahlt der eigentümer! (aber bitte nicht mit der grunderwerbssteuer verwechseln!) sind sie eigentümer, zahlen sie die grundsteuer (§ 9 GrStG 1955) sind sie mieter, überwälzt der eigentümer Ihnen die grundsteuer (§ 21 Abs 2 MRG) für Weiteres müssen Sie in Ihren Einheitswertbescheid schauen...
von Hermann2
09.01.2018, 14:07
Forum: Mietrecht
Thema: Gerichtliche Versteigerung Gewerbeobjekt
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Re: Gerichtliche Versteigerung Gewerbeobjekt

Ihrer Annahme, darf ich ergänzen: 1.) durch gerichtl. zuschlag an den Käufer verlieren alle ihr Vorkaufsrecht! aber mitsteigern können alle anderen auch! 2.) den Mietvertrag könnten Sie ABER abh. vom Vertrag sogar binnen 1 Monat kündigen (§ 569 Abs 1 Z 2 lit d ZPO) was den Zeitraum betrifft, in welc...
von Hermann2
09.01.2018, 11:54
Forum: Mietrecht
Thema: gleichzeitige vermittlung makler und eigentümer
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Re: gleichzeitige vermittlung makler und eigentümer

wenn ich richtig verstanden habe: Sie haben einen Makler beauftragt! Der Eigentümer hat aber selbst vergeben! Der Eigentümer kann selbst vergeben, dann ist nur noch der Provisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Eigentümer zu prüfen! Das hat aber nichts mehr mit Ihnen zu tun! Der Makler wird sich ...
von Hermann2
03.01.2018, 09:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: erbrecht
Antworten: 3
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Re: erbrecht

ich glaub der fragesteller hat hier nicht die "mitgift" gemeint, denn dazu müsste eines der kinder ja heiraten! § 1220 ABGB "bei ihrer Verehelichung" daher glaube ich eher, dass der "Vater" hier wohl besser zu entmündigen ist und besachwaltet werden muss! dann wäre am besten, eines der kinder würde ...
von Hermann2
12.12.2017, 15:03
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptmietzinsabrechnung im WEG
Antworten: 1
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Re: Hauptmietzinsabrechnung im WEG

*push*

kann mir keiner helfen oder ist meine Frage einfach nur nicht verständlich formuliert?
von Hermann2
05.12.2017, 17:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwesenheit bei Prozeß
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Re: Anwesenheit bei Prozeß

das mit dem strafprozess sehe ich schon ein! es muss aber ex lege kein RA sein (Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht reicht aus) RA Prüfung daher nicht zwingende Vorraussetzung! wie ist es im zivilprozess? hier kann es eine RA Pflicht geben, aber eine Bevollmächtigter müsste doch reden ...
von Hermann2
05.12.2017, 13:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwesenheit bei Prozeß
Antworten: 6
Zugriffe: 1614

Re: Anwesenheit bei Prozeß

also ganz kann ich dem nicht zustimmen! wenn ich eine vollmacht habe und im namen des angeklagten bzw. des klägers rede, warum sollte das nicht gehen!? der kläger/angeklagt bezahlt den anwalt unter der vorraussetzung, dass der bevollmächtigte die verhandlung leitet und eben nicht der RA! und mit der...