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von juristischerratundtat
21.01.2017, 15:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anklage wegen Geldwäsche?
Antworten: 1
Zugriffe: 669

Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten sich an den Strafverteidiger Ihres Vertrauens wenden, dieser kann dann den Akt studieren und Sie ausführlich beraten. Ohne genauere Kenntnisse der Umstände wird hier keine vernünftige Antwort gegeben werden können. Wie lange das ganze dauern wird, kann ohne Ak...
von juristischerratundtat
19.01.2017, 12:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Diebstahl oder Geschenk? Wie entscheidet das Gericht?
Antworten: 8
Zugriffe: 1357

Sehr geehrter Fragesteller, Sich bei der Richterin zu melden wird jedenfalls Sinn machen, einer Verhandlung entgehen Sie damit allerdings nicht. Zumindest ihr Fernbleiben könnten Sie entschuldigen, etwa weil die Ladung zu kurzfristig für eine Anreise aus den USA kam. Da ich annehme, dass Sie noch ni...
von juristischerratundtat
18.01.2017, 12:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Diebstahl oder Geschenk? Wie entscheidet das Gericht?
Antworten: 8
Zugriffe: 1357

Sehr geehrter Fragesteller, Sind Sie in Kontakt mit dem Gericht getreten? Haben Sie in Österreich einen Anwalt beauftragt? Interessant ist, dass Sie von einer Summe von EUR 150.000 sprechen, trotzdem aber das Verfahren beim Bezirksgericht ist (das nur für Streitwerte bis EUR 15.000 zuständig ist). D...
von juristischerratundtat
18.01.2017, 12:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erkennungsdienstliche Behandlung?!
Antworten: 14
Zugriffe: 3420

Wenn Sie "Ich ersuche um Auskunft über alle zu meiner Person gespeicherten Daten." ankreuzen, müssen die Unterpunkte nicht mehr angekreuzt werden. Die Pauschalgebühr wird eingehoben werden, Sie können wahrscheinlich bar bezahlen oder bekommen eine Rechnung. Falls Sie eine genaue Antwort brauchen kön...
von juristischerratundtat
17.01.2017, 19:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzahlung aber Kunde meldet sich nicht mehr
Antworten: 1
Zugriffe: 657

Sehr geehrter Fragesteller, Sie können die Anzahlung jedenfalls behalten, auch den Rest können Sie fordern. Sie müssen sich dabei aber anrechnen lassen, was sie sich erspart haben da das Projekt nun nicht fertig gestellt wird. Wenn Sie in etwa Buch geführt haben wie viele Stunden schon investiert wu...
von juristischerratundtat
17.01.2017, 15:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erkennungsdienstliche Behandlung?!
Antworten: 14
Zugriffe: 3420

Sehr geehrter Fragesteller, Sie könnten den Brief natürlich eingeschrieben aufgeben, das wäre eine Möglichkeit. Oder Sie bringen Ihn eben persönlich vorbei und lassen sich die Übergabe unterschreiben. Viel Erfolg beim Löschungsantrag, vielleicht denken Sie ja dran und schreiben den Ausgang hier rein...
von juristischerratundtat
17.01.2017, 08:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Diebstahl oder Geschenk? Wie entscheidet das Gericht?
Antworten: 8
Zugriffe: 1357

Sehr geehrter Fragesteller, In einem Strafverfahren muss die Staatsanwaltschaft zeigen warum es ein Diebstahl ist, im Zivilverfahren muss der Kläger das zeigen. Das heißt das in beiden Fällen die Beweislast beim anderen liegt. Ohne genaue Kenntnis der Umstände kann hier aber keine Beurteilung abgege...
von juristischerratundtat
17.01.2017, 08:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: hauptforderung fallen gelassen, mahnspesen trotzdem bezahlen
Antworten: 3
Zugriffe: 1027

Sehr geehrter Fragesteller, Nein, wenn das so wie von Ihnen beschrieben war, dann haben Sie das nicht zu zahlen. Setzen Sie sich mit dem Inkassobüro in Kontakt und machen Sie Ihren Standpunkt klar. Wenn das nicht weiterhelfen sollte, könnten Sie sich ja nochmals melden. Haben Sie noch Fragen? MfG ju...
von juristischerratundtat
16.01.2017, 18:08
Forum: Mietrecht
Thema: Mieterhöhung
Antworten: 5
Zugriffe: 1962

Sehr geehrter Fragesteller, Ohne Kenntnis des Mietvertrags ist das nur schwer zu beantworten, Jänner spricht natürlich für eine Indexanpassung öÄ. Fragen Sie am Besten beim Vermieter nach, der wird Ihnen sagen warum die Erhöhung stattfand. Dann könnten Sie sich ja nochmals hier melden und wir können...
von juristischerratundtat
12.01.2017, 14:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Aufhebung Beschlagnahme - Einforderung Entschädigung
Antworten: 3
Zugriffe: 1022

Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Kenntnisse der Umstände de Einzelfalls kann keine vernünftige Antwort gegeben werden, mE ist das aber grundsätzlich denkbar. Zwar sieht die StPO für den Fall, dass zwar eine Sicherstellung oder Beschlagnahme erfolgte aber dann keine Verurteilung nicht vor, d...
von juristischerratundtat
12.01.2017, 12:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vertag mit Kampfsportverein
Antworten: 19
Zugriffe: 2225

Klar, das macht keinen Unterschied.

MfG
juristischerratundtat@gmail.com
von juristischerratundtat
12.01.2017, 11:59
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Kindesunterhalt grundsätzliche Fragen
Antworten: 2
Zugriffe: 1465

Sehr geehrter Fragesteller, Die Sache ist etwas komplizierter, um das verlässlich beurteilen zu können müsste man sich die Unterlagen anschauen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung kann auch den Kindesunterhalt regeln, die Frage ist, wer Partei des Vergleichs war. Waren es nur Sie und Ihre Exfrau, brau...
von juristischerratundtat
11.01.2017, 17:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erkennungsdienstliche Behandlung?!
Antworten: 14
Zugriffe: 3420

Durch die Reform des Strafgesetzbuches hat die Polizei nun auch die Möglichkeit das Ermittlungsverfahren gegen die Erfüllung der Gesundheitsauflagen einzustellen. Ob Anklage erhoben wird oder nicht kommt auf den konkreten Akteninhalt an, es kann auch gut sein, dass ihr Akt nur ein Unterakt einer grö...
von juristischerratundtat
11.01.2017, 14:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erkennungsdienstliche Behandlung?!
Antworten: 14
Zugriffe: 3420

Die Möglichkeit des Absehens von einer Strafanzeige durch die Polizei besteht natürlich(also der Vorgehensweise nach § 14 SMG), es liegt an der Polizei die Gesundheitsbehörde zu verständigen und diese kontaktiert Sie dann um die gesundheitsbezogenen Maßnahmen abzuklären. Meiner Erfahrung nach ist di...
von juristischerratundtat
11.01.2017, 08:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erkennungsdienstliche Behandlung?!
Antworten: 14
Zugriffe: 3420

Die erkennungsdienstlichen Daten können in diesem Verfahrensstadium natürlich nicht gelöscht werden, das Verfahren gegen Sie läuft ja noch.

MfG
juristischerratundtat@gmail.com