Forum Recht

Habe soeben mit der Abteilung Mietrecht des Konsumentenschutzes der AK gesprochen und bin regelrecht schockiert über das Ergebnis. Denn es wurde geäußert, dass durch das vom Vermieter angenommene Mietanbot ein gültiger Vertrag entstanden ist und er damit sogar ohne einen unterschriebenen Mietvertrag...

Das Thema ist fast so alt wie der private Online-Handel selbst. Kenne das in einer etwas abgewandelter Form, als Handy-Dummies zu Neupreisen des eigentlichen Handys angeboten wurden. Trotzdem gehen die Meinungen bis heute weit auseinander, weil es auch von der Gestaltung des Angebots abhängt. Soll h...

Lieber Schriftsteller, so eindeutig ist die Sachlage aber wirklich nicht. Denn "öffentlich" muss nicht immer gleich "öffentlich" sein. In Bezug auf das 24/7-zugängliche Internet könnte man meinen, dass es erst dann ist, wenn man die Informationen auch über die Suchmaschine bekommt, und nicht erst da...

Der Vermieter muss nicht dabei sein. Dafür hat er ja den Makler eingeschaltet, der ihn quasi vertritt und das Anbot vorformuliert. Meiner Meinung ist das Mietanbot gültig, sobald zweifelsfrei das Mietobjekt und die wesentlichen Vertragsinhalte wie die Mietdauer, der Mietzins und die Kaution Erwähnun...

So ähnlich ist es auch hier abgelaufen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15339 Wenn ich den dortigen Auskunftsgeber richtig verstehe, könnte die Antwort auch hier schlicht NEIN lauten und zitiere ihn: Der Vertrag wurde aufgrund beachtenswerter Gründe nicht abgeschlossen („Überwachungskla...

Danke für den Einwand! Was jetzt rechtlich der korrekte Begriff wäre, kann jeder für sich entscheiden. Wir wissen nicht einmal, ob es bereits ein Verlassenschaftsverfahren gab oder ob dieser schon abgeschlossen war. Und auf diesen habe ich in erster Linie hingewiesen. Kommt der Pfleger erst danach d...

Wie Ihr das klärt, ist Euch überlassen. Ihr dürft aber auch nicht vergessen, dass Euer privates Vermögen durch den Nachlass des Verstorbenen gewachsen sein dürfte. Und diese Verlassenschaft hätte durchaus geringer ausfallen können, wenn das Geld zu Lebzeiten für diverse Institutionen aufgewendet wor...

Beim im Jahr 2018 abgeschafften Pflegeregress konnte unter gewissen Umständen sogar noch auf das Vermögen von Betroffenen oder deren Angehörigen zugegriffen werden. Seit der Erbrechtsreform 2017 gibt es das Pflegevermächtnis , bei der die erbrachten Leistungen für den gepflegten Erblasser unter gewi...

Ein Thema, bei der es wohl differenzierte Sichtweisen geben könnte, da es rechtlich nicht unbedenklich ist. Darüber bist Du Dir wohl auch im Klaren, weshalb Du den Weg hierher gefunden hast. Wie hier bereits erwähnt, muss eine hinreichende, nicht näher definierte Schöpfungshöhe erreicht sein, damit ...

Anfangs würdest Du vielleicht wöchentlich oder 2-wöchentlich einen Termin wahrnehmen müssen. Dass kann dann mit der Zeit weniger werden und die Termine wären dann monatlich. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die Bewährungshilfe Dich zuhause besucht. Er entscheidet auch, wie die Zusammenarbeit ...

Für Dich reicht es zu wissen, dass es nach Ausbeutung und Lohnraub klingt, um es vorsichtig auszudrücken. Da muss man nicht etwaige Paragraphen kennen, um zu wissen, dass sich das nicht gehört. Dieses Thema wurde hier öfters von Betroffenen gebracht und es lief stets auf dasselbe hinaus, wie bereits...

Das sind üblicherweise die Leute vom Verein NEUSTART, auf die ich Dich anfangs hingewiesen habe. Wenn man eine Strafe auf Bewährung bekommt (bedingte Strafnachsicht), erfolgt es unter Bestimmung einer Probezeit von 1 bis 3 Jahre. Während maximal dieser Zeit (kann auch kürzer sein) soll Dir die Bewäh...

Hatte mich hier bisher dezent zurückgehalten, weil wegen diverser "schlauen" Ratschlägen nicht riskieren werden soll, dass Du den Job verlierst. Aber so ganz reaktionslos wollte ich den Beitrag auch nicht unbedingt stehen lassen. Denn so wie es sich darstellt, scheint der Arbeitgeber keine Skrupel z...

Was Du auf Willhaben sonst noch machst, brauchst dem Richter eh nicht verzählen. Außer er fragt danach, was ich mir nicht vorstellen kann. Denn er weiß, dass ein Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen muss und sich dieser üblicherweise herauswinden möchte. Daher orientieren sich Richter eher an Unte...

Dieses Szenario kann ich mir schwer vorstellen, weil es nach Diskriminierung riechen würde. Die Leute könnten sich dann genötigt fühlen, sich impfen zu lassen. Das wäre in etwa so, wie wenn man nur durch den Wald gehen dürfte, wenn man zeckengeimpft wäre. Aber gut, der Regierung ist eh alles zuzutra...