Forum Recht

Man sollte den Adressaten schon die Gelegenheit geben, die Störung zu erkennen, falls es vorher nicht durch Schilder oder Abgrenzungen offensichtlich war, und vorerst von einer Klage absehen. Nur allzu gerne geht es dann nicht durch und der Kläger müsste für die Kosten aufkommen. Vor nicht langer Ze...

Dein Anliegen müsstest Du schon gegenüber der Gemeinde äußern. Hat man Verständnis für Deine Situation und ist der Bedarf für den Gehsteig nicht mehr unbedingt gegeben, könntest Du Glück haben. Ansonsten müsste man wohl vor Gericht ziehen, wo mitunter eine Interessensabwägung vorgenommen werden würd...

Ich denke, da hast Du was falsch verstanden. Um auf den Promille-Wert zu kommen, gibt es den gesetzlich vorgeschriebenen Umrechnungsfaktor von 2,0. Das wären also 1,44 Promille, was laut § 99 (1a) StVO eine Geldstrafe von 1200 bis 4400 Euro und laut § 26 Abs.2 Z.4 FSG den Entzug der Lenkberechtigung...

Jetzt verstehe ich Deine Situation und kann leider nicht mehr als das sagen, was Du befürchtet hast. Früher habe ich mich wegen solchen Angelegenheiten an ein Fachreferat für KFZ- und Führerscheinrecht gewendet. Den scheint es in der Form leider nicht mehr zu geben und die Informationen, die von den...

Grob gesagt ist die Selbstanbahnung, wenn Du ein Unternehmer aufgesucht hast. Dazu zählt auch, wenn Du jemand beauftragt hast, dass der Kontakt zwischen dem Unternehmen und Dir hergestellt wird. Daher ist hinsichtlich des Rücktrittsrechts die Fallkonstellation sehr wohl eine wesentliche. Auch die Di...

Ich möchte auf die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen und freiwilligen Garantie verweisen, auf die ich anfangs eingegangen bin. Ich war lange genug Amazon-Händler, um zu wissen, dass ein zerstörter Siegel nur nach der Gewährleistungszeit ein Thema war, sofern der Schaden nicht durch Benutzer v...

Naja, das musst schon Du herausfinden, da Du die Parteien besser kennst und weißt, woran es an einer Einigung scheitert. Ist man mit gewissen Situationen überfordert und weiß nicht mehr weiter, wie man damit psychisch umgehen soll, so kann die von Dir genannte Mediation weiterhelfen. Geht es aber da...

Für mich ist die Sache eindeutig, da der Mangel bereits bei der Fahrzeugübergabe bestand und somit die Gewährleistung im Sinne von § 932 ABGB geltend gemacht werden sollte. Als Verschleiß würde es erst dann zählen, wenn die Batterie erst einige Zeit später schwachbrüstig geworden wäre. Und so ein Si...

Warum bist Du dann nur von Fehler ausgegangen, die sich wohl nicht bestätigt haben? Glaubst Du nicht, dass die Kündigung auch eine Überreaktion war? Keine Sorge, ich habe mich wegen Deinem Anliegen an den Konsumentenschutz gewendet und Dir zumindest das wiedergegeben, was von denen kam. Wenn ich Dei...

Zumindest ich kann nicht ganz folgen. Wenn Du nicht über 18 Monate Führerscheinentzug bist, sollten wir eigentlich von Wiederausfolgung nach § 28 FSG (Führerscheingesetz) sprechen. Darüber wären wir beim Thema Wiedererteilung nach § 10 Abs.4 FSG, für die eigentlich die praktische Fahrprüfung ausreic...

Die Überreaktion finde ich etwas dreist, vor allem wenn man gleich mit Schlampigkeit oder gar strafrechtlichem Tatbestand antanzt, ohne die Sachlage neutral bewertet zu haben. Und das alles, nur weil man Fehler vermutet. Wenn man während einem laufenden Vertrag die Umstellung auf Zahlschein verlangt...

Hier zuerst einmal meine Standard-Antwort: Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden/ https://www.anwaltfinde...

Hatte bei meinen Handelsaktivitäten auch mit vielen Kunden aus der Schweiz zu tun. Doch dahingehend wäre mir nichts bekannt. Allerdings erübrigte sich die Frage hinsichtlich der Adresse, da ich mich nur auf Plattformen aufhielt, bei denen nach Kaufabschluss die jeweiligen Adressen automatisch weiter...

Um hohe Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten möglichst aus dem Weg zu gehen, würde ich bei Erbstreitigkeiten und bei dieser Fragestellung auf einen Mediator setzen, der meistens wesentlich günstiger ist und die Sachlage bzw. deren Konsequenzen am besten vermitteln kann. Umsonst macht der e...

Für mich käme in erster Linie die Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB in Frage. Warum ziehst Du das nicht in Betracht?