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- 19.03.2018, 21:55
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietvertrag nach unerfülltem Kauf noch gültig?
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Re: Mietvertrag nach unerfülltem Kauf noch gültig?
Würde ich schon so sehen. Der Wegfall der Mietschuld war ja an die Bedingung eines zustande gekommenen Kaufvertrages geknüpft. Kommt dieser nicht zu Stande, muss die Miete bezahlt werden. Das Ganze ist auch so zu sehen, wenn der Käufer den Vertrag durch den sekundären Gewährleistungsbehelf zum Beisp...
- 19.03.2018, 21:28
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Welche Drohung liegt hier vor ?
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Re: Welche Drohung liegt hier vor ?
Drohen Sie ihm mit einer Klage wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB, wenn er diese Dinge veröffentlicht. Auf § 111 Abs 3 StGB kann er sich nicht stützen (§ 112 Satz 2 StGB).
Auch eine Anzeige wegen § 107 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) könnte in Betracht gezogen werden.
Auch eine Anzeige wegen § 107 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) könnte in Betracht gezogen werden.
- 19.03.2018, 21:23
- Forum: Mietrecht
- Thema: Unterschlagung des Mietvertrages?
- Antworten: 2
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Re: Unterschlagung des Mietvertrages?
§ 229 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 7) StGB.
- 19.03.2018, 14:58
- Forum: Internetrecht
- Thema: Willhaben - falsche Schuhgröße
- Antworten: 3
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Re: Willhaben - falsche Schuhgröße
Es stellt sich die Frage ob die falsche Größe eines Schuhes als Sachmangel oder als falsches Produkt auszulegen ist. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein mangelfreies aber falsches Produkt, weshalb die Rechtsbehelfe der §§ 932, 933a ABGB keine Anwendung finden. Der Käufer kann nur mit einer ...
- 18.03.2018, 11:28
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Menschenrecht körperliche Unversehrtheit
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1062
Re: Menschenrecht körperliche Unversehrtheit
Ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich
- 13.03.2018, 08:54
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Juristische Bedeutung "lange Zeit"?
- Antworten: 4
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Re: Juristische Bedeutung "lange Zeit"?
Die von § 85 StGB alternativ geforderte „lange Zeit“ kann durch einen Zeitraum als erfüllt angesehen werden, der von der durchschnittlich zu erwartenden weiteren Lebensdauer des Opfers einen wesentlichen Teil einnimmt. (13Os28/17t) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=5b8f9606-...
- 11.03.2018, 09:03
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Wer schweigt, stimmt zu?
- Antworten: 3
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Re: Wer schweigt, stimmt zu?
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.03.2018&Norm=§863+abgb&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=10...
- 06.03.2018, 09:45
- Forum: Mietrecht
- Thema: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1215
Re: Einbruch, Besitzstörung durch Vermieter?
Als Mieter genießen Sie hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Räume Besitzschutz. Wenn nun 2 Personen -mögen sie auch die Eigentümer des Mietobjekts sein- gewaltsam in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum (die Garage) eindringen, dann ist das Verhalten u.U. unter schweren Haus...
- 26.02.2018, 10:18
- Forum: Mietrecht
- Thema: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung
- Antworten: 1
- Zugriffe: 935
Re: Untermietvertrag Genossenschaftswohnung
Wenn der Hauptvermieter kein Untermietverbot im Mietvertrag kundgemacht hat oder trotz eines solchen einer Untervermietung schriftlich zugestimmt hat, dann ist die Untervermietung ungeachtet der Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 MRG gültig (§ 1098 ABGB). Wenn der Hauptvermieter der Untervermietung nicht ...
- 25.02.2018, 18:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Wildschaden mit Hund
- Antworten: 1
- Zugriffe: 965
Re: Wildschaden mit Hund
Der Hundehalter muss sich freibeweisen (§ 1320 Satz 2 ABGB). Das könnte mittels Gutachten gelingen, sieht aber vermutlich eher schlecht aus für den Herren.
- 22.02.2018, 10:59
- Forum: Internetrecht
- Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
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Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Das ist ein Amazonlink, beruhige dich einmal 

- 22.02.2018, 10:41
- Forum: Internetrecht
- Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
- Antworten: 6
- Zugriffe: 2752
Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Es gibt auch den Raspberry Pi 3 mit integriertem Blue Tooth und W-Lan, das Betriebssystem "Kodi" und die Addon "XStream". Den Pi schließt man via HDMI zum Fernseher an und damit kann man bequem alle Serien streamen und es gibt sogar eine automatische Hostersucher, wo alle Hoster "Streamcloud, Openlo...
- 22.02.2018, 10:29
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Was darf die GIS
- Antworten: 22
- Zugriffe: 39018
- 14.02.2018, 21:34
- Forum: Internetrecht
- Thema: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
- Antworten: 6
- Zugriffe: 2752
Re: Derzeitiges Recht bezüglich Filesharing in Österreich
Das Downloaden einer Datei ist das Erstellen einer Kopie. Zu privaten Zwecken ohne Verbreitungsabsicht ist das in Ö meines Wissens noch legal (§ 42 Abs 4 UrhG). Es gibt aber verschiedene Meinungen dazu. Der EuGH hat jedenfalls klargestellt, dass es unzulässig ist, wenn die Datei offensichtlch von ei...
- 07.02.2018, 00:26
- Forum: Internetrecht
- Thema: Monoflix.de Wie kann ich meinen Account nach 5 Tagen löschen/ Wiederrufungsrecht
- Antworten: 3
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Re: Monoflix.de Wie kann ich meinen Account nach 5 Tagen löschen/ Wiederrufungsrecht
Ignorieren Sie das. Das Internet ist voll von solchen Abzocken. Das Schlimme daran ist, dass oft tatsächlich Forderungen von Anwälten eintrudeln. Mir ist das Gleiche vor vielen Jahren passiert (damals mit richtigen Daten). Ich bekam sogar Post von denen. Geklagt haben sie jedoch nie und ich hab auch...