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von lexlegis
21.12.2017, 00:07
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahrerflucht begangen!
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Re: Fahrerflucht begangen!

Das Verhalten ist auch bei einer (nicht rechtzeitigen und mit Aufschub erfolgten) Selbstanzeige tatbildlich iSd § 99 Abs 3 lit b iVm § 4 Abs 5 StVO. Dass Sie sich selbst angezeigt haben, wirkt strafmildernd. Der Strafrahmen beträgt bis zu 726 Euro.
von lexlegis
20.12.2017, 23:24
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahrradweg von Container versperrt - Unfall beim wiederauffahren
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Re: Fahrradweg von Container versperrt - Unfall beim wiederauffahren

Hatte der Veranstalter die Genehmigung den Container auf dem Radweg platzieren zu dürfen und war dieser auch für herannahende Radfahrer ersichtlich, so wäre ein Schadenersatzanspruch mangels eines Verschuldens ausgeschlossen. Auch bei einem rechtswidrig abgestellten Container wäre zwar Kausalität ge...
von lexlegis
18.12.2017, 17:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht auf Ausstellen einer ordentlichen Rechnung
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Re: Recht auf Ausstellen einer ordentlichen Rechnung

§ 5 Abs 2 KSchG iVm § 1170a ABGB

§ 1426 ABGB, ansonsten Verdacht auf § 146 StGB

MfG

lexlegis
von lexlegis
18.12.2017, 17:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Doppelter Warenerhalt
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Re: Doppelter Warenerhalt

Gemäß § 1431 ABGB kann Amazon die Sache von Ihnen zurückfordern. Die beste und redlichste Vorgehensweise wäre, Amazon über seinen Irrtum in Kenntnis zu setzen und auf Veranlassung die Sache auf Kosten des Unternehmens zu retournieren. Bei einer Sache im Wert von € 1800 wird Amazon diese vermutlich w...
von lexlegis
14.12.2017, 19:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Preiserhöhung Internetanschluß
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Re: Preiserhöhung Internetanschluß

Wie lange war die Frist, bis die Vertragsänderung durch Stillschweigen Ihrerseits zu Stande gekommen ist?

Eine Einsicht in die AGB des Unternehmers wäre zudem vorteilhaft.
von lexlegis
14.12.2017, 10:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Auto am Stand laufen lassen
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Re: Auto am Stand laufen lassen

Sofern die Straße für jedermann unter den gleichen Bedingungen befahrbar ist, gilt die StVO (§ 1 Abs 1 StVO). Demnach gilt auch das KFG (§ 1 Abs 1). Gemäß § 102 Abs 4 iVm § 134 Abs 1 Satz 1 erster Fall KFG ist das Verhalten des Nachbars strafbar. Der Motor ist im kalten Zustand aufgrund der höheren ...
von lexlegis
10.12.2017, 15:46
Forum: Mietrecht
Thema: Jahresfrist zur Kündigung im Vertrag
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Re: Jahresfrist zur Kündigung im Vertrag

Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten des M...
von lexlegis
05.12.2017, 18:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwesenheit bei Prozeß
Antworten: 6
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Re: Anwesenheit bei Prozeß

Wo habe ich geschrieben oder angedeutet, dass es ein RA sein muss?! Oder sind das nur Ihre eigenen Gedankengänge? Fürs Zivilverfahren gilt natürlich etwas anderes (§ 26 Abs 2 ZPO). Da der Fragesteller "Angeklagter" geschrieben hat, bin ich von einem Strafprozess ausgegangen. Vielleicht wäre der Frag...
von lexlegis
05.12.2017, 16:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwesenheit bei Prozeß
Antworten: 6
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Re: Anwesenheit bei Prozeß

Die Verteidigungsrechte dürfen nur von gesetzlich bestimmten Personen ausgeübt werden. Dies geht mE aus der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 5 StPO hervor. Wer nicht Verteidiger in diesem Sinne ist, kann auch nicht die dem Verteidiger zustehenden Rechte aus der StPO wahrnehmen. Winkelschreiberei ist...
von lexlegis
05.12.2017, 02:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verständnisfrage zu § 57 StGB Verjährung der Strafbarkeit
Antworten: 1
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Re: Verständnisfrage zu § 57 StGB Verjährung der Strafbarkeit

Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund. Das Verhalten, das der Täter setzt, ist gerichtlich strafbar, jedoch wird die Strafbarkeit nach einer gewissen Zeit aufgehoben. Weil 1. man den Delinquenten ihr sozial schädliches Verhalten nicht ewig vorhalten will, wenn sie sich nach der Tat längere Zei...
von lexlegis
04.12.2017, 19:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwesenheit bei Prozeß
Antworten: 6
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Re: Anwesenheit bei Prozeß

Die Privatperson darf im Zuseherbereich Platz nehmen, sofern die Öffentlichkeit in der Strafsache nicht ausgeschlossen worden ist (§ 229 StPO). Wenn Sie eine erwählte Vertrauensperson des Angeklagten oder des Opfers sind, dürfen Sie auch nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Verhandlungssaal ble...
von lexlegis
04.12.2017, 15:57
Forum: Mietrecht
Thema: Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr
Antworten: 3
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Re: Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr

Der durch die nächtlichen Schritte der oberen Mieterin verursachte Lärm müsste die Grenzen des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten. Wenn die Mieterin normal in ihrer Wohnung herumgeht, dann können Sie mE nichts dagegen unternehmen, darf sie doch auch nachts sich in ihrer Wohnung frei bewegen, um auf das ...
von lexlegis
04.12.2017, 15:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vorgehen der Polizei bei Falschgeld
Antworten: 2
Zugriffe: 881

Re: Vorgehen der Polizei bei Falschgeld

Es gibt eine Anzeige an die StA.
von lexlegis
04.12.2017, 00:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht ?
Antworten: 4
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Re: Erbrecht ?

Ihr Mann erbt gesetzlich aus der 2. Parentel, weil er mit dem verstorbenen Sohn biologisch verwandt war. Die verstorbene Mutter würde auch aus der 2. Parentel erben. Ist aber bereits verstorben. Der eine Halbbruder (nicht der Sohn von Ihnen und Ihrem Mann) repräsentiert nun die verstorbene Mutter un...