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von lexlegis
08.01.2018, 23:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Paketzusteller auf Privatparkplatz
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Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Kennze...
von lexlegis
07.01.2018, 18:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gruppen Ausflüge was ist erlaubt?
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Re: Gruppen Ausflüge was ist erlaubt?

Gerade wenn Minderjährige gressiv und gewalttätig gegen andere sind darf man sie mit Handfesseln solange bewegungsunfähig machen bis die Polizei da ist? Wie sieht das mit einen Taser aus darf man diesen in einen Gecharterten Reisebus verwenden wenn der Angreifer sich nicht anders stoppen lässt? Die...
von lexlegis
07.01.2018, 12:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Film. High Risk.
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Re: Film. High Risk.

In Österreich gibt es hierfür den § 207a Abs 1 - Abs 3a StGB. Zu beachten ist hier die Legaldefinition des Abs 4. In Ihrem Fall handelt es sich um keine dargestellte geschlechtliche Handlung, sondern bloß um eine Abbildung der Genitalien oder der Schamgegend einer minderjährigen Person. Eine Erfüllu...
von lexlegis
29.12.2017, 10:43
Forum: Mietrecht
Thema: Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag
Antworten: 3
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Re: Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag

Wenn der Schaden bei Parkett durch das Anschleifen nicht so zu Stande gekommen, sondern dadurch vielmehr saniert worden wäre, trifft den Vermieter eventuell ein Mitverschulden, da er im Vertrag ausdrücklich erwähnt hat, dass es sich um Parkett handelt und in der von ihm übergebenen Mappe steht, dass...
von lexlegis
29.12.2017, 10:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachbeschädigung im Elternhaus der Freundin
Antworten: 1
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Re: Sachbeschädigung im Elternhaus der Freundin

Müsste er den Schaden ersetzen? Immerhin bin ich "Gast" und er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will oder? Schon mal ein Danke im Voraus :) Er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will, solange er auch Eigentum daran begründet (§§ 354, 362 ABGB). Fremde Sachen, also Sach...
von lexlegis
28.12.2017, 12:33
Forum: Mietrecht
Thema: Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr
Antworten: 3
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Re: Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr

Dass um 22 Uhr nur noch Zimmerlautstärke erlaubt ist, geht häufig aus der Hausordnung hervor, eine gesetzliche Grundlage gibt es hierfür aber nicht. Zu Silvester zum Beispiel könnte Lärm auch nach 22 Uhr erlaubt sein bzw. geduldet werden müssen.
von lexlegis
28.12.2017, 10:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Das Leben eines ungeborenen Kindes
Antworten: 1
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Re: Das Leben eines ungeborenen Kindes

Bis zum Beginn der Eröffnungswehen ist das Ungeborene durch §§ 96, 98 StGB geschützt. Ab den Eröffnungswehen spricht man von einem "anderen" im Sinne des StGB. Das ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person. Ein anderer genießt den vollen Schutz des StGB. Hinsichtlich der Mutter wäre an versu...
von lexlegis
27.12.2017, 11:29
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag einvernehmlich vor Ablauf des 1. Jahres kündigen
Antworten: 1
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Re: Mietvertrag einvernehmlich vor Ablauf des 1. Jahres kündigen

Eine einvernehmliche Kündigung ist vor Verlauf der Zeit immer möglich. Am besten Sie setzen diese schriftlich auf und lassen den Mieter unterzeichnen.
von lexlegis
27.12.2017, 11:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatkauf Shpock - Täuschung
Antworten: 2
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Re: Privatkauf Shpock - Täuschung

Betrug liegt jedoch nur vor, wenn der tatsächliche Marktwert der gekauften Sache, den Betrag i.d.H.v. € 200 unterschreitet und dieser Marktwert nur der im Inserat angepriesenen „Serie 2“ zugekommen wäre. Besitzt die veräußerte Sache aber den Marktwert zu dem sie veräußert wurde, mangelt es mE am erw...
von lexlegis
22.12.2017, 13:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?
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Re: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

Bei der Gemeinde. Oft gibt es das Blatt auch online zum Downloaden. Einfach auf der Internetseite der Gemeinde nachsehen.
von lexlegis
22.12.2017, 11:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?
Antworten: 9
Zugriffe: 1731

Re: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

Es kann eine Verordnung von der Gemeinde geben, die das Abfeuern untersagt. Was steht im Gemeindeblatt?
von lexlegis
22.12.2017, 11:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: WGKK mit Polizeikontrolle
Antworten: 2
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Re: WGKK mit Polizeikontrolle

Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel, sowie eine Anzeige wegen § 303 StGB ...
von lexlegis
21.12.2017, 08:13
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahrradweg von Container versperrt - Unfall beim wiederauffahren
Antworten: 3
Zugriffe: 1096

Re: Fahrradweg von Container versperrt - Unfall beim wiederauffahren

"Man hätte also beim Heranfahren zum Container sich kurzfristig entscheiden müssen, vom Fahrrad abzusteigen und es an dieser Stelle vorbei zuschieben" Müssen hätte man nicht. Wer sich aber entschließt den Radweg für eine gewisse Zeit (warum auch immer) zu verlassen, die Straße vorübergehend zu benüt...
von lexlegis
21.12.2017, 00:09
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Namensbestimmung Kind - KM heiratet morgen !!!
Antworten: 1
Zugriffe: 986

Re: Namensbestimmung Kind - KM heiratet morgen !!!

Interessante Frage. Schade, dass Sie diese so kurzfristig stellen. Leider fehlt mir im Moment die Zeit diesebzüglich Recherchen anzustellen.