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von lexlegis
25.11.2020, 11:49
Forum: Mietrecht
Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
Antworten: 25
Zugriffe: 1736

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

Die vom Fragesteller zitierten Kündigungsbestimmungen aus dem Vertrag deuten m.E. sehr wohl auf eine 3 monatliche Kündigungsfrist hin und zwar ungeachtet einer etwaigen Mindestfrist von einem 1 Jahr. "1. Das Kündigungsrecht des Hauptmieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der U...
von lexlegis
20.11.2020, 13:12
Forum: Mietrecht
Thema: Kann man eine Wohnung ersitzen?
Antworten: 9
Zugriffe: 1636

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

Eine Miete kann nicht als solche verstanden werden, wenn diese nicht eindeutig als solche ausgewiesen wurde. Das stimmt nicht ganz. Die Parteien könnn den Vertrag noch so oft als Leihvertrag/Prekarium bezeichnen. Sobald für die Nutzung einer unverbrauchbaren Sache ein einem ordentlichen Mietzins en...
von lexlegis
20.11.2020, 12:59
Forum: Mietrecht
Thema: Kann man eine Wohnung ersitzen?
Antworten: 9
Zugriffe: 1636

Re: Kann man eine Wohnung ersitzen?

Noch eine Frage: Wir wollen einen kleinen "Topf" für notwendige Hausrenovierungen einrichten, die oben beschriebene Person, die keine Miete zahlt, soll 100 Euro monatlich beitragen. Könnten sich daraus irgendwelche Forderungen ableiten? Wir haben ein bisserl Angst, dass das dann als "Miete" gelten ...
von lexlegis
06.11.2020, 18:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
Antworten: 22
Zugriffe: 1975

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Am besten gleich am Montag dort anrufen und das klären. Könnte auch eine Fehlabbuchung sein, wir können hier leider nur spekulieren..
von lexlegis
04.11.2020, 08:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: darf,eine Rechtschutzversicherung bei zuviel "Benutzung"kündigen,oder gibt es gewisse Ausnahmen?
Antworten: 2
Zugriffe: 478

Re: darf,eine Rechtschutzversicherung bei zuviel "Benutzung"kündigen,oder gibt es gewisse Ausnahmen?

MG hat geschrieben:
03.11.2020, 20:30
Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen.
:lol:


Ich finde die Affektion zu Beistrichen interessant.

Vielleicht sollte man manche Tro ääh User nicht mehr füttern?
von lexlegis
04.11.2020, 08:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Widerrufsrecht-Rückgaberecht
Antworten: 10
Zugriffe: 849

Re: Widerrufsrecht-Rückgaberecht

Es könnte hier deutsches oder anderes Recht zur Anwendung gelangen (Ich hab keine Ahnung woher Sie kommen lieber Herr Fragesteller). Je nachdem ob Art 6 Abs 1 lit b oder Abs 2 ROM I zur Anwendung gelangt. Das deutsche Fernabsatzgesetz existiert nicht mehr. Dessen Normen wurden in das BGB integriert ...
von lexlegis
02.11.2020, 12:24
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch
Antworten: 7
Zugriffe: 1754

Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag aus de...
von lexlegis
01.11.2020, 12:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?
Antworten: 3
Zugriffe: 608

Re: wann ist eine Falschaussage vor Gericht strafbar und wann nicht?

nemo tenetur se ipsum accusare 7 (2) iVm 49 Z 4 StPO Der Beschuldigte/Angeklagte darf so viel lügen wie er möchte oder er kann zum Vorwurf auch einfach schweigen. Die StA muss ihm die Schuld nachweisen, er braucht sich nicht freibeweisen. Das sind strafprozessrechtliche Grundsätze! Strafbar wird das...
von lexlegis
01.11.2020, 12:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verkaufen auf Willhaben.at
Antworten: 11
Zugriffe: 1098

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

Betrug würde hier aber ausscheiden :lol: Wenn noch kein Kaufpreis bezahlt wurde, ist eine Subsumtion unter 146 StGB nicht möglich. Subsidiär wäre 108 (1) StGB denkbar (absichtliche Rechteschädigung des Käufers).

Am besten wären in Zukunft eine klare Kommunikation und etwas mehr Handschlagqualität!
von lexlegis
29.10.2020, 23:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: was genau bedeutet nicht Wissen,schützt vor Strafe nicht?
Antworten: 2
Zugriffe: 445

Re: was genau bedeutet nicht Wissen,schützt vor Strafe nicht?

Ganz genau, es ist der Justiz herzlich egal ob der Delinquent weiß oder nicht weiß, dass für sein Verhalten ein gesetzlicher Tatbestand existiert. Ausnahme ist ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum (Par 9 StGB). Generell gilt aber: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Und der 9er is sehr restriktiv ...
von lexlegis
29.10.2020, 23:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verkaufen auf Willhaben.at
Antworten: 11
Zugriffe: 1098

Re: Verkaufen auf Willhaben.at

Klingt so als wäre ein Verpflichtungsgeschäft zu Stande gekommen. Der Käufer könnte sich dann die gleiche Sache (vom günstigsten Händler) auch teurer kaufen und von Ihnen die Differenz zu Ihrem Kaufpreis verlangen (Erfüllungsschaden). Sprich er zahlt nur das, was er bei Ihnen auch gezahlt hätte und ...
von lexlegis
26.10.2020, 19:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz
Antworten: 8
Zugriffe: 4830

Re: § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=4fcea0b0-afdc-4fe5-9066-11f6be0fd418&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=26.10.2020&...
von lexlegis
23.10.2020, 16:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Widerruf Grundbucheintrag möglich?
Antworten: 9
Zugriffe: 9904

Re: Widerruf Grundbucheintrag möglich?

Eben die Mutter hat nicht den Schwiegersohn beschenkt, sondern ihre Tochter. Die hat dann die Hälfte weitergeschenkt. Unentgeltliche Übertragung von Eigentum ist m.E. schon eine Schenkung (938 ABGB :roll: )

Anwalt nehmen. Hier kann man nur spekulieren.
von lexlegis
23.10.2020, 11:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Widerruf Grundbucheintrag möglich?
Antworten: 9
Zugriffe: 9904

Re: Widerruf Grundbucheintrag möglich?

Die Intabulation ist prinzipiell nur der Modus (Par 431 ABGB). Sehe da kein Problem, zumal Par.948 ABGB ja auf bereits abgeschlossene Schenkungsverträge abzielt..

Im anderen Fall gabs vermutlich nur eine Urkunde i.S.d. Par 943 ABGB.

Würde dringend zu einem Anwalt raten!
von lexlegis
23.10.2020, 11:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Widerruf Grundbucheintrag möglich?
Antworten: 9
Zugriffe: 9904

Re: Widerruf Grundbucheintrag möglich?

Stalking kann ein Grund für einen Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes sein. Würde an Ihrer Stelle zu einem Anwalt gehen und mich seriös beraten lassen!