Forum Recht

@Manannan

Ich bedanke mich für den Hinweis.


Mit vorzüglicher kollegialer Hochachtung

lex

Zum moralischen: Unabhängig davon ob Sie bewusst oder unbewusst eine andere Maschine mitgenommen haben würde ich, sofern es sich hierbei um ein renommiertes Unternehmen handelt, keinen weiteren Kontakt mehr mit dem Security aufnehmen und zunächst NUR noch mit dem Filialleiter des Unternehmens persö...

1. Obsorge nach §§ 158 ff ABGB Die Obsorge umfasst gemäß § 158 Abs 1 ABGB die gesetzliche Vertretung im Bereich der Vermögensverwaltung. Wenn gemäß §§ 179, 180 ABGB aus einer richterlichen Entscheidung oder einvernehmlich hervorgeht, dass nur ein Elternteil mit der Obsorge betraut sein soll, dann f...

Gemäß Art 4 Abs 1 lit a ROM I unterliegen Kaufverträge über bewegliche Sachen dem Recht des Staates indem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die Vertragsparteien nicht zuvor eine Rechtswahl ( Art 3 ROM I) getroffen haben. Daher käme in diesem Fall deutsches Recht zur Anwendung....

Ich würde dem ratlosen Rat :wink: folgen und das Ganze ignorieren. Du darfst googlen, was du möchtest und sämtliche Informationen teils unter Angabe von Quellen für den nicht kommerziellen Eigenbedarf verwenden. Zum Datendiebstahl: Datendiebstahl als solchen kennt das StGB nicht. Bei einem Diebstahl...

Ich habe zu Beginn auf eine materielle Subsidiarität des ABGB hingewiesen. Ich weiß, dass das MRG die speziellere Rechtsquelle ist und im Falle der Anwendbarkeit die Normen des ABGB verdrängt.

Trotzdem Danke für die Anmerkung

Ich denke es gilt abzuwägen, was die Leistung des Berufes ist. WOBEI natürlich auch die Dauer des Gespräches zählt. Wenn ich vorbeikomme und Frage, wann die Sitzungen bei ihm stattfinden, dann wird er mir diese kurze Zeit auch nach Ihrer Ansicht, so denke ich, nicht verrechnen dürfen. Nimmte er sich...

"nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" nach § 442 Satz 3 ABGB spielt hier keine Rolle. Dem Untermieter stehen nach bürgerlichem Recht die gleichen Rechte gegenüber seinem Vertragspartner, dem Hauptbestandnehmer, zu wie diesem gegen dessen Vermieter, wenn nicht besondere gesetzliche Rege...

Also Grundsätzlich regelt unser ABGB in den §§ 1090 ff den Mietvertrag (auch Bestandvertrag genannt). Das MRG findet nur auf die in § 1 MRG beschriebenen unverbrauchbaren Sachen Anwendung, also bleiben wir zunächst bei der sonst subsidiären Rechtsquelle dem ABGB. Vermieter und Mieter (oder Bestandge...

In welcher Form haben Sie das Geld zurückbezahlt? Hoffentlich nicht Bar, denn dann wird es ohne Zeugen schwierig das Ganze zu beweisen.

Gibt es jedoch eine nachweisliche Kontenbewegung, dann haben Sie nichts zu befürchten und ich würde enfach mal so eine Anzeige wegen Betrug erstatten.

stimmt sie haben kein anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO, da das schwarzfahren keine gerichtlich strafbare handlung ist und ein anhalterecht aber nur bei einer gerichtlichen straftat in betracht kommt. Sie haben aber sehrwohl ein selbsthilferecht nach §§ 19, 344 ABGB. Sie dürfen dich verhältnismäßig ...

Geben Sie sich damit NICHT zufrieden! Bitte bedenken Sie, dass die Miete ansich bereits die Benützung und übliche Abnützungen der Bestandsache abdeckt. Sie zahlen ja genau deswegen Miete um die Wohnung verwenden zu dürfen und zur Verwendung gehören natürliche Abnützungserscheinungen. Die Kosten für ...

Ein Erstgespräch dient in erster Linie dazu den Patienten davon zu überzeugen, dass er sich bei dem jeweiligen Therapeuten in Behandung begibt. Es kann als eine Art Gespräch über die künftige Abschließung eines Behandungsvertrages gesehen werden. Hat also das Erstgespräch ansich weder einen behandel...

Das von Ihnen erwähnte Fernabsatzgesetz ist seit 2002 außer Kraft

Ich würde auf Vertragserfüllung (Herausgabe der gekauften Sache) drängen.

Ich wage mich einmal heran und bitte die anderen User mich zu belehren, falls ich etwas Falsches rate. Gemäß § 1237 ABGB behält jeder Ehegatte während aufrechter Ehe das Eigentumsrecht an den Sachen, die er als Eigentümer vor der Ehe besaß oder währed der Ehe erwirbt, sofern diesbezüglich nicht eine...