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von Manannan
30.12.2016, 19:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zum Raumordnungsgesetz Stmk
Antworten: 1
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Auf Grund Ihrer Darstellung des Sachverhaltes ist die Gemeinde auf Grundlage des § 43 Stmk ROG nicht berechtigt, von Ihnen diesen Kostenanteil einzuheben. Teilen Sie der Gemeinde mit, dass Sie weder eine Umwidmung angeregt, noch einen Vertrag mit der Gemeinde haben, was die Einhebung dieses Kostenan...
von Manannan
29.12.2016, 20:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Private Feuerwerke 2016 eingeschränkt
Antworten: 2
Zugriffe: 932

Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 innerhalb des Ortsgebietes ist verboten. Der Bürgermeister kann jedoch durch Verordnung das Verwenden pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 in bestimmten Teilen des Ortsgebietes genehmigen (vgl § 38 Abs 1 PyroTG 2010 idgF iVm Art 118...
von Manannan
29.12.2016, 20:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: ungerechtfertigte Spesenbelastung durch Bank
Antworten: 2
Zugriffe: 696

Schließe mich der Meinung der VKI an. Wenn eine Vielzahl an Beschwerden anhängig ist und jeder Fall geprüft werden muss, dann kann das natürlich dauern. Sie haben Ihre Ansprüche jedenfalls geltend gemacht und so wurde zumindest die dreijährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt. Auch wenn die befragte...
von Manannan
29.12.2016, 20:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bescheid von WGKK
Antworten: 5
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Ohne genaue Kenntnisse des Sachverhaltes ist eine seriöse Auskunft nicht möglich.
von Manannan
28.12.2016, 08:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zweitwohnsitz ohne Hauptwohnsitz?
Antworten: 1
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Das Meldegesetz kennt nur die Begriffe "Wohnsitz" und "Hauptwohnsitz" im Sinne der Bestimmungen des § 1 Abs 6 u 7 MeldeG idgF. Ich gehe davon aus, dass Sie Unterkunft in einer Wohnung nehmen und hier besteht binnen 3 Tagen Meldepflicht. ad 1) Sie können, wie oben ausgeführt, in Österreich einen oder...
von Manannan
22.12.2016, 14:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was darf die GIS
Antworten: 18
Zugriffe: 33339

@ Jodlbauer "Im Klartext: Glaubt Ihnen der GIS Mann nicht, dass Sie keinen Fernseher haben, schickt er Ihnen die Polizei vorbei damit die nachsehen." ----------- Der reine Glaube oder Nichtglaube des GIS Mannes (oder Frau) reicht hier nicht. Vielmehr muss es sich um einen begründeten Verdacht handel...
von Manannan
21.12.2016, 19:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Werkstatt repariert Auto ohne direkten Auftrag (Bote)
Antworten: 2
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Durch das Auftreten des Lebensgefährten gegenüber der Werkstätte ist von einer Anscheinsvollmacht auszugehen. Im Außenverhältnis , also zwischen Ihnen und der Werkstätte, gilt somit das, was ihr Lebensgefährte mit der Werkstätte vereinbart hat. Was Sie intern mit Ihrem Lebensgefährten im Zuge der Be...
von Manannan
18.12.2016, 18:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Will mich die Gemeinde übers Ohr hauen?
Antworten: 7
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Ein Enteignungsverfahren kann nur dann eingeleitet werden, wenn der Eigentumseingriff im öffentlichen Interesse liegt und keine Einigung erzielt wird. Auch wenn Sie einen beeideten SV beauftragen, dann wird er für Sie dennoch als Privatgutachter tätig. Der jetzt geschätzte Preis ist zB € 420.000,00....
von Manannan
17.12.2016, 19:39
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Auf Privatparkplatz Organmandat nach §24 StVO bekommen.
Antworten: 2
Zugriffe: 1664

Wenn es sich um eine Verkehrsfläche mit öffentlichem Verkehr handelt, dann gilt die StVO und ist das Verwaltungsstrafgesetz anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 StVO)
von Manannan
17.12.2016, 19:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Will mich die Gemeinde übers Ohr hauen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1560

Handelte es sich bei dem Gutachter um einen Amtssachverständigen, der für diese Schätzung auch im Auftrag der Gemeinde tätig wurde? Wenn Sie der Meinung sind, dass das Haus weit mehr wert sein müsste, dann ist es Ihnen unbenommen, selbst einen Gutachter zu beauftragen. Auch wenn dieses vor Gericht k...
von Manannan
12.12.2016, 19:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Entlassung im Urlaub
Antworten: 17
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Ist diese Anfrage ernst gemeint?
von Manannan
12.12.2016, 18:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Gültigkeit?
Antworten: 2
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Durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 87/2015 wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen die ab 01.01.2017 in Kraft treten. Der "§ 0 - Inhaltsverzeichnis", wie jetzt bestehend, tritt mit 31.12.2016 somit außer Kraft. Das ABGB (ab § 1) gilt natürlich über diesen Zeitpunkt hinaus weiter!
von Manannan
09.12.2016, 17:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Außerkraft
Antworten: 8
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Unbegründet scheint die Frage nicht zu sein. Denn im RIS unter "§ 0" ist tatsächlich als Außerkrafttretedatum der 31.12.2016 vermerkt.
von Manannan
08.12.2016, 18:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnsitz an einer Forststraße?
Antworten: 2
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Wenn eine entsprechende Servitut (Geh- und Fahrtrecht) eingetragen ist. Schließlich muss der Eigentümer des Bergbauernhofes auch sein Eigentum nutzen können. Notfalls wäre das sogar über das NotwegeG erstreitbar.
von Manannan
27.11.2016, 19:49
Forum: Mietrecht
Thema: Verein-Mietrecht
Antworten: 2
Zugriffe: 1135

So wie Sie die Sachlage schildern handelt es sich um ein Prekarium (Bittleihe) gem § 974 ABGB. Dieses kann jederzeit widerrufen werden.