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von Manannan
19.04.2017, 17:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ergänzungsbetrag VBG §24 Abs 8
Antworten: 1
Zugriffe: 563

Die besoldungsrechtlichen Regelungen für Lehrer auf die das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes (VBG 1948) anzuwenden ist, finden sich im Gehaltsgesetz 1956 idgF (vgl § 22 Abs 1 VBG).
In Ihrem Fall dürften die Regelungen des § 15a Abs 1 Z 2 GehG 1956 zutreffen.
von Manannan
17.04.2017, 19:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freier Dienstvertrag
Antworten: 1
Zugriffe: 880

Fakt ist, dass im DV ein Honorar gemäß eines Schemas vereinbart wurde und dieses somit auch Vertragsbestandteil ist. Der DN hat mit Unterfertigung des DV diesem Schema zugestimmt aber verabsäumt sich über dieses Honorarschema vorher kundig zu machen. Somit geht dieses Versäumnis zu seinen Lasten. Da...
von Manannan
16.04.2017, 19:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Dauerfreistellung und Ad-hoc-Freistellung im Betriebsrat
Antworten: 1
Zugriffe: 872

Am besten den Betriebsrat fragen - schon rein aus Beschäftigungstherapie!
von Manannan
16.04.2017, 18:59
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parken auf Gemeindeigenen Parkplatz
Antworten: 1
Zugriffe: 991

Auf einem öffentlichen Parkplatz: NEIN
Auf einem Privatparkplatz dann, wenn darauf nur einem bestimmten Kreis von Berechtigten das Parken erlaubt ist. Dies muss sich allerdings eindeutig aus der Beschilderung ergeben.
von Manannan
16.04.2017, 18:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wiederaufnahme oder außerordentliche Revision?
Antworten: 2
Zugriffe: 814

Sie haben die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw einer Beschwerde an Verfassungsgerichtshof. Für die Einbringung besteht Anwaltspflicht.
Ein Wiederaufnahmegrund liegt bei mangelnder Beweiswürdigung jedenfalls nicht vor.
von Manannan
13.04.2017, 19:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Aufhebung Vormund - Rekurs des Vormunds
Antworten: 1
Zugriffe: 410

Gemäß § 128 iVm § 127 AußStrG steht bei Einstellung der Sachwalterschaft - neben anderen im Gesetz genannten Personen - auch dem Sachwalter (hier Verfahrenssachwalter!) der Rekurs zu. Dies ist auch verständlich, denn dessen Bestellung endet erst mit Rechtskraft des Beschlusses.
von Manannan
13.04.2017, 13:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unterschrift seitens Paketzusteller gefälscht
Antworten: 3
Zugriffe: 791

RE: Unterschrift seitens Paketzusteller gefälscht

<t>Da der Ablieferbeleg zum Beweis einer Tatsache dient, liegt der Tatbestand des § 223 Abs 1 StGB vor. Möglichkeiten: 1)An den Vertragspartner (Absender, Gläubiger) herantreten und erklären, dass Sie dieses Paket nie in Empfang genommen haben. Vielmehr waren Sie an diesem Tag nachweislich nicht am ...
von Manannan
13.04.2017, 12:24
Forum: Mietrecht
Thema: Muss die Hausverwaltung die KOsten des Statikers übernehmen?
Antworten: 1
Zugriffe: 826

Da Sie den Statiker beauftragt haben, haben auch Sie die Kosten zu tragen. Sie hätten sich von vornherein mit der HV in Verbindung setzen sollen. Da - wie in der Antwort der HV - angeführt, kein baulicher Mangel im Sinne des MRG vorliegt, sind auch die Kosten für derartige Maßnahmen idR vom Mieter z...
von Manannan
13.04.2017, 12:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Auswanderung von Deutschland nach Österreich
Antworten: 2
Zugriffe: 638

Sie können auch weiterhin in Deutschland einen (Neben) Wohnsitz haben. Allerdings müssen Sie einen Wohnsitz als Hauptwohnsitz (=Mittelpunkt der Lebensbeziehungen) angeben. Ob der (Neben)Wohnsitz in D von den Versicherungen so akzeptiert wird richtet sich nach dem Versicherungsvertrag. Sollten dahing...
von Manannan
13.04.2017, 11:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grenze zu Katasterplan falsch /300m² Grund Nachbar/Ersitzung
Antworten: 1
Zugriffe: 436

Vor weiteren Schritten würde ich Ihnen zu einer geometrischen Vermessung raten. Katasterpläne sind für Grenzverläufe oft kein tauglicher Beweis. Sollte sich die Grenzverschiebung als richtig herausstellen, so wird es rechtlich schwierig, zumal Sie anführen, dass das Ganze schon vor 50 Jahren stattge...
von Manannan
03.04.2017, 19:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundbuch (Veraltete Adresseangabe als Grundeigentümer)
Antworten: 1
Zugriffe: 466

Demnach wäre gem § 136 Grundbuchsgesetz ein entsprechender Antrag beim Grundbuchsgericht unter Vorlage des aktuellen Meldezettels einzubringen. Die Antragsgebühr beträgt mW derzeit € 42,00 und ist davon abhängig, ob das Ansuchen in elektronischer Form gestellt wird oder im herkömmlichen Sinne (zB mü...
von Manannan
09.03.2017, 20:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bewerbungsgespräch
Antworten: 1
Zugriffe: 819

Sie schreiben vom Dienstgeber und somit schließe ich auf einen öffentlichen Dienstgeber. Hier gibt es bestimmte gesetzliche Reglements über die Verständigung bei Absagen. Diese sind aber vielmehr aus Gründen der Höflichkeit geboten, als daraus im Falle der Nichtbeachtung Schadenersatzansprüche ablei...
von Manannan
09.03.2017, 20:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: - gelöscht -
Antworten: 2
Zugriffe: 462

Ziemlich wirres Zeug was Sie da schreiben.
Wenn Sie schon nicht wissen was Sie wollen, wie sollen es dann andere wissen? Mit dieser Einstellung sind Sie in der "Juristenbranche" mit Sicherheit am falschen Platz.
von Manannan
05.03.2017, 18:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Befangenheit?
Antworten: 9
Zugriffe: 1235

Bei welchem Professor schreiben Sie diese Klausur?
von Manannan
05.03.2017, 18:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privater Arbeitsauftrag: Kunde zahlt nicht
Antworten: 4
Zugriffe: 611

Verträge können schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Darauf kann sich der Vertragspartner nicht ausreden. Eine Leistung wurde vereinbart und erbracht und Ihnen steht somit auch der vereinbarte Entgelt zu. Sie sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Recht...