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von Manannan
10.07.2017, 16:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Google Bewertung, Üble Nachrede
Antworten: 7
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Am ehesten kommt hier mE Kreditschädigung ( § 152 StGB ) in Betracht.
von Manannan
10.07.2017, 16:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnung - defekte Ventilation im Bad!
Antworten: 9
Zugriffe: 1715

Die Flächendifferenz bzw Abweichungen aus dem Austauschplan sind nur dann wesentlich, wenn dieser auch die Vertragsgrundlage war. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass Sie die Wohnung nach Besichtigung und der im KV eingetragenen Fläche gekauft haben. Ist die angegebene Fläche aber ...
von Manannan
09.07.2017, 20:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pachtvertragsdifferenzen
Antworten: 11
Zugriffe: 1758

Bund, Land und Gemeinden haben wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu wirtschaften. Das ist die Theorie - die Realität kennen wir ja.
von Manannan
09.07.2017, 19:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pachtvertragsdifferenzen
Antworten: 11
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Den Zeitraum, aber nicht den Zeitpunkt. Wenn ein Bürgermeister so mit seinen Vertragspartnern in der Gemeinde umspringt, dann ist das sicher nicht okay. Der einzige Ausweg ist, dass Sie am Montag zum Gericht gehen und eine einstweilige Verfügung erwirken. Letztlich geht es darum, dass die Frist für ...
von Manannan
09.07.2017, 19:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Google Bewertung, Üble Nachrede
Antworten: 7
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In dem Sie die Bewertung gelöscht haben, haben Sie das Richtige getan.
Natürlich hätten Sie es auch darauf ankommen lassen können, aber solche Firmen verfügen oft über entsprechendes Streitkapital und nehmen eine allfällige erste Niederlage beim Bezirksgericht nicht so einfach hin.
von Manannan
09.07.2017, 19:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pachtvertragsdifferenzen
Antworten: 11
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Der Vertrag ist eben nicht im Juni letzten Jares ausgelaufen, da keiner der Vertragsparteien gekündigt hat. Die Gemeinde hat das Grundstück weitergenutzt und Pachtzins bezahlt, der Bestandgeber hat sich dem nicht widersetzt. Eine konkludente Weiterführung liegt daher vor. Ich kenne den Vertrag nicht...
von Manannan
09.07.2017, 12:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnung - defekte Ventilation im Bad!
Antworten: 9
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Ohne Kenntnis des genauen Vertragsinhaltes kann ich Ihnen dazu nur sehr allgemein Auskunft geben. 1) Der Verkäufer haftet grundsätzlich für Sach- und Rechtsmängel. Er hat diese auf eigene Kosten zu beseitigen. Auch eine Haftung des Maklers ist möglich, da dieser laut OGH als Sachverständiger auftrit...
von Manannan
09.07.2017, 12:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pachtvertragsdifferenzen
Antworten: 11
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Ich gehe davon aus, dass ein einseitiger zwanzigjähriger Kündigungsverzicht durch den Bestandgeber vereinbart wurde. Ihr Kumpel hätte daher kündigen müssen. Ansonsten ist eine Kündigung nur zu den im PV vereinbarten Fristen und Terminen möglich, es sei denn, die Vertragspartner würden nachträglich e...
von Manannan
08.07.2017, 13:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnung - defekte Ventilation im Bad!
Antworten: 9
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Was genau wollen Sie jetzt wissen?
Zudem gibt es eine eigene Rubrik "Mietrecht".
von Manannan
08.07.2017, 13:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbarrecht
Antworten: 1
Zugriffe: 669

1. Die über das Grundstück überhängende Äste bzw übergreifenden Wurzeln sind sachenrechtlich Eigentum des Nachbarn, auch wenn der Baum Ihr Eigentum ist. Der Nachbar hat gem § 422 ABGB das Recht, den Überhang zu entfernen, allerdings unter Schonung des Baumes. Eine fachgerechte Entfernung ist ihm dah...
von Manannan
03.07.2017, 15:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Beratung
Antworten: 5
Zugriffe: 1233

immer gerne!

Mfg
von Manannan
03.07.2017, 15:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?
Antworten: 18
Zugriffe: 3282

@lexlegis Schließe mich dieser Meinung vollinhaltlich an. Möchte aber auch ergänzen, dass gerade im öffentlichen Sektor in letzer Zeit Vorkommnisse waren, die das Delikt Amtsmissbrauch stark sensibilisieren (zB Salzburger Finanzskandal, St. Wolfgang etc.). So sagte mir ein leitender Beamter der Fina...
von Manannan
02.07.2017, 17:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsverhältnis beendet und Wiedereinsteig verweigert
Antworten: 1
Zugriffe: 917

Wiedereinstellungszusage, sofern sie nicht eine andere Beschäftigung gefunden haben bzw kündigen. Letzteres haben Sie ja mit Ihrem Schreiben gemacht. Bis zu dem Zeitpunkt wo er Sie zum Stempeln in die Sommerpause geschickt hat, haben Sie Anspruch auf aliquote Urlaubsentschädigung (sofern nicht schon...
von Manannan
02.07.2017, 17:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Beratung
Antworten: 5
Zugriffe: 1233

Öffentlich rechtliche Körperschaft werden durch speziellen Hoheitsakt geschaffen. Ob es sich dabei um juristische Personen des öffentlichen Rechts (zB Bund, Länder, Gemeinden etc) handelt, oder um eine juristische Person des Privatrechts (zB Österreichische Bundesforste AG), legt der Gesetzgeber im ...
von Manannan
02.07.2017, 17:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hausverwaltung und Nachbarn ziehen Geld aus der Tasche!
Antworten: 1
Zugriffe: 686

Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Gericht haben Sie zivilrechtlich die Gültigkeit des Umlaufbeschlusses prüfen lassen. Ob für diese Maßnahmen überhaupt eine Bewilligung der Baubehörde notwendig ist oder das Vorhaben nur anzeigepflichtig ist, ist nach öffentlichem Recht (BauO) zu prüfen. Dazu ...