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von Manannan
04.10.2012, 22:50
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt
Antworten: 6
Zugriffe: 2510

Nach § 454 ZPO gilt die Frist 30 Tage nach Kenntnis der Störung und des Störers. Somit ist es mM nach unerheblich, ob es sich um eine fortgesetzte Besitzstörung handelt die in ihrer Gesamtheit bereits länger als 30 Tage andauert.. Die Frist richtet sich nach der jeweils zuletzt wahrgenommenen Störung.
von Manannan
03.10.2012, 10:58
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Spucken etc.
Antworten: 3
Zugriffe: 1832

Das Anspucken einer Person - so wie von Ihnen geschildert - ist als Verletzung des öffentlichen Anstandes zu ahnden und unterliegt den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen des PolizeistrafG. (zB § 1 Oö.PolStG). Zum Nachlesen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Kärntner Fall d...
von Manannan
03.10.2012, 10:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bearbeitungszeit
Antworten: 2
Zugriffe: 1009

Ohne genauere Kenntnis des Sachverhaltes kann Ihre Frage nur generell beantwortet werden. Nach dem AVG hat die Behörde - sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen - ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen 6 Monaten zu entscheiden. Diese Anwendbarkeit schränkt das VStG jedo...
von Manannan
01.10.2012, 20:30
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
Antworten: 11
Zugriffe: 3796

..eben! keine Besitzstörung, sagte ich doch!
von Manannan
01.10.2012, 20:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Generalvollmacht
Antworten: 7
Zugriffe: 1766

Wenn Sie Brieffreundschaften suchen, dann müssen Sie ein anderes Forum wählen.
von Manannan
01.10.2012, 15:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
Antworten: 11
Zugriffe: 3796

zB 2Ob 56/12t Letzlich wird es sich nach dem Begehren des Klägers richten. Unterlassungsbegehren dürfte auf Grund der Wiederholungsgefahr wegfallen, ein Wiederherstellungsbegehren ist aus dem SV ebenfalls nicht ableitbar und die Feststellung der Besitzstörung selbst kann mW nicht für sich alleine er...
von Manannan
01.10.2012, 15:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Generalvollmacht
Antworten: 7
Zugriffe: 1766

.....aus dem SV ist allerdings alles andere als eine reine Innenvollmacht abzuleiten.
von Manannan
01.10.2012, 14:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Generalvollmacht
Antworten: 7
Zugriffe: 1766

Ergänzung:
Der Widerruf der Vollmacht kann daher nur schriftlich mit eingeschriebenem Brief als Nachweis erfolgen.
von Manannan
01.10.2012, 14:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Generalvollmacht
Antworten: 7
Zugriffe: 1766

Vollmacht

Die Vollmacht ist grundsätzlich eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dem Sachverhalt zu Folge dürfte es sich um eine Einzelvollmacht zum Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäfts - nämlich die Firmengründung - handeln. Eine solche Vollmacht erlischt grundsätzlich mit Abschluss des G...
von Manannan
01.10.2012, 11:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
Antworten: 11
Zugriffe: 3796

Judikatur lesen!
von Manannan
01.10.2012, 11:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzeige wegen Körperverletzung ?
Antworten: 4
Zugriffe: 1571

Klar, § 15. War wohl zusehr auf den Bestimmungs bzw Beitragstäter fixiert der laut SV definitiv nicht vorliegt.

Der körperliche Angreifer hat auch das Problem mit der unerlaubten Selbsthilfe und somit liegt auch ein echtes KV Delikt vor.
von Manannan
30.09.2012, 21:33
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
Antworten: 11
Zugriffe: 3796

Entscheidend ist, ob diese Einfahrt auch als Privateinfahrt erkennbar war. Möglich, dass Sie einen Brief vom Rechtsanwalt bekommen. Sie können dem mE jedoch gelassen entgegensehen, denn, wenn dies nicht als "Privat" erkennbar war, dann geht der Kläger leer aus und bleibt auch auf seinen Kosten sitze...
von Manannan
30.09.2012, 20:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: urlaubskonsumation / Kündigungsfrist
Antworten: 4
Zugriffe: 2333

Nach dem UrlG ist der Urlaubsverbrauch zw AG und AN zu vereinbaren. Der AG kann es natürlich verbieten (zB Einschulung eines neuen Mitarbeiters) doch für nicht aus Eigenverschulden nicht konsumierten Urlaub gebührt zumindest Abgeltung in Geld ( § 10 UrlG). Entscheidend ist jedoch, welcher Regelung I...
von Manannan
30.09.2012, 20:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Falsche Montage von Magnet zu Alarmkontakt auf NEUEN Fenster
Antworten: 3
Zugriffe: 1436

Grundsätzlich ein Fall von § 1313a ABGB - Gehilfenhaftung; zumindest was die überflüssigen Bohrungen betrifft. Wenn die Magnete nicht anders als durch Anschrauben zu befestigen gewesen wären, hätte der Vertragspartner vorher darauf hinweisen müssen (CIC). 1. Ja! 2. Die Leistung wurde erbracht. Daher...
von Manannan
30.09.2012, 20:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzeige wegen Körperverletzung ?
Antworten: 4
Zugriffe: 1571

Körperverletzung?

In seinem Fall hat er § 83 Abs 2 StGB erfüllt. Was dich betrifft, so konnte die Körperverletzung noch abgewandt werden und somit blieb es beim Versuch (§§ 12, 83 (2) StBG). Dass er - obwohl er von der Schärfe wusste - sich dann ins Auge gegriffen hat, ist sein eigenes Verschulden. Wenn er dich anzei...