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von Manannan
11.11.2012, 17:47
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abgeschleppt aus Kurzfristigem Halte/Parkverbot
Antworten: 3
Zugriffe: 1548

Auf einen Bescheid mit dieser Begründung würde ich mich als Veranstalter freuen. Die € 220,00 für eine Parallelbeschwerde wären gut angelegt. Wenn vor Verordnungserlassung Fahrzeuge dort vorher nicht widerrechtlich abgestellt wurden, dann hat die zuständige Behörde die Fahrzeughalter auszuforschen u...
von Manannan
11.11.2012, 17:24
Forum: Mietrecht
Thema: Mietforderung trotz erfolgter Wohnungsübergabe
Antworten: 5
Zugriffe: 987

Durch das Übergabeprotokoll und auch die Übergabe der Schlüssel ging die Wohnung an den Nachmieter über. Ich gehe davon aus, dass der Mietvertrag zwischen Wohnungsgesellschaft als Vermieterin und dem Nachmieter zu diesem Zeitpunkt bereits fix war. Das Mietverhältnis mit Person X gilt dann zumindest ...
von Manannan
10.11.2012, 10:11
Forum: Mietrecht
Thema: Untermiete an Kinder?
Antworten: 1
Zugriffe: 607

Fraglich ist erstens, ob die Wohnung dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt. Wenn ja, so kann der Vermieter eine Unterbestandgabe nur aus wichtigem Grund verbieten. ein solcher wäre zB gegeben, wenn Ihr Vater Ihnen die gesamte Wohnung in Unterbestand geben würde. Unterliegt der Vertrag hingegen nicht...
von Manannan
10.11.2012, 09:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung aus Betrieblichen Gründen
Antworten: 3
Zugriffe: 1558

Ab 5 Mitarbeiter wäre eigentlich ein Betriebsrat vorzusehen. Dies ist aber ein relativ zahnlose Bestimmung. Sollte - wie Herr Neubauer schon fragte - kein Betriebsrat existieren, würde ich Ihnen den Gang zur Arbeiterkammer empfehlen. Schließlich bezahlen Sie ja auch Kammerumlage; die Vertretung vor ...
von Manannan
09.11.2012, 07:47
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Versuchte Kindesentführung (?) und Umgangsrecht
Antworten: 1
Zugriffe: 949

Eine versuchte Kindesentziehung (sic!) dürfte auf Grund Ihres Sachverhaltes gegeben sein ( §§ 15, 195 (2) StGB). Das Strafmaß sieht einen Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren vor. Allerdings ist der mutmaßliche Täter nur dann einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie als Erziehungsberechtigt...
von Manannan
07.11.2012, 10:37
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abgeschleppt aus Kurzfristigem Halte/Parkverbot
Antworten: 3
Zugriffe: 1548

Sie haben die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung ihres PKWs nur dann zu tragen, wenn die Aufstellung von Anbeginn gesetzwidrig war oder Ihnen die Erlassung des Halte-u. Parkverbotes anlässlich dieser Veranstaltung schon vorher bekannt war. Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu Folge müsste die Ko...
von Manannan
07.11.2012, 08:18
Forum: Mietrecht
Thema: Mietforderung trotz erfolgter Wohnungsübergabe
Antworten: 5
Zugriffe: 987

Person X soll zuerst nachsehen, was im Maklervertrag steht. Das Vertragsverhältnis dürft lt SV mit Person X und nicht mit der Wohnungsgesellschaft bestehen. Person X hat für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (hier Vertrauensschaden) einen konkreten Schaden nachzuweisen. Dieser wäre zB d...
von Manannan
06.11.2012, 21:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bräuchte Hilfe bei der Falllösung
Antworten: 4
Zugriffe: 1121

Dafür gibt es Professoren, die im Rahmen der Vorlesung, Übung und Klausurnachbesprechung gerne behilflich sind.
von Manannan
06.11.2012, 12:42
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Flächenwidmungsplan
Antworten: 1
Zugriffe: 3499

Ja! Da bei der Raumordnung die Interessen abzuwägen sind. Das öffentliche Interesse an einer Umwidmung hat Vorrang gegenüber allen privaten Interessen. Sofern Sie aus der Umwidmung keinen Bescheid erwirken können, steht Ihnen als Rechtsmittel nur die Möglichkeit einer Individualanfechtung des Fläche...
von Manannan
06.11.2012, 12:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Dringend Hilfe ):
Antworten: 4
Zugriffe: 951

Die Fahrschule hat hier mE keine Prüfungskompetenz. Ihre Angaben sind jedoch durch die Behörde überprüfbar, soferne das Delikt trotz Einstellung des Verfahrens aufscheint.
von Manannan
06.11.2012, 12:28
Forum: Mietrecht
Thema: Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen
Antworten: 1
Zugriffe: 785

ad 1.) Bau- und/oder feuerpolizeiliche Vorschriften; Brandverhütung, Fluchtwege; Da es sich um eine in die Kompetenz der Länder fallende Bestimmung handelt, kenne ich die für Wien geltenden Vorschriften nicht. ad 2.) als Mitbewohner können Sie Anzeige erstatten; die Haftung trifft die Hausverwaltung...
von Manannan
06.11.2012, 12:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachbeschädigung im mit Zutrittskontolle geschützten Bereich
Antworten: 5
Zugriffe: 1114

Solange Sie nur als Verdächtiger gelten, können Sie auch nicht zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden. Letztlich muss Ihnen die Hausverwaltung beweisen, dass Sie der Täter waren. Eine Anzeige hat natürlich auch eine strafrechtliche Verurteilung nach § 125 StGB zu Folge, falls die Beweisführu...
von Manannan
04.11.2012, 19:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bedrohungen und tätliche Angriffe von Nachbarn
Antworten: 6
Zugriffe: 1578

Entweder direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige einbringen wegen Drohung, Nötigung, Körperverletzung....., oder damit den bereits schon einmal eingeschalteten Anwalt beauftragen. Da Sie ja nicht ausziehen wollen und auch die Hausverwaltung nicht tätig wird, können Sie eine Mietreduktion einforder...
von Manannan
30.10.2012, 15:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vertragsrecht HILFE!!!
Antworten: 4
Zugriffe: 942

Wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde, dann sollten auch Änderungen bzw Ergänzungen schriftlich erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vereinbarung über das "Besuchsrecht" erfolgte mündlich nach Vertragsabschluss. Dies hätte - wenn es eine Bedingung war - ...
von Manannan
30.10.2012, 15:46
Forum: Mietrecht
Thema: gefördert sanierte Wohnung als Nebenwohnsitz
Antworten: 7
Zugriffe: 1393

Ich bin davon ausgegangen, dass Sie Eigentümerin der Wohnung sind. Also Kommando zurück! Wurde die Wohnung mit Fördermittel des Bundes oder Landes errichtet, dann ist das für Sie als Mieterin nicht entscheidend. Ich gehe davon aus, dass Sie einen Mietvertrag nach dem MRG haben? Die für die Errichtun...