Forum Recht

Ab 5 Mitarbeiter wäre eigentlich ein Betriebsrat vorzusehen. Dies ist aber ein relativ zahnlose Bestimmung. Sollte - wie Herr Neubauer schon fragte - kein Betriebsrat existieren, würde ich Ihnen den Gang zur Arbeiterkammer empfehlen. Schließlich bezahlen Sie ja auch Kammerumlage; die Vertretung vor ...

Eine versuchte Kindesentziehung (sic!) dürfte auf Grund Ihres Sachverhaltes gegeben sein ( §§ 15, 195 (2) StGB). Das Strafmaß sieht einen Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren vor. Allerdings ist der mutmaßliche Täter nur dann einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie als Erziehungsberechtigt...

Sie haben die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung ihres PKWs nur dann zu tragen, wenn die Aufstellung von Anbeginn gesetzwidrig war oder Ihnen die Erlassung des Halte-u. Parkverbotes anlässlich dieser Veranstaltung schon vorher bekannt war. Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu Folge müsste die Ko...

Person X soll zuerst nachsehen, was im Maklervertrag steht. Das Vertragsverhältnis dürft lt SV mit Person X und nicht mit der Wohnungsgesellschaft bestehen. Person X hat für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (hier Vertrauensschaden) einen konkreten Schaden nachzuweisen. Dieser wäre zB d...

Dafür gibt es Professoren, die im Rahmen der Vorlesung, Übung und Klausurnachbesprechung gerne behilflich sind.

Ja! Da bei der Raumordnung die Interessen abzuwägen sind. Das öffentliche Interesse an einer Umwidmung hat Vorrang gegenüber allen privaten Interessen. Sofern Sie aus der Umwidmung keinen Bescheid erwirken können, steht Ihnen als Rechtsmittel nur die Möglichkeit einer Individualanfechtung des Fläche...

Die Fahrschule hat hier mE keine Prüfungskompetenz. Ihre Angaben sind jedoch durch die Behörde überprüfbar, soferne das Delikt trotz Einstellung des Verfahrens aufscheint.

ad 1.) Bau- und/oder feuerpolizeiliche Vorschriften; Brandverhütung, Fluchtwege; Da es sich um eine in die Kompetenz der Länder fallende Bestimmung handelt, kenne ich die für Wien geltenden Vorschriften nicht. ad 2.) als Mitbewohner können Sie Anzeige erstatten; die Haftung trifft die Hausverwaltung...

Solange Sie nur als Verdächtiger gelten, können Sie auch nicht zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden. Letztlich muss Ihnen die Hausverwaltung beweisen, dass Sie der Täter waren. Eine Anzeige hat natürlich auch eine strafrechtliche Verurteilung nach § 125 StGB zu Folge, falls die Beweisführu...

Entweder direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige einbringen wegen Drohung, Nötigung, Körperverletzung....., oder damit den bereits schon einmal eingeschalteten Anwalt beauftragen. Da Sie ja nicht ausziehen wollen und auch die Hausverwaltung nicht tätig wird, können Sie eine Mietreduktion einforder...

Wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde, dann sollten auch Änderungen bzw Ergänzungen schriftlich erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vereinbarung über das "Besuchsrecht" erfolgte mündlich nach Vertragsabschluss. Dies hätte - wenn es eine Bedingung war - ...

Ich bin davon ausgegangen, dass Sie Eigentümerin der Wohnung sind. Also Kommando zurück! Wurde die Wohnung mit Fördermittel des Bundes oder Landes errichtet, dann ist das für Sie als Mieterin nicht entscheidend. Ich gehe davon aus, dass Sie einen Mietvertrag nach dem MRG haben? Die für die Errichtun...

Aus melderechtlicher Sicht spielt es in diesem Fall keine Rolle, ob Sie Eigentümer, Haupt- oder Untermieter sind. Von Bedeutung ist vielmehr, ob Sie dort auch tatsächlich wohnen, denn es zählt die Unterkunftnahme . Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie dort nicht länger als drei Tage dort wohnen oder...

Demnach dürfte es sich um eine Förderung nach dem Wiener Wohnbau-und Wohnhaussanierungsgesetz handeln. Was in den privatrechtlichen Vertrag geschrieben oder nicht geschrieben wurde ist für die öffentlich-rechtliche Wohnbauförderung nicht maßgebend. Wesentliche Förderbedingung (zum Zeitpunkt des Bezu...

Ohne Kenntnis der Förderbestimmungen (Bundesförderung, Landesförderung?) lässt sich dazu keine pauschalierte Auskunft geben.