Forum Recht

Alleine aus steuerlicher Sicht wäre es günstiger, wenn die Schenkung nur an die Tochter alleine gehen würde.

Liebe Frau Kerner, ich habe den Artikel den Sie als Link beifügten, kurz überflogen. Die darin genannte Polizistin sollte ihre Zeit besser mit dem Studium des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) verbringen, anstatt reißerische Statements abzugeben. Das Finanzamt hat mit den Verkehrsstrafen rein gar nich...

Wenn die Werbung mehr als 100 m vom Straßengrund entfernt ist, dann kein Problem. Ansonsten nur mit Bewilligung der Straßenbehörde.

Wenn dies auf Grund eines Vertrages zwischen den Vertragsparteien und nur zu diesem Zweck erfolgt, ist dagegen nichts einzuwenden.
Strafbar ist nur die missbräuchliche Verwendung.

Sie schreiben viel, aber das Wesentliche für die Beurteilung der Rechtsfrage lese ich nicht heraus. Warum war die Unterschrift sittenwidrig? War die Unterschrift sittenwidrig, dann ist auch der Vertrag sittenwidrig. Inwieweit dieser dann rückabzuwickeln ist, müssten Sie mit Ihrem Anwalt klären. So w...

Es wird darauf ankommen, was in der Gleitzeitvereinbarung vereinbart wurde. Grundsätzlich gelten diese Gleitzeitstunden nicht als Überstunden, doch es gibt auch Ausnahmen: Zum Nachlesen: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/Gleitende_Arbeitsze...

Dann würde er ja Verwalter (auch) der eigenen Sache. Kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht diesem Antrag zustimmen wird. Eine Zustimmung wäre mE nur dann denkbar, wenn beim anderen Erben ein Grund für eine Besachwalterung vorliegt.
Ausgang ist sicher interessant!

Wenn es sich um eine allgemeine Information handelt, dann sehe ich darin aus datenschutzrechtlichen Gründen kein Problem. (zB Mindestgehalt eines Hausbesorgers € .............). Wenn es sich aber um das Gehalt eines bestimmten Hausbesorgers handelt - die Information also personenbezogen ist - dann i...

Wenn Haus und Grund Ihr Alleineigentum sind, dann können Sie damit machen was Sie wollen. Sie können es verkaufen, sie können es abbrechen oder auch vermieten. Die vorherige Zustimmung Ihres Ehegatten ist dazu nicht erforderlich.

Falllösungsforum für faule Studentinnen und Studenten?

Da gemäß § 46 UG in allen behördlichen Verfahren das AVG anzuwenden ist und der Senat durch die Novelle 2013 in Studienangelegenheiten nicht mehr zweite Instanz ist (strittig!) kann auch kein Devolutionsantrag gem § 73 AVG gestellt werden. Hier müssten Sie vielmehr eine Säumnisbeschwerde gem Art 130...

Da kann ich Ihnen wirklich nur den Gang zum Anwalt empfehlen, um Ihre Ansprüche durchsetzen zu können.

Schlage Ihnen vor, sich hier an die Arbeiterkammer zu wenden.

So gesehen ist die Auskunft von Hubert natürlich richtig, denn die Strafbehörde könnte auch Einzelstraferkenntnisse erlassen. Die Gerechtigkeit hinkt hier allerdings, denn die Behörde verlangt Kostenersatz so, als ob sie tatsächlich Einzelerkenntnisse erlassen hätte. Die Ersparnis der Strafbehörde h...

Es kommt auf die Förderstelle an. Es gibt Förderstellen, die eine solche Vorgangsweise dann akzeptieren, wenn für eine sonst wohnungslose Person Wohnraum geschaffen wird. Das heißt, Sie müssten Ihre frühere Wohnung vermieten. Am besten wird sein, Sie fragen bei der Förderstelle nach.