Forum Recht

Wo wohnen sie, welches Viertel? Kenne mich in Graz sehr gut aus...

Wenn sie wollen, per PN...

Und das wichtigste: Dokumtentieren! Beweise sammeln, Tonbänder aufnehmen, Anzeigenbestätigungen der Polizei geben lassen, andere Nachbarn fragen, ob sie das auch stört, dies e müssten in einem späteren Prozess aussagen. Ein Problem sehe ich nur, in der Tatsache, dass bisher 10 Jahre nichts unternomm...

Es kommt nicht auf die Dauer der Störung an, es muss jedoch eine gewisse Mindesintensität vorliegen, zB reicht reines Umdrehen in einer Einfahrt nicht aus. Darin parken und ausladen jedoch schon, aber sie waren da und konnten sofort wegfahren, also es ist strittig, könnte so oder so ausgehen. Ob ger...

Hallo Ich würde die Person wegen Verleumdung anzeigen und mich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen. Wenn die Anzeigenlegerin sagt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist und sie jedoch auch die Tat nicht begangen haben, so handelt sie mit dem Wissen, dass Sie keine Straftat began...

@Hank: Ihre Ausführungen sind unpräzise und teilweise schlichtweg falsch. Der Vermieter hat den Mieter nicht gegen jede unzumutbare Störung durch dritte zu schützen, sondern nur in ausgewählten Fällen. Ob dies auch zu einer Mietzinsminderung berechtigt bleibt dahingestellt, überdies wäre eine nicht ...

@Hank:

Auch die einvernehmliche Scheidung findet vor dem Gericht statt!

Ja kann es, siehe § 30. (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihm b...

Nochmal, wurde ein neuer Vertrag unterschrieben oder steht im Vertrag drinnen, dass er automatisch weiterläuft, ggfalls mit einer erneuten Befristung?

Wurde ein neuer Vertrag gemacht?

Oder wurde der alte Vertrag verlängert, also Übergang befristet und unbefristet?

Bei ersterem muss man bezahlen, bei letzterem nicht...

Ob jedoch aufgrund dieser fehlenden Aufklärung der Vorteilsausgleich nicht bezahlt werden muss ist fraglich.

Schließlich ist der Geschädigte bereichert.

Versicherungen lassens immer drauf ankommen.

Es gibt versch Rechtsprechungen versch Senate des obersten Gerichtshofes. Einer sagt, wenn man selber die höchst erlaubte Geschwindigkeit fährt braucht man nicht rechnen, dass man überholt wird, ein anderer sagt wiederum man muss immer damit rechnen...

Also mMn müsste schon aufgeklärt werden.

Wenn die "Anlageberatung" per se unentgeltlich ist, dann sehe ich keine Probleme, weil ja dann kein Gewerbe betrieben wird, jedoch ohne Gewähr.

MfG

Schreiben an StA, wo ein Geständnis abgelegt wird und angegeben wird, dass der Schaden mittlerweile gutgemacht wurde.

Möglicherweise wird das Verfahren eingestellt, ansonsten max. Diversion.

MfG

Wenn sie es darstellen wie es sich wirklich abgespielt hat, können sie dies mMn machen. Eine Verlängerung des Mietvertrages muss jedoch nicht immer ein Neuvertrag sein (mit Neubefristung), er könnte sich auch unter Umständen in einen unbefristeten Mietvertrag umwandeln. Übrigens: Wenn es ein neuer, ...