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von Hubert Neubauer
02.10.2012, 09:11
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
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Ihre zitierte Entscheidung: Keine Besitzstörung weil NICHT IN DER EINFAHRT GEPARKT


ACHTUNG UNTERSCHIED:


hier vorliegender Sachverhalt: HAT IN DER EINFAHRT GEPARKT
von Hubert Neubauer
02.10.2012, 09:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Generalvollmacht
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Ja das kenn ich schon, wenn fachlich nichts zu entgegen ist, fangen Leute gern mit persönlichen Angriffen an. @Peter44444: Wenn ihre Vollmacht nicht nach außen kundgetan wurde, ist es nur eine sogenannte Innenvolllmacht und es reicht ein Widerruf nur ggü dem Machthaber, sonst müssen sie ihre Vollmac...
von Hubert Neubauer
01.10.2012, 15:45
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
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In der zitierten Entscheidung von dir, lag keine Besitzstörung vor, zumal das Wohnmobil nicht mal in die Einfahrt hineingeragt ist.
von Hubert Neubauer
01.10.2012, 15:42
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
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Ich habe schon gesagt, dass die Wiederholungsgefahr uU nicht gegeben sein wird, nichtsdestotrotz ist es eine Besitzstörung....
von Hubert Neubauer
01.10.2012, 15:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Generalvollmacht
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Was verstehst du denn unter Innen und einer Außenvollmacht?
von Hubert Neubauer
01.10.2012, 14:52
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
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@Manannan: Ich denke ich kenne die Judikatur und die Lehre. Es kommt nicht auf einen subjektiven Besitzstörungswillen an, lediglich auf die objektive Besitzstörung, zwar fehlt uU die Wiederholungsgefahr bei einer subjektiv nicht vorwerfbaren Besitzstörung, trotzdem handelt es sich um eine solche (na...
von Hubert Neubauer
01.10.2012, 14:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Generalvollmacht
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So einfach ist es leider nicht.

Liegt eine reine Innenvollmacht vor und handelt der vormals Bevöllmächtigte ohne Vollmacht, so kommt das Geschäft mit dem (vormals) vertretenen nicht zustande. Bei einer Außenvollmacht schon, wohingegen der Machtgeber sich beim Machthaber schadlos halten kann.
von Hubert Neubauer
01.10.2012, 09:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzeige wegen Körperverletzung ?
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Der Versuch ist auch strafbar (übrigens § 15 StGB, nicht § 12).

MMn wäre es eine versuchte KV, welche ebenso strafbar ist, deswegen wäre es kein Eigntor, immerhin würden beide ein Strafverfahren bekommen.
von Hubert Neubauer
01.10.2012, 09:46
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Besitzstörungsklage
Antworten: 11
Zugriffe: 2793

Es ist nicht entscheiden ob die Einfahrt als Privateinfahrt erkennbar war, es kommt rein auf "die Störung des ruhigen Besitzes an".
von Hubert Neubauer
28.09.2012, 08:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzeige wegen Körperverletzung ?
Antworten: 4
Zugriffe: 1086

Ich würde zuerst das Gespräch suchen. Für eine Körperverletzung gehört eine gewisse Mindestintensität dazu, mMn würde dies hier jedoch ausreichen. Die Schläge von ihm gegen dich sind natürlich auch als (versuchte) Köprverletzung zu werten. Ich würd ihm einfach vorschlagen, ich tu dir nicht weh und d...
von Hubert Neubauer
26.09.2012, 15:53
Forum: Mietrecht
Thema: kann ein vermieter provision kassieren?
Antworten: 6
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Er muss das Einkommen ja nicht sofort versteueren, sondern erst in seiner Einkommenserklärung, damit kannst du ihn nicht so unter Druck setzen glaub ich...
von Hubert Neubauer
26.09.2012, 08:59
Forum: Mietrecht
Thema: Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn
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Die Polizei würde genau gar nichts machen, weil kein Einbruch!!!

Kauf dir eine Webcam, schalt sie ein und nimm so lange auf bis du wieder heimkommst und schon hast du den Beweis! Und dann Besitzstörungsklage einbringen
von Hubert Neubauer
25.09.2012, 18:47
Forum: Mietrecht
Thema: Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn
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1. heißt es Mietrechtsgesetz 2. sind Mieter bei Anwendung des MRG in der besseren Position 3. unterliegt er dem ABGB 4. hat er keine Kaution bezahlt 5. liegt kein Einbruch vor, die Polizei würde in solchen Fällen genau GAR NICHTS machen, weil es eine Besitzstörung ist und in solchen Fällen die Poliz...
von Hubert Neubauer
25.09.2012, 15:16
Forum: Mietrecht
Thema: Frühestmögl. Kündigung durch Mieter? -> Zsh. Typ der Wohn
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Sie könnten gegen ihre Mieterin mit Besitzstörungsklage vorgehen, bitte jedoch die 30 Tages Frist (materiell) beachten!
von Hubert Neubauer
24.09.2012, 10:21
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Ex-Ehewohnung vermietet
Antworten: 4
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Nein, die Ehewohnung fällt unter die Aufteilungsmasse.